Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Einführungsfall Nichtigkeit: Überblick über Systematik des § 44 VwVfG
Einführungsfall Nichtigkeit: Überblick über Systematik des § 44 VwVfG
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesinnenministerin B erlässt einen Verbotsbescheid gegen die politische Partei P aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Als P die Wirksamkeit des Verbots anzweifelt, beruft sich B auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsG. P ist der Ansicht, dem Verbot nicht nachkommen zu müssen, weil dieses nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig sei.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall Nichtigkeit: Überblick über Systematik des § 44 VwVfG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist der Verbotsbescheid gegen P rechtswidrig?
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Führt die Rechtswidrigkeit des Verbotsbescheid automatisch zur Nichtigkeit des Bescheids?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der Bescheid ist nichtig nach § 44 Abs. 2 VwVfG.
Nein!
4. Der Rechtsverstoß ist schwerwiegend und offensichtlich. Der Verbotsbescheid ist nichtig nach § 44 Abs. 1 VwVfG.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
12.2.2023, 10:37:02
Welche andere Möglichkeit gäbe es, (verfassungswidrige) Parteien zu verbieten?
Lukas_Mengestu
13.2.2023, 12:03:53
Hallo A.F., die Entscheidung darüber, obliegt allein dem BVerfG. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können beim BVerfG einen entsprechenden Antrag stellen (Art. 21 Abs. 2 GG, § 43 Abs. 1 BVerfGG), um die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Reus04
20.4.2023, 21:11:09
Kommt hier nicht §44 II Nr.3 VwVfG in Betracht?
JonasRehder
22.4.2023, 13:40:54
Bei dem auf § 3 I Nr. 1 verweisenden § 44 II Nr. 3 VwVfG geht es ja um die örtliche Zuständigkeit. Diese ist jedoch vorliegend nicht problematisch, sondern vielmehr die sachliche Zuständigkeit.
Diaa
12.7.2023, 00:54:40
Sollte man stets mit der Prüfung von § 44 II VwVfg anfangen und dann auf I zurückgreifen?
Nilson2503
2.10.2023, 12:18:55
Ja. Dadurch, dass § 44 II die Nichtigkeit ohne Rücksicht auf § 44 I festlegt, macht es wenig Sinn erst die Voraussetzungen des Abs. 1 durchzuprüfen. :)
Amastris
14.11.2023, 20:30:03
Zuerst § 44 II VwVfG Positivkatalog, dann bei Nichvorliegen § 44 III Negativkatalog, dann § 44 I Generalklausel prüfen.
Lorbeerbekränzte🦩
21.7.2024, 16:44:37
Vielleicht wäre es möglich, auch den aktuellen Fall zum Compact Magazin zu beleuchten :)
Foxxy
22.7.2024, 17:19:48
Hallo, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team