Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Einführungsfall Nichtigkeit: Überblick über Systematik des § 44 VwVfG
Einführungsfall Nichtigkeit: Überblick über Systematik des § 44 VwVfG
19. Juli 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesinnenministerin B erlässt einen Verbotsbescheid gegen die politische Partei P aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Als P die Wirksamkeit des Verbots anzweifelt, beruft sich B auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsG. P ist der Ansicht, dem Verbot nicht nachkommen zu müssen, weil dieses nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig sei.
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