Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Die Rechtsverordnung

Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)

4. Juli 2024

5 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kampfhundeverordnung kann nur rechtmäßig sein, wenn die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu Erlass der Rechtsverordnung rechtmäßig ist.

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Genau, so ist das!

Die Rechtmäßigkeit einer untergesetzlichen Norm setzt voraus, dass sie (1) auf der Grundlage einer (formell und materiell) rechtmäßigen Rechtsgrundlage ergangen ist und die Verordnung selbst (2) formell sowie (3) materiell rechtmäßig ist. Als Ermächtigungsgrundlage hat die Landesregierung § 55 ASOG Bln herangezogen. Es bestehen keine Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit von § 55 ASOG Bln.

2. Ist der Erlass der Kampfhundeverordnung vom Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage § 55 ASOG Bln gedeckt?

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Ja, in der Tat!

Ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage rechtmäßig, kommt es im nächsten Schritt darauf an, ob der Erlass der konkreten Rechtsverordnung von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist. § 55 ASOG Bln ermächtigt die Landesregierung ausschließlich zum Erlass von Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit umfasst vor allem auch Rechtsgüter von Dritten. Dadurch, dass die als gefährlich eingestufte Zucht und Kreuzung von bestimmten Hunden verboten wird, zielt die Landesregierung letztlich auf den Schutz der Rechtsgüter aller Menschen ab, die mit den entsprechenden Hunden in Berührung kommen. Der Erlass der Hunderechtsverordnung ist grundsätzlich von § 55 ASOG Bln gedeckt. Als Hilfe kannst Du gedanklich immer die Parallele zum Verwaltungsakt ziehen: Auch dieser kann nur rechtmäßig sein, wenn er den Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllt. § 55 ASOG Bln entspricht entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der anderen Bundesländer.

3. Hält die Ermächtigungsgrundlage im vorliegenden Fall auch alle sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben ein?

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Nein!

Neben den Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ist immer auch an die Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG zu denken. Danach ist die Legislative aufgrund des Demokratieprinzips verpflichtet, in grundlegenden grundrechtsrelevanten Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen. Das Demokratieprinzip fordert, dass wesentliche Entscheidungen ausschließlich und direkt vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden. Die Kampfhundeverordnung schränkt Grundrechte (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG) wesentlich ein, indem ein bestimmtes (berufliches) Handeln komplett verboten wird. § 55 ASOG Bln ist damit keine ausreichende Grundlage für den Erlass der Kampfhundeverordnung. Vielmehr muss der Gesetzgeber eine solche Regelung durch ein formelles Gesetz erlassen. Zwar wird mit der Wesentlichkeitstheorie die Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage im konkreten Fall als rechtswidrig abgelehnt, dies führt aber nicht dazu, dass die Ermächtigungsgrundlage generell verfassungswidrig ist. In polizeirechtlichen Klausuren musst Du oft mehrere Ermächtigungsgrundlagen prüfen, um diejenige zu finden, die das streitgegenständliche Verwaltungshandeln trägt.

Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2020, RdNr. 836ff.

BVerfG NVwZ 2015, 1279, 1280f.

BVerfG NJW 2016, 3648, 3650.

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REUS04

Reus04

2.5.2023, 11:16:03

Warum wird hier das Zitiergebot oder der Bestimmtheitsgrundsatz nicht erwähnt?

Nora Mommsen

3.5.2023, 11:42:15

Hallo Reus04, danke für deine Frage. Das Zitiergebot wird nur in den wenigsten Fällen erwähnt, da die überwiegende Ansicht in den letzten Jahrzehnten zu der Ansicht gekommen ist, dass wenn immer jedes nur möglicherweise verletzte Grundrecht genannt wird, das jede Funktion verliert. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber vor Augen führen, wie schwerwiegend die geplante Regelung ist. Wenn immer automatisch alle möglichen Normen gedankenlos zitiert werden, verliert es seinen Zweck. Der Bestimmtheitsgrundsatz steht hier hinter dem Wesentlichkeitsgebot zurück. Zudem ist der Begriff des "Kampfhundes" nicht unbestimmt, sondern vielmehr bestimmtbar danach, dass es solche Rassen sind die zum Kampf gegen andere Tiere wie Bullen oder Löwen gezüchtet und eingesetzt wurden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

PAT

Patrick4219

3.2.2024, 16:10:47

Kann mir jemand kurz sagen worin der Unterschied zum Fall mit der Corona-Verordnung liegt? Ich hätte jetzt auch primär an den Bestimmtheitsgrundsatz gedacht und mich dann darauf berufen, dass vorliegend die Art der RVO nicht hinreichend bestimmt ist aber in Bezug auf die Wesentlichkeotstheprie sehe ich keinen Unterschied 🤔

Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kampfhundeverordnung kann nur rechtmäßig sein, wenn die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu Erlass der Rechtsverordnung rechtmäßig ist.

Diese Rechtsfrage lösen 99,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Ist der Erlass der Kampfhundeverordnung vom Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage § 55 ASOG Bln gedeckt?

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3. Hält die Ermächtigungsgrundlage im vorliegenden Fall auch alle sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben ein?

Diese Rechtsfrage lösen 41,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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