Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Die Rechtsverordnung
Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)
Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)
7. Juli 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Berliner Landesregierung erlässt eine Verordnung, wonach Hunde, die als „Kampfhunde“ eingestuft werden, nicht gezüchtet werden dürfen. Die Regierung stützt den Erlass der Kampfhundeverordnung auf § 55 ASOG Bln. Hundehalterin H hält das für rechtswidrig.
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Einordnung des Falls
Fall 4: Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kampfhundeverordnung kann nur rechtmäßig sein, wenn die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu Erlass der Rechtsverordnung rechtmäßig ist.
Genau, so ist das!
2. Ist der Erlass der Kampfhundeverordnung vom Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage § 55 ASOG Bln gedeckt?
Ja, in der Tat!
3. Die Kampfhundeverordnung schränkt die Grundrechte der Hundehalter wesentlich ein. Könnte das dafür sprechen, dass die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Verordnung nicht ausreicht?
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Reus04
2.5.2023, 11:16:03
Warum wird hier das Zitiergebot oder der Bestimmtheitsgrundsatz nicht erwähnt?
Nora Mommsen
3.5.2023, 11:42:15
Hallo Reus04, danke für deine Frage. Das Zitiergebot wird nur in den wenigsten Fällen erwähnt, da die überwiegende Ansicht in den letzten Jahrzehnten zu der Ansicht gekommen ist, dass wenn immer jedes nur möglicherweise verletzte Grundrecht genannt wird, das jede Funktion verliert. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber vor Augen führen, wie schwerwiegend die geplante Regelung ist. Wenn immer automatisch alle möglichen Normen gedankenlos zitiert werden, verliert es seinen Zweck. Der Bestimmtheitsgrundsatz steht hier hinter dem
Wesentlichkeitsgebotzurück. Zudem ist der Begriff des "Kampfhundes" nicht unbestimmt, sondern vielmehr bestimmtbar danach, dass es solche Rassen sind die zum Kampf gegen andere Tiere wie Bullen oder Löwen gezüchtet und eingesetzt wurden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
okalinkk
18.4.2025, 16:34:50
Und woher weiß man dann, wann das Zitiergebot genannt werden muss und wann nicht?
Patrick4219
3.2.2024, 16:10:47
Kann mir jemand kurz sagen worin der Unterschied zum Fall mit der Corona-Verordnung liegt? Ich hätte jetzt auch primär an den Bestimmtheitsgrundsatz gedacht und mich dann darauf berufen, dass vorliegend die Art der RVO nicht hinreichend bestimmt ist aber in Bezug auf die Wesentlichkeotstheprie sehe ich keinen Unterschied 🤔
CR7
11.8.2024, 17:09:11
Bei der Corona-VO hast du eine Grundrechtseinschränkung der Art. 12, Art. 14, Art 8. etc, aber zeitlich befristet. Hier wird de facto das Handeln einer ganzen Berufsgruppe dauerhaft faktisch verboten. Das ist so schwer, da muss ein formelles Gesetz her. Die materielle Rechtsnorm trägt diese Einschränkung nicht, so bestimmt sie auch sein mag.
dolo agitation
3.6.2025, 17:24:32
Im wesentlichen ist mir die Frage offen geblieben ab wann ein Grundrechtseingriff nun so wesentlich ist, dass die
Wesentlichkeitstheorieeingreift und ein formelles Gesetz verlangt :) Kann jemand weiterhelfen? Außerdem würde ich mich über eine saubere dogmatische sowie normative Anknüpfung freuen. Hier wird nur geschrieben, dass sich die
Wesentlichkeitstheorie(irgendwie) aus dem Demokratieprinzip ergibt. Ich meine jedoch gelernt zu haben, dass sie ihre Wurzel in der Lehre vom Vorbehalt des Gesetztes findet, welche im **Rechtsstaatsprinzip** (Art. 20 III GG) verankert ist. Dazu kommt dann der Parlamentsvorbehalt, welcher wiederum auf das **Demokratieprinzip** (Art. 20 I, II GG) zurückgeht.