Zivilrechtliche Nebengebiete
Arbeitsrecht
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
Unwirksame doppelte Schriftformklausel
Unwirksame doppelte Schriftformklausel
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als Arbeitnehmer A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U Zahlung. In § 13 des vorformulierten Arbeitsvertrags steht: „Jegliche Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.“
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Einordnung des Falls
Unwirksame doppelte Schriftformklausel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine einfache Schriftformklausel kann verhindern, dass eine betriebliche Übung entsteht.
Nein, das trifft nicht zu!
Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, verhindert nicht, dass eine betriebliche Übung entsteht. Grund dafür ist, dass eine solche einfache Schriftformklausel auch ohne Einhaltung der Schriftform abbedungen werden kann. Wenn die Parteien mündlich eine andere Regelung treffen, als sie bislang arbeitsvertraglich geregelt war, wird damit diese abweichende Regelung Vertragsgegenstand. Folglich bietet die einfache Schriftformklausel keinen ausreichenden Schutz davor, dass durch abweichende betriebliche Übung der Vertragsinhalt geändert wird.
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2. Eine wirksame doppelte Schriftformklausel kann die dauerhafte Übernahme einer Verpflichtung durch eine betriebliche Übung ausschließen.
Ja!
3. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung in § 13 des Arbeitsvertrages stellt eine einfache Schriftformklausel dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. § 13 des Arbeitsvertrages unterliegt der AGB-Kontrolle nach §§ 307ff. BGB.
Ja, in der Tat!
5. § 13 des Arbeitsvertrages verstößt gegen ein spezielles Klauselverbot (§§ 309, 308 BGB).
Nein!
6. § 13 des Arbeitsvertrages verstößt aber gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB).
Genau, so ist das!
7. A hat einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes aus § 611a Abs.2 BGB iVm den Grundsätzen der betrieblichen Übung.
Ja, in der Tat!
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