Wirksame doppelte Schriftformklausel
Diesen Fall lösen 84,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“
Einordnung des Falls
Wirksame doppelte Schriftformklausel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Entstehen einer betrieblichen Übung kann durch eine doppelte Schriftformklausel verhindert werden.
Ja!
2. Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formularvertrag muss das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S.2 BGB wahren.
Genau, so ist das!
3. A hat einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes aus § 611a Abs.2 BGB iVm. den Grundsätzen der betrieblichen Übung, da die Schriftformklausel unwirksam ist.
Nein, das trifft nicht zu!
Fundstellen
Jurafuchs kostenlos testen
IsiRider
21.10.2022, 17:28:28
Also ich finde diese Klausel verwirrend. Der Arbeitnehmer muss also auslegen, was eine individuelle Vertragsabrede darstellt, um festzustellen, ob eine Schriftform einzuhalten ist oder nicht. Warum ist die Klausel transparent?
Lukas_Mengestu
26.10.2022, 11:28:40
Hallo IsiRider, früher war die Ausnahme mit der individuellen Vertragsabrede kein Bestandteil der doppelten Schriftformklausel. Das BAG hat diese Klausel dann als intransparent verworfen (BAG, NZA 2008, 1233). Denn im AGB-Recht gehen individuelle Vertragsabreden - egal ob schriftlich oder mündlich - zwingend vor (§ 305b BGB). Um dies deutlich zu machen und den Anwendungsbereich der Klausel damit auf die Vermeidung der Entstehung einer betrieblichen Übung zu beschränken, wurde nun zur Klarstellung mit aufgenommen, dass "individuelle Vertragsabreden" nicht unter die Klausel fallen. Dies wurde bislang nicht beanstandet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Patrick4219
19.2.2024, 13:57:35
Schönes Beispiel, um zu zeigen, dass wir Juristen doch in einer andern Welt leben 😅. Die Urklausel hat jeder Arbeitnehmer verstanden, da wäre der Normalverbraucher nie auf die Idee gekommen sie könnte unklar sein. Die neue und wirksame Klausel hingegen versteht kein normaler Arbeitnehmer und sie ist transparent genug. Habe heute mal zum Spaß 5 Personen (alles Akademiker) gefragt was die Klausel Aussagen soll und von allen kam die Antwort: "Nichts, die beiden Sätze widersprechen sich doch.". Ein Vorschlag von mir, um die Unklarheiten etwas zu beseitigen: "Kollektivvertraglichen Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann seinerseits nicht durch Kollektivvertrag (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, etc.) aufgehoben werden. Individualvertragliche Abrede sind von dem Schriftformerfordernis ausgenommen und daher formlos möglich." Ich freue mich gerne über eure rechtlichen Meinungen zur Vorgeschlagenen Formulierung und einen kleinen Austausch 😊
ahimes
29.2.2024, 17:34:44
Also, dass diese Klausel vom Transparenzgebot gewahrt ist, hat mich auch ziemlich überrascht. Ich finde die auch total verwirrend.
cjackson94
6.12.2023, 15:37:23
Wovon weicht das doppelte Schriftformerfordernis ab, sodass die Inhaltskontrolle gem. § 307 III BGB eröffnet ist?
mwally
11.12.2023, 01:05:20
Was genau meinst du mit der Frage? Hier ist die doppelte Schriftformklausel wirksam, weil Individualabreden explizit auch formlos möglich bleiben.
Lukas_Mengestu
14.12.2023, 14:22:21
@[mwally](225215) @[cjackson94](193899): Hallo ihr beiden, der Hinweis von cjackson bezieht sich darauf, dass eine Inhaltskontrolle nur möglich ist, sofern die AGB von gesetzlichen Regelungen abweicht. Diese Einschränkung soll verhindern, dass rein deklaratorische Regelungen, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, keiner Inhaltskontrolle unterliegen. Die doppelte Schriftformklausel weicht von dem - nicht explizit kodifizierten - Grundsatz ab, dass die Parteien, die einen
Formzwangvereinbaren (gewillkürte Form, vgl. § 127 BGB), diesen
Formzwangletztlich auch mündlich wieder außer Kraft setzen können (vgl. MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 125 Rn. 71). Entsprechend handelt es sich nicht nur um eine rein deklaratorische Regelung und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team