Wirksame doppelte Schriftformklausel

Hallo IsiRider, früher war die Ausnahme mit der individuellen Vertragsabrede kein Bestandteil der doppelten Schriftformklausel. Das BAG hat diese Klausel dann als intransparent verworfen (BAG, NZA 2008, 1233). Denn im AGB-Recht gehen individuelle Vertragsabreden - egal ob schriftlich oder mündlich - zwingend vor (§ 305b BGB). Um dies deutlich zu machen und den Anwendungsbereich der Klausel damit auf die Vermeidung der Entstehung einer betrieblichen Übung zu beschränken, wurde nun zur Klarstellung mit aufgenommen, dass "individuelle Vertragsabreden" nicht unter die Klausel fallen. Dies wurde bislang nicht beanstandet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Schönes Beispiel, um zu zeigen, dass wir Juristen doch in einer andern Welt leben 😅. Die Urklausel hat jeder Arbeitnehmer verstanden, da wäre der Normalverbraucher nie auf die Idee gekommen sie könnte unklar sein. Die neue und wirksame Klausel hingegen versteht kein normaler Arbeitnehmer und sie ist transparent genug. Habe heute mal zum Spaß 5 Personen (alles Akademiker) gefragt was die Klausel Aussagen soll und von allen kam die Antwort: "Nichts, die beiden Sätze widersprechen sich doch.". Ein Vorschlag von mir, um die Unklarheiten etwas zu beseitigen: "Kollektivvertraglichen Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann seinerseits nicht durch Kollektivvertrag (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, etc.) aufgehoben werden. Individualvertragliche Abrede sind von dem Schriftformerfordernis ausgenommen und daher formlos möglich." Ich freue mich gerne über eure rechtlichen Meinungen zur Vorgeschlagenen Formulierung und einen kleinen Austausch 😊

Also, dass diese Klausel vom Transparenzgebot gewahrt ist, hat mich auch ziemlich überrascht. Ich finde die auch total verwirrend.

Was genau meinst du mit der Frage? Hier ist die

wirksam, weil

n explizit auch formlos möglich bleiben.

@[mwally](225215) @[cjackson94](193899): Hallo ihr beiden, der Hinweis von cjackson bezieht sich darauf, dass eine

nur möglich ist, sofern die AGB von gesetzlichen Regelungen abweicht. Diese Einschränkung soll verhindern, dass rein deklaratorische Regelungen, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, keiner

unterliegen. Die

weicht von dem - nicht explizit kodifizierten - Grundsatz ab, dass die Parteien, die einen

vereinbaren (

, vgl.

), diesen

letztlich auch mündlich wieder außer Kraft setzen können (vgl. MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 125 Rn. 71). Entsprechend handelt es sich nicht nur um eine rein deklaratorische Regelung und unterliegt deshalb der

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Frage schließe ich mich an. In meiner Erinnerung wurde das Entstehen des Anspruchs auf Leistung aus betrieblicher Übung (auch) auf § 151 abgestellt. Liegt dann wirklich eine einseitige Erklärung vor? Wäre es nicht vertretbar, eine Vertragsänderung (

) mit entbehrlicher Annahme anzunehmen?

Nein, zwar folgt das BAG der Vertragstheorie. Die

ist nach BAG jedoch keine

: "Durch das einseitige Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern entsteht

einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine

und damit keine individuell ausgehandelte Verpflichtung (Senat 24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345, zu A II 2 c cc der Gründe). Die

begründet zwar einen vertraglichen Anspruch. Dieser entsteht jedoch nicht auf Grund einer individuell ausgehandelten Abrede zwischen den Arbeitsvertragsparteien, sondern kollektivrechtlich. Eine

liegt aber nur vor, wenn eine Klausel nicht gestellt, sondern ausgehandelt wurde, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Der Inhalt der betrieblichen Übung wird nicht ausgehandelt, sondern einseitig durch das Verhalten des Arbeitgebers bestimmt und somit gestellt. Eine

setzt sich daher nicht nach § 305b BGB durch (Ulrici BB 2005, 1902, 1903)." Insofern besteht ein feiner Unterschied: Die

i.S. von § 305b BGB bietet die Möglichkeit, auch eine

durch mündlich "aushandelnde" Abrede wieder abzubedingen. Das muss laut BAG gewährleistet sein, weshalb die Klausel im obenstehenden Fall auch derart notwendig ist, weil andernfalls ein Verstoß gegen dieses Prinzip und damit eine unangemessene Klausel i.S. des § 307 I 1 BGB vorläge. Die

ist dagegen keine Abrede, sondern eine einseitig gestellte Vertragsänderung, deren Annahme durch den AN es nach § 151 S.1 BGB gerade nicht bedarf.