Wirksame doppelte Schriftformklausel

Eine doppelte Schriftformklausel, nach der nicht nur Vertragsänderungen von der Schriftform abhängig gemacht werden, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel ihrerseits, kann verhindern, dass eine betriebliche Übung entsteht. Denn durch die Verwendung gerade einer doppelten Schriftformklausel machen die Parteien deutlich, dass sie auf die Formstrenge besonderen Wert legen. Durch mündliche Abreden bzw. konkludentes Verhalten kann das Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen somit nicht aufgehoben werden.

Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer doppelten Schriftformklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulararbeitsvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.1 S.2 BGB nichtig, wenn dadurch der Anschein erweckt wird, dass abweichende mündliche Nebenabreden nicht möglich sind. Denn dies ist hinsichtlich des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) irreführend und stellt somit eine unangemessene Benachteiligung dar.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann durch eine wirksame doppelte Schriftformklausel verhindert werden. Im Formulararbeitsvertrag ist eine doppelte Schriftformklausel enthalten, nach der aber ausdrücklich Vertragsänderungen durch individuelle Vertragsabreden auch formlos wirksam sind. Daher ist sie nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) unwirksam. Der betrieblichen Übung steht das Schriftformerfordernis entgegen. A hat keinen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Die betriebliche Übung stellt keine vorrangige Individualabrede nach § 305b BGB dar, da sie nicht von den Parteien ausgehandelt wird, sondern durch einseitiges Verhalten des Arbeitgebers entsteht.