Wirksame doppelte Schriftformklausel

Hallo IsiRider, früher war die Ausnahme mit der individuellen Vertragsabrede kein Bestandteil der doppelten

. Das BAG hat diese Klausel dann als intransparent verworfen (BAG, NZA 2008, 1233). Denn im AGB-Recht gehen individuelle Vertragsabreden - egal ob schriftlich oder mündlich - zwingend vor (§ 305b

). Um dies deutlich zu machen und den Anwendungsbereich der Klausel damit auf die Vermeidung der Entstehung einer betrieblichen Übung zu beschränken, wurde nun zur Klarstellung mit aufgenommen, dass "individuelle Vertragsabreden" nicht unter die Klausel fallen. Dies wurde bislang nicht beanstandet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Schönes Beispiel, um zu zeigen, dass wir Juristen doch in einer andern Welt leben 😅. Die Urklausel hat jeder Arbeitnehmer verstanden, da wäre der Normalverbraucher nie auf die Idee gekommen sie könnte unklar sein. Die neue und wirksame Klausel hingegen versteht kein normaler Arbeitnehmer und sie ist transparent genug. Habe heute mal zum Spaß 5 Personen (alles Akademiker) gefragt was die Klausel Aussagen soll und von allen kam die Antwort: "Nichts, die beiden Sätze widersprechen sich doch.". Ein Vorschlag von mir, um die Unklarheiten etwas zu beseitigen: "Kollektivvertraglichen Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann seinerseits nicht durch Kollektivvertrag (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, etc.) aufgehoben werden. Individualvertragliche Abrede sind von dem Schriftformerfordernis ausgenommen und daher formlos möglich." Ich freue mich gerne über eure rechtlichen

en zur Vorgeschlagenen Formulierung und einen kleinen Austausch 😊

Also, dass diese Klausel vom Transparenzgebot gewahrt ist, hat mich auch ziemlich überrascht. Ich finde die auch total verwirrend.

@[Lukas_Mengestu](136780) Dann kann man sich doch die

gleich sparen oder etwa nicht?

Für mich ist die Klausel intransparent, wenn es , wie hier , um betriebliche Übung geht.

Ich finde das Ganze auch sehr verwirrend. Verstehe ich das konkret fallbezogen so richtig?: Es wird darauf hingewiesen, dass Individualabreden nicht von dem doppelten Schriftformerfordernis erfasst werden. Das bedeutet, dass einzig Änderungen hinsichtlich neuer AGB, die der Arbeitgeber nach Vertragsschluss stellen will, der Schriftform bedürfen, um den Arbeitsvertrag wirksam abzuändern. Jährlich gezahltes Weihnachtsgeld an „alle“ kann grundsätzlich als vom Arbeitgeber gestellte AGB iRd betrieblichen Übung den Arbeitsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers um den Anspruch auf die Sonderzahlung erweitern. Durch das doppelte Schriftformerfordernis wird verhindert, dass diese „Sonderzahlungs-AGB“ Vertragsbestandteil werden. Das einfache Schriftformerfordernis reicht nicht aus, weil dieses durch AGB/Individualabrede abbedungen werden könnte. Die Wirksamkeit der doppelten

erfordert den Hinweis darauf, dass Individualabreden nach wie vor Vorrang haben. Bei der betrieblichen Übung handelt es sich aber gerade *nicht* um Individualabreden. Es geht also am Ende darum, ob die Sonderzahlung Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualabrede ist. Ist sie ersteres, entsteht aufgrund des doppelten Schriftformerfordernisses kein Anspruch. Sollte der Arbeitgeber aber individuell an die Arbeitnehmer herangetreten sein und die Sonderzahlung ausgehandelt/vereinbart haben, würde wiederum der

gelten und es bestünde - je nach Inhalt der Individualabrede - unabhängig von der Form ein Anspruch.

@[Sustainable Finance](6321) So habe ich das auch verstanden, nur oben hast du geschrieben: "Durch das doppelte Schriftformerfordernis wird verhindert, dass diese „Sonderzahlungs-AGB“ Vertragsbestandteil werden. Das einfache Schriftformerfordernis reicht nicht aus, weil dieses durch AGB/Individualabrede abbedungen werden könnte." Das einfache Schriftformerfordernis reicht nicht aus, da es bereits durch mündliche oder konkludente Nebenabreden wieder geändert werden kann (

). Also z. B. die Parteien vereinbaren die einfache Schriftform. Diese nützt nicht viel, wenn durch konkludentes Verhalten (betriebliche Übung) das einfache Schriftformerfordernis wieder abgeändert werden kann. Nur weil sie einmal schriftlich etwas vereinbart haben, heißt dies nicht, dass sie es später wieder mündlich aufheben können. Damit man die einfache Schriftform nicht so leicht wieder ändern kann, bedarf es der doppelten Schriftform. So verhindert man, dass die Änderung durch mündliche Nebenabreden oder konkludentes Verhalten nachträglich abgeändert werden kann. Durch Individualabrede können trotzdem beide abbedungen werden. Diese individuellen Abreden haben gemäß § 305b

Vorrang, selbst wenn ein

in den AGB vorliegt. Also: "Das einfache Schriftformerfordernis reicht nicht aus, weil es bereits durch mündliche Nebenabreden oder schlüssiges Verhalten abbedungen werden kann." Dies wird dann durch doppelte Schriftform verhindert. Beide in den AGB vereinbarten Schriftformen sind nachrangig gegenüber Individualabreden. Deshalb muss das doppelte Schriftformerfordernis in AGB beinhalten, dass Individualabreden i. S. v. § 305b

vom Erfordernis der Schriftform nicht erfasst sind. Sonst verstößt sie gegen das Transparenzgebot weil man denken könnte, die Individualabrede soll auch ausgeschlossen sein. Schließlich hast du geschrieben: "...weil dieses durch AGB/Individualabrede abbedungen werden könnte." Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob „AGB/Individualabrede“ so stehen darf. Die Schriftform wird ja nicht mehr durch AGB abbedungen. Diese stehen bereits vor Vertragsschluss, und im Nachhinein wird ja dann eine Nebenabrede/Individualabrede vertragsändernd wirken und in den bestehenden Vertrag aufgenommen, aber nicht als AGB, oder?

Was genau meinst du mit der Frage? Hier ist die

wirksam, weil Individualabreden explizit auch formlos möglich bleiben.

@[mwally](225215) @[cjackson94](193899): Hallo ihr beiden, der Hinweis von cjackson bezieht sich darauf, dass eine Inhaltskontrolle nur möglich ist, sofern die AGB von gesetzlichen Regelungen abweicht. Diese Einschränkung soll verhindern, dass rein deklaratorische Regelungen, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, keiner Inhaltskontrolle unterliegen. Die

weicht von dem - nicht explizit kodifizierten - Grundsatz ab, dass die Parteien, die einen

vereinbaren (gewillkürte Form, vgl. §

), diesen

letztlich auch mündlich wieder außer Kraft setzen können (vgl. MüKo

/Einsele, 9. Aufl. 2021,

§ 125 Rn. 71). Entsprechend handelt es sich nicht nur um eine rein deklaratorische Regelung und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Frage schließe ich mich an. In meiner Erinnerung wurde das Entstehen des Anspruchs auf Leistung aus betrieblicher Übung (auch) auf § 151 abgestellt. Liegt dann wirklich eine einseitige Erklärung vor? Wäre es nicht vertretbar, eine Vertragsänderung (Individualabrede) mit entbehrlicher

anzunehmen?

Nein, zwar folgt das BAG der Vertragstheorie. Die betriebliche Übung ist nach BAG jedoch keine Individualabrede: "Durch das einseitige Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern entsteht zugunsten einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine betriebliche Übung und damit keine individuell ausgehandelte Verpflichtung (Senat 24. Juni 2003 – 9 AZR 302/02 – BAGE 106, 345, zu A II 2 c cc der Gründe). Die betriebliche Übung begründet zwar einen vertraglichen Anspruch. Dieser entsteht jedoch nicht auf Grund einer individuell ausgehandelten Abrede zwischen den Arbeitsvertragsparteien, sondern kollektivrechtlich. Eine Individualabrede liegt aber nur vor, wenn eine Klausel nicht gestellt, sondern ausgehandelt wurde, § 305 Abs. 1 Satz 3

. Der Inhalt der betrieblichen Übung wird nicht ausgehandelt, sondern einseitig durch das Verhalten des Arbeitgebers bestimmt und somit gestellt. Eine betriebliche Übung setzt sich daher nicht nach § 305b

durch (Ulrici BB 2005, 1902, 1903)." Insofern besteht ein feiner Unterschied: Die Individualabrede i.S. von § 305b

bietet die Möglichkeit, auch eine

durch mündlich "aushandelnde" Abrede wieder abzubedingen. Das muss laut BAG gewährleistet sein, weshalb die Klausel im obenstehenden Fall auch derart notwendig ist, weil andernfalls ein Verstoß gegen dieses Prinzip und damit eine unangemessene Klausel i.S. des § 307 I 1

vorläge. Die betriebliche Übung ist dagegen keine Abrede, sondern eine einseitig gestellte Vertragsänderung, deren

durch den AN es nach § 151 S.1

gerade nicht bedarf.

Also nach den mir bekannten Quellen ist es nach der Vertragstheorie gerade ein Vertragsangebot seitens des AG, das der AN stillschweigend nach 151 I annimmt...

Finde das zitierte Urteil von @[Lukas](215411) sehr gut fürs Gesamtverständnis; aber man bekommt schon den Eindruck, dass das Bundesarbeitsgericht hier etwas "unlösbares" (vermutlich für ein gerechtes Ergebnis im Einzelfall) "lösen musste". Sehe es eher so wie @[Amelie7](262107) und @[Philip Karbus](189638) dass hier sehr viel für §305b spricht wenn man der Vertragstheorie folgen will ...

Die

soll verhindern, dass Vertragsänderungen – insbesondere solche durch betriebliche Übung – stillschweigend oder mündlich wirksam werden. Individualabreden sind davon ausgenommen, weil sie nach § 305b

ohnehin Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Die Klausel schützt also vor ungewollten, automatischen Vertragsänderungen, schließt aber ausdrücklich nicht aus, dass die Parteien individuell und formlos etwas anderes vereinbaren können. Sie soll somit Rechtssicherheit schaffen, ohne die

durch echte Individualabreden einzuschränken.