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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen
Sachverhalt
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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)
Die Satzung der von der Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal grundsätzlich nur noch für Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass sie auch weiterhin das Recht hat, den Lesesaal zu benutzen. Sie will dies verbindlich feststellen lassen.
Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?
M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.