Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen

Hallo Mariam, in der Tat stellt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung auch einen Verwaltungsakt dar. Somit käme hier vorliegend auch eine

in Betracht, in der I beantragt, G dazu verpflichten, sie wieder zuzulassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Daran anknüpfend: Warum ist die Feststellungsklage hier nicht gem. §43 II 1 VwGO subsidiär gegenüber der

?

Hallo Leo, sehr gute Frage. Grundsätzlich hast Du völlig recht, dass die

zur

ist. Dahinter stehen zwei Überlegungen, nämlich einmal die Prozessökonomie und zum anderen die Rechtschutzintensität. Soweit der Kläger sein Klageziel mittels Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen kann, soll er auch diese sachnäheren und effektiveren Klagearten wählen und nicht auf die weniger rechtsschutzintensive Feststellungsklage ausweichen, die keine Gestaltungswirkung entfaltet und auch keinen Vollstreckungstitel vermittelt. Zudem sollen die besonderen Voraussetzungen der Anfechtungs- und

nicht durch den Rückgriff auf die Feststellungsklage unterlaufen werden (vgl. Möstl, in: BeckOK-VwGO, 59.Ed. 1.10.2021, VwGO § 43 RdNr. 21). Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Feststellungsklage ausnahmesweise im Vergleich zu Gestaltungs- und Leistungsklagen den effektiveren Rechtsschutz bietet, insbesondere wenn eine Vielzahl von Gestaltungs- oder Leistungsklagen zu erheben wäre (BVwerwG, NVwZ 2004, 1229; NVwZ-RR 1998, 302)BVerwGE 121, 152 (156); Möstl, in: BeckOK-VwGO, 59.Ed. 1.10.2021, VwGO § 43 RdNr. 21). Mit der Feststellungsklage wird hier abschließend geklärt, ob die Ausnahmeregelung für I gilt - oder eben nicht. Die

ist dagegen auf die jeweilige Zulassung gerichtet, also auf den Erlass des Zulassungsbescheides. Das bedeutet, dass I bei mehrfacher Benutzung der Bibliothek ggfs. gezwungen wäre, wiederholt Klage zu erheben. Insoweit bietet die Feststellungsklage ausnahmsweise den effektiveren Rechtsschutz, da sie die Vorfrage des Bestehens der Ausnahmetatbestände abschließend klärt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das leuchtet ein, vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! 👍

+1-Push :)

Ein Rechtverhältnis besteht, wenn sich aus der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen auf einen konkreten Sachverhalt eine rechtliche Beziehung zwischen zwei Personen oder einer Person und einer Sache ergibt. Die Satzung der Gemeinde ist öffentlich-rechtlicher Natur. Angewendet auf den Sachverhalt - die Nutzung der Bibliothek - ergibt sich daraus das (Nicht-)Bestehen einer rechtlichen Beziehung zwischen G und I, nämlich dass I entweder ein Recht auf

zur Bibliothek hat oder eben nicht. So in etwa hätte ich es zumindest in einer Klausur formuliert.

Bei dem einen Fall (ich glaube Kneipenbetreiber, der nach § 35 GewO unzuverlässig sein soll) wurde erklärt, dass die Feststellungsklage nicht statthaft ist, wenn es darum geht zu klären, ob der Tatbestand einer Norm erfüllt ist. Anknüpfend an die Frage von Flohm: Inwiefern unterscheidet sich der Fall hier? Es geht hier ja um die Frage, ob für die Klägerin der Ausnahmetatbestand für Ungeimpfte greift?

Der VA hat konkret-individuelle Rechtswirkung und die FK wäre hier gem. § 43 II VwGO subsidiär. Die Satzung hat als materielle Rechtsnorm eine abstrakt-generelle Wirkung im Wirkungskreis der Bibliothek (alle Nutzerinnen und Nutzer dieser). Hier ist die FK rechtsschutzintensiver, so dass die Subsidiarität nicht greift, da man mit der FK das Rechtsverhältnis in Gänze zur Überprüfung stellt, als nur den einzelnen Anspruch (also mehrere Besuche statt nur ein Besuch).

Was ist denn aus Deiner Sicht falsch? Viele Grüße!

Schließe mich der Frage an. Finde die Antwort hier auch widersprüchlich.