Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)

Öffentliches Recht

VwGO

Feststellungsklage

20. September 2024

7 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.116 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Satzung der von der Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal grundsätzlich nur noch für Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass sie auch weiterhin das Recht hat, den Lesesaal zu benutzen. Sie will dies verbindlich feststellen lassen.

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Einordnung des Falls

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Satzung schränkt das Recht der Nutzung des Lesesaals für Ungeimpfte ein.

Genau, so ist das!

Ein Rechtsverhältnis aufgrund einer Norm kann auch dadurch entstehen, dass die Norm ein bestehendes Recht aufhebt, verändert oder einschränkt. Die Satzung der G schränkt das Recht ungeimpfter Bürger, den Lesesaal zu benutzen, ein. Diese Einschränkung ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO.

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2. I begehrt die Feststellung, dass sie als Ungeimpfte weiterhin den Lesesaal benutzen kann. Statthaft ist die Feststellungsklage

Ja, in der Tat!

Die Feststellungsklage ist unter anderem dann statthaft, wenn das Klagebegehren auf die Feststellung des Nichtbestehens (negative Feststellungsklage) eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist (§ 43 Abs. 1 Var. 2 VwGO) gerichtet ist. I begehrt die Feststellung, dass die Einschränkungen der Satzung ihr gegenüber nicht wirken, die neue Satzung also kein Rechtsverhältnis zwischen I und G begründet. Bei der Feststellungsklage kommen häufig ganz unterschiedliche Klagebegehren in Betracht. Mit Argumenten und sauberer Arbeit mit dem Sachverhalt bist Du auf einem guten Weg!

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 476

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2019, RdNr. 411 ff., 420ff.

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 43, RdNr. 8aff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TeamRahad 🧞

4.11.2021, 10:33:39

Scheint eine unabsichtliche Wiederholung zum Fall davor zu sein :)

DeliktusMaximus

27.10.2023, 17:43:14

Die App ist goldwert und man merkt, wie viel Mühe ihr in die Aufbereitung der Fälle und die stets ausführlichen Antworten in den Kommentaren steckt. Einfach mal ein großes Lob und herzliches Danke an euch.

HADE

HaDe

16.7.2024, 13:13:52

Wäre ivF. auch ein Normenkontrollantrag gem. § 47 I VwGO statthaft? (Soweit nach Bundesland zulässig). Für welches müsste man sich dann entscheiden?

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)

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1. Die Satzung schränkt das Recht der Nutzung des Lesesaals für Ungeimpfte ein.

2. I begehrt die Feststellung, dass sie als Ungeimpfte weiterhin den Lesesaal benutzen kann. Statthaft ist die Feststellungsklage

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