Erlöschen der Handlungsvollmacht, Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, § 168 S. 1 BGB

Das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis (=Grundverhältnis) (etwa ein Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag) regelt das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem und ist maßgeblich für das rechtliche Dürfen. Die Vollmacht betrifft hingegen das Außenverhältnis und ist maßgeblich für das rechtliche Können. Die beiden Rechtsverhältnisse sind voneinander zu trennen und in ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unabhängig (Abstraktheit). In einem Punkt ordnet das Gesetz ausnahmsweise eine Verknüpfung an: Die Beendigung des Grundverhältnisses hat das Erlöschen der Vollmacht zur Folge (§ 168 S. 1 BGB).

Vollmacht wird in der Regel im Hinblick auf ein anderes Rechtsverhältnis erteilt (Grundverhältnis). Dieses stellt das rechtliche Innenverhältnis dar, welches den Bevollmächtigten verpflichtet, für den Vollmachtgeber tätig zu werden. Aus ihm ergeben sich die Grenzen des rechtlichen Dürfens des Bevollmächtigten. Aufgrund der Abstraktheit der Vollmacht vom Grundverhältnis können diese enger sein, als die Grenzen des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis. Damit M seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen kann, hat B ihm Generalhandlungsvollmacht erteilt (§ 54 Abs. 1 Var. 2 HGB).

Die Handlungsvollmacht erlischt mit Beendigung des ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB) und durch Widerruf (§ 168 S. 2 BGB). Ferner erlischt sie bei Veräußerung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs, durch Tod des Bevollmächtigten und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers (§ 117 InsO). Der Arbeitsvertrag als der Generalhandlungsvollmacht zugrundeliegendes Rechtsverhältnis wurde von B wirksam gekündigt (§ 622 BGB). Damit erlischt auch M‘s Handlungsvollmacht nach Ablauf der Kündigungsfrist (§ 168 S. 1 BGB).

Die Handlungsvollmacht ist weder eintragungsfähig noch eintragungspflichtig. Das Erlöschen der Handlungsvollmacht ist anders als bei der Prokura gesetzlich nicht geregelt. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen in den §§ 164 ff. BGB. Nach dem Erlöschen der Vollmacht greifen zugunsten der Teilnehmer am Rechtsgeschäftsverkehr die Rechtsscheinvorschriften (zB §§ 170–173 BGB) ein.