Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Unternehmer

Hi! :) Dem Wortlaut nach, da hast du recht, kann man nicht zwangsläufig eine Rücknahmepflicht des Verkäufers annehmen. Über den Wortlaut hinaus nimmt jedoch die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung eine Rücknahmepflicht des Verkäufers an. Argumentiert wird dabei unter anderem mit der Wertung des § 439 II BGB und generellen Billigkeitserwägungen; so hat meist der Käufer ein berechtigtes und auch schutzwürdiges Interesse daran, dass ihm eine defekte Sache auch wieder abgenommen wird. Ausführlich kannst du das ganze Nachlesen im BeckOGK/Höpfner BGB § 439 Rn. 112 :)

Ich würde das "kann" hier so interpretieren, dass der Verkäufer keine Rücknahme'forderungs'pflicht hat, aber auf Anfrage eine Rücknahme'abnahme'pflicht.

BenBo das "Kann" ist mittlerweile sowieso veraltet, jetzt "hat" der Verkäufer die Sache zurückzunehmen!

Hallo Eichhörnchen, in der Tat muss P hier für den Einsatz des Automaten den entsprechenden

zahlen, wenn sie Nachlieferung verlangt. Es liegt kein

vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Leo Lee, danke für die Anmerkung. Den Hinweis haben wir ergänzt :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Die Fälle sind nicht vergleichbar, bei dem Fall hier handelt es sich nicht um einen

.

Fand ich auch irritierend, so wie die Frage gestellt ist, klingt es als könnte der Käufer entscheiden, ob er die Sache zurückgewährt, weil er es laut Frage ja nicht machen muss

Da kann ich mich nur anschließen! Ich bin auch davon ausgegangen, dass es sich um die Pflicht zur Rückgabe handelt, die ja durchaus besteht, aber eben vom Willen des Verkäufers abhängt. Vielleicht könnte die Frage dahingehend angepasst werden, dass ein Halbsatz mit „[muss er die alte Sache zurückgewehren], sofern der Verkäufer ihn hierzu auffordert“ 🤷🏽‍♂️ So würden Missverständnisse vermieden werden…

Ich falle auch jedes Mal auf die Frage herein.

Das stimmt zumindest in Bezug auf die mangelhafte Kaufsache selbst. Deren Rückgewähr

et der Käufer, falls der Verkäufer dies verlangt, nach den §§ 346ff. Das wird in der Aufgabe ja super erklärt. Die Herausgabe in Natur ist der Regelfall und der Wertersatz nur die Ausnahme, zum Beispiel bei

der Herausgabe. Die erlangten Gebrauchsvorteile des Käufers bis zur Geltendmachung seiner Mängelrechte stellen Nutzungen dar, die sich in Natur nicht herausgeben lassen. Insofern findet bei diesen tatsächlich immer die Wertersatzpflicht Anwendung. Ausnahmen gelten für Verbrauchsgüterkäufe, welcher im Fall aber nicht vorlag.

Ich verstehe es jetzt, danke!

@[Falsus Prokuristor](203103) ist die Wertersatzpflicht denn nicht nach § 346 III 1 Nr. 1?

Soweit ich weiß, ist die

lediglich für die

selbst (und deren Untergang) relevant. Bei der Nachlieferung wird unterschieden: Bei einer (ursprünglichen)

ist unproblematisch eine weitere Sache aus der Gattung ge

et. Bei der

ist es komplizierter. Hier würde es nahe liegen zu sagen, dass die Nachlieferung von vornherein unmöglich ist, da es genau diese Sache nicht noch einmal gibt. Allerdings wird vom BGH auch bei der

nach dem Parteiwillen ausgelegt und sich gefragt, welche Ersatzsache subjektiv gleichartig und gleichwertig ist und diese dann als taugliche Nachlieferungssache angesehen. Insofern ist die Unterscheidung zwischen Gattungs- und

schon erwähnenswert :)

Hallo Lilyphant, vielen Dank für die sehr gute Frage! Du hast völlig Recht: Wenn im Sachverhalt nichts zu einer bestimmten Frage steht, ist davon auszugehen, dass der Mangel auch bei Gefahrübergang vorlag (also dann einfach einem Satz unter Erwähnung von 446 1 den Gefahrübergang feststellen). Beachte i.Ü., dass die. Verjährung nach einem Jahr nicht automatisch vorliegt, wenn kein VBK betroffen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Verjährung wirksam verkürzt wurde. Wenn dies nicht passiert ist, gilt immer noch die Frist von zwei Jahren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo