Umfang der Handlungsvollmacht, nur gewöhnliche Geschäfte, § 54 Abs. 1 HGB

Jede in einem Handelsgewerbe erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist, ist eine Handlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 HGB). Diese kann durch den Geschäftsinhaber selbst, einen Prokuristen oder einen anderen Handlungsbevollmächtigten erteilt werden (§ 54 Abs. 1 HGB). Nach herrschender Meinung ist die Kaufmannseigenschaft des Vertretenen nicht erforderlich. Die Handlungsvollmacht wird durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Vertreter (= Innenhandlungsvollmacht, § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB) oder gegenüber dem Dritten (=Außenhandlungsvollmacht, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB) erteilt. Sie kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Handlungsvollmacht kann durch den Geschäftsinhaber, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten erteilt werden (§ 54 Abs. 1 HGB). Sie kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden (§ 167 Abs. 1 BGB). Eine konkludente Erteilung kann insbesondere in der Übertragung von Aufgaben liegen, deren Erfüllung typischerweise Handlungsvollmacht erfordert. K ist Inhaberin des Bistros. Eine ausdrücklichen Vollmachterteilung an M ist nicht erfolgt. M wurde die Leitung des Bistros zugewiesen. In dieser Position muss sie in der Lage sein, Verträge für K abzuschließen. Dafür benötigt sie Vollmacht. Der Zuweisung der Leitungsaufgaben ist konkludente Erteilung von Handlungsvollmacht zu entnehmen (§ 167 Abs. 1 BGB, § 54 Abs. 1 HGB).

Der gesetzliche Umfang der Handlungsvollmacht ist auf Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 Abs. 1 HGB). Hierfür kommt es auf Branche, Art und Größe des Unternehmens an. Generalhandlungsvollmacht ist nicht auf eine bestimmte Art oder ein ganz bestimmtes Geschäft beschränkt (§ 54 Abs. 1 Var. 1 HGB). Die Leitung eines Bistros umfasst verschiedenartige Aufgaben. K hat M durch Zuweisung der Leitung konkludent Generalhandlungsvollmacht erteilt (§ 54 Abs. 1 HGB). Der Abschluss von Leasing-Verträgen ist jedoch kein Geschäft, das der Betrieb eines kleinen Bistros ohne vorhandenen Lieferservice gewöhnlich mit sich bringt.