Einseitiger EVB 3

Hallo MW, vielen Dank für Deine Nachfrage. In der Session gibt es insgesamt 4 verschiedene Konstellationen: 1) Nach Übergabe der Kaffeemaschine wird Lieferschein übergeben mit dem Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt 2) Bei der Annahme der Ware (Handy) wird explizit Eigentumsvorbehalt abgelehnt 3) Bei der Annahme der Ware (Schrank) wird gegen den Eigentumsvorbehalt nichts gesagt 4) Vor

der Teller wird Lieferschein mit Eigentumsvorbehalt gezeigt, der aber nicht gelesen wird. Während in den Konstellationen 1+4 eine unbedingte

erfolgte, so kam es in Fall 2 überhaupt nicht zu einer Einigung. Denn hier lag kein Schweigen, sondern eine Ablehnung des der dinglichen Einigung vor. Anders dagegen in unserem Fall 3 hier. Die Entgegennahme ist aus objektiver Sicht zumindest dinglich als konkludentes Einverständnis mit dem Eigentumsvorbehalt zu verstehen, weswegen hier jedenfalls ein Anwartschaftsrecht erworben wurde. Wird es jetzt etwas klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Ira, vorliegend wird weniger auf das Schweigen abgestellt, als vielmehr auf die Annahme des Schrankes. Insoweit liegt eine konkludente Erklärung des K vor, die man nun nach dem objektiven

auslegen muss. Schuldrechtlich hat K einen Anspruch auf unbedingte

eines Schrankes. Diesen könnte er notfalls gerichtlich einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den ursprünglich geschlossenen Vertrag anzupassen und sich darauf einzulassen, dass H auch das schuldrechtliche Geschäft unter einen Eigentumsvorbehalt stellt. Auf sachenrechtlicher Ebene sieht die Sache etwas anders aus. Wenn sich K gänzlich verweigert, erlangt er weder Eigentum an dem Schrank, noch an dem Anwartschaftsrecht (siehe der vorherige Fall mit dem Handy). Da das Anwartschaftsrecht aber zumindest eine etwas gesichertere Position ist, als gar kein Recht zu erhalten, ist die Annahme des Schrankes insoweit als Annahme des bedingten

sangebotes zu werten. Ich hoffe, es wird dadurch etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Was sich dazu auch noch sagen lässt: Auf schuldrechtlicher Ebene lag bereits ein geschlossener Vertrag vor. Das

jedoch, also die

, lag noch nicht vor, bevor K den Schrank entgegennahm. Auf schuldrechtlicher Ebene wäre also der Vertrag im Nachhinein zuungunsten des K geändert worden. Auf dinglicher Ebene lag noch kein Vertrag vor, hier ist aber anzunehmen, dass eine erstmalige Einigung aus Sicht des K bezüglich des Anwartsschaftsrecht vorliegt, da diese für K positiv wäre (besser als gar kein Recht zu erhalten)

In dem vorherigen Fall steht allerdings, dass eine nachteilige Änderung nur dann anzunehmen ist, wenn der Wille hierfür erkennbar hervortritt. Der vorherige Fall nimmt also auf eine Gesamtbewertung der beiden Verträge ab. Was auch in diesen Konstellationen Sinn macht, da es eine wesentliche Vertragsänderung ist. Die Begründungen für die Fälle fallen auseinander. Hier besteht Bedarf zur Korrektur.

Der Vertrag bleibt mE so wie er ist. Zahlt K nicht, hat H ein Rücktrittsrecht wegen Nichtleistung und H bleibt

. Wäre das Eigentum auf K übergangen, hätte H einen Anspruch auf Rückgewähr der Sache nach § 346 I BGB, wenn er den Rücktritt erklärt hat.

Und K hat einen

des Volleigentums aus dem Vertrag, oder?

Theoretisch ja, praktisch sehe ich aber das Problem, dass solange K nicht zahlt sich H auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB berufen kann, bis K das Geld gezahlt hat. Durch die Zahlung wird K aber andererseits durch sein Anwartschaftsrecht ohnehin automatisch

.

Wäre es nicht so, dass V aufgrund der Ratenzahlung vorleistungspflichtig wäre und daher aufgrund von § 320 l 1, 2. HS kein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 hat? Ich würde mich auch über eine Aufklärung bezüglich Dominics Frage freuen :)

Unabhängig von der schuldrechtlichen Ebene kann K wegen venire contra factum proprium (§ 242) jedenfalls keine unbedingte

verlangen, weil er ja der bedingten

zugestimmt hat. Anders läge der Fall, wenn er dem widersprochen hätte.

Das stimmt, aber die

ergibt , dass er lieber unter EVB als gar nicht (siehe vorige Aufgabe) erwirbt, was ja auch einleuchtet. Seine entgegennahme der Ware ist eine konkludente Einwilligung.