Öffentliches Recht
Europarecht
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
Grundfall: Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen
Grundfall: Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen
17. August 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G ist ein niederländisches Unternehmen, welches Pferdefleisch verarbeitet und vertreibt. Ein niederländisches Gesetz verbietet jedoch die Lagerung, Verarbeitung und somit mittelbar auch die Ausfuhr von Pferdefleisch. G sieht in dem Verbot eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit.
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