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Grundfall: Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Grundfall: Geschriebene Rechtfertigungsgründe
Das deutsche Autohaus A versteigert in Paris gebrauchte Kfz. Französische Behörden untersagen die Versteigerung, weil nicht sicher festgestellt werden kann, ob die Eigentümer der Fahrzeuge im französischen Handelsregister eingetragen waren. Die Behörden befürchten Diebstahl und Hehlerei.
Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis de Dijon)
Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs, welcher in Frankreich frei erhältlich ist. Der Antrag wird abgelehnt, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.