Rechtsverordnung als Verwaltungsakt bekannt gemacht – statthafter Rechtsbehelf

Hallo Dominik, vielen Dank für Deine Frage. Grundsätzlich hast Du recht, dass eine Rechtsverordnung im Wege der Normenkontrollklage anzugreifen ist. Richtig ist auch, dass vorliegend die in Rede stehende Wasserschutzanordnung nur als Verordnung hätte ergehen dürfen, da es sich um eine allgemeingültige Regel handelt (abstrakt) und sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet (generell). Es handelt sich insoweit um eine abstrakt-generelle Regelung und war eben inhaltlich nicht auf die Regelung eines Einzelfalls ausgerichtet. Die entscheidende Frage im Fall ist nun, wie man mit einer solchen Regelung umgehen soll, die inhaltlich zwar abstrakt-generell ist (Rechtsverordnung), ihrem äußeren Schein nach aber als Verwaltungsakt erlassen wird (konkret-individuelle Regelung). Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass "eine von einer Behörde als Verwaltungsakt gewollte und in der gesamten Form sowie der Veröffentlichungsart als solche ausgestaltete Anordnung grundsätzlich auch dann ein Verwaltungsakt [...] ist, wenn sie ihrem wesentlichen Inhalt nach etwas regelt, was nur durch eine Rechtsnorm wirksam geschehen kann" (BVerwG, NJW 1964, 1151). Salopp gesagt: Der Bürger muss bei der Wahl des prozessualen Mittels nicht schlauer sein als die erlassende Behörde. Das heißt, eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) kann auch dann erhoben werden, wenn es sich bei dem behördlichen Handeln nicht um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) handelt, sofern die Behörde es so aussehen lässt, als wäre es einer. Im Hinblick auf die Begründetheit der Klage hat sich das BVerwG in der Entscheidung noch deutlicher geäußert: "Daß ein solcher Verwaltungsakt fehlerhaft ist und jeden von ihm Betroffenen in seinen Rechten verletzt, bedarf keiner näheren Darlegung". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team