Grundfall: Mitgliedstaaten
19. Juli 2025
2 Kommentare
4,7 ★ (3.635 mal geöffnet in Jurafuchs)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Deliverydriver für Lebensmittelkäufe aus Polen bieten ihre Dienste vermehrt auch in Deutschland an. Die IHK Ostbrandenburg beschließt, dass sie dafür in Zukunft eine besondere Genehmigung benötigen. D ist selbstständige Deliverydriverin aus Rzepin und beruft sich auf die Dienstleistungsfreiheit.
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