Klageeinrechung um 23:59 Uhr – Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwVfG)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

X hat einen belastenden Widerspruchsbescheid erhalten. Der Bescheid vom 15.05. (Montag) wird ihm am 18.05. (Donnerstag) zugestellt. X erhebt am 18.06. Klage, indem er die Klageschrift um 23:59 Uhr in den Briefkasten des Gerichtes wirft, welcher erst am nächsten Tag geleert wird.

Einordnung des Falls

Klageeinrechung um 23:59 Uhr – Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwVfG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Klagefrist richtet sich nach § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Ja, in der Tat!

Für die Anfechtungsklage gilt eine Monatsfrist. Die Anfechtungsklage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist ein Widerspruch nach § 68 VwGO nicht erforderlich, ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll, zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Da der Fristbeginn an ein Ereignis anknüpft (Zustellung bzw. Bekanntgabe), handelt es sich um eine sog. Ereignisfrist.

2. Die Klagefrist begann vorliegend am 15.05.

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Nein!

Der Fristlauf beginnt mit dem Tag, der auf das Ereignis folgt, durch das die Frist in Gang gesetzt wird (§ 187 Abs. 1 BGB). Das Ereignis ist die Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Frist beginnt somit am Tag nach der Zustellung. Da die Zustellung am 18.05. erfolgte, begann die Frist am 19.05.

3. Die Berechnung der Klagefrist richtet sich nach den Normen des Zivilrechts.

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Genau, so ist das!

Die Fristberechnung der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) richtet sich nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO. § 57 Abs. 2 VwGO verweist auf die Vorschriften des Zivilrechts (§§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).

4. K muss seine Klage bis zum 18.06 erheben, aber dabei auch auf die Öffnungszeiten des Gerichts Rücksicht nehmen. Seine Klage ist verfristet.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats der Frist, welcher dem Tag entspricht, in den das Ereignis des Fristbeginns fällt (§ 188 Abs. 2 BGB). Bei der Monatsfrist entspricht der Tag des Fristendes dem Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis stattfand. Der Kläger darf seine Klagefrist bis zur letzten Sekunde ausnutzen. Entscheidend ist nur, dass sich das Klageschreiben bei Ablauf der Frist in der Verfügungsgewalt des Gerichts befindet. Die Zustellung erfolgte am 18.05. Daher endete die Monatsfrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) am 18.06. um 24 Uhr. Mit Einwurf in den Briefkasten des Gerichts gelang das Klageschreiben in die Verfügungsgewalt des Gerichts.

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Isabell

Isabell

28.9.2020, 09:16:18

Wieso gibt hier nicht die 3-Tages-Fiktion? Wenn der Bescheid am 18. zugestellt wurde, müsste doch die Frist eigentlich am 21. bzw hier dann am 22. beginnen, oder habe ich etwas übersehen?

SVE

Sven

28.9.2020, 11:52:48

Die Drei-Tages-Fiktion gilt für die Bestimmung des Zugangs nach dem Absenden per Post (§ 41 II VwVfG)und ist vorliegend (Bescheid vom 15. - Zustellung am 18.) sogar in der Realität gewahrt.

Isabell

Isabell

1.10.2020, 14:33:53

Okay. Ich hab das Datum nicht als Versendungsdatum verstanden. Danke dir.

TAME

Tamer

11.10.2020, 17:03:55

kurze Verständnisfrage zur Formulierung "belastender Widerspruchsbescheid" Ist ein Widerspruchsbescheid nicht naturgemäß für den Adressaten immer belastend? Würde es also in einer Falllösung genügen nur vom Widerspruchsbescheid zu sprechen und das Wort belastend wegzulassen? LG Tamer

Christian Leupold-Wendling

Christian Leupold-Wendling

12.10.2020, 11:43:10

Hi Tamer, danke für die gute Frage! Die Antwort ist: nein. Es gibt auch begünstigende Widerspruchsbescheide. Besten Gruß, - Christian

S.

s.t.

26.8.2021, 10:37:35

Hier wird bei der Verweisung auf das Zivilrecht 185 BGB angegeben. Dies stimmt mit 57 II VwGO nicht überein.

VIC

Victor

27.8.2021, 10:18:38

Dann schau dir das mal genau an. In der Lösung steht dass auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen wird. Zuerst auf § 222 ZPO über § 57 II VwGO. Von der ZPO dann auf die §§ 187 ff BGB. Stimmt schon so

Natze

Natze

17.2.2024, 11:41:44

wie wird es in der Praxis gehandhabt? wird vermutet, dass die Nutzung des Nachtbriefkastens fristwahrend genutzt wird?

QP

qprgx

23.2.2024, 12:29:15

Diese Nachtbriefkästen haben eine Klappe, die um 24 Uhr ausgelöst wird. Alle Briefe, die unter der Klappe liegen, sind demnach noch vor 24 Uhr eingegangen und wahren die Frist. Die Briefe, die dann auf der Klappe liegen, sind erst nach 24 Uhr und somit erst am nächsten Tag eingegangen.

Natze

Natze

23.2.2024, 13:12:57

Aaah, alles klar, danke dir ☺️ wieder was Neues dazu gelernt


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