Zulässigkeit des „Shill bidding“ bei Bieten durch Dritten – eBay


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V möchte seinen VW Golf verkaufen. Kurz vor Ende der eBay-Auktion ist K mit einem Gebot von €1,50 Höchstbietender. Daraufhin bittet V seinen Freund F, mitzubieten. F treibt den Preis auf €17.000 hoch. V und F wollten niemals einen Vertrag schließen. Außer K und F hat niemand mitgeboten.

Einordnung des Falls

Zulässigkeit des „Shill bidding“ bei Bieten durch Dritten – eBay

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat mit der Auktionseröffnung ein Angebot zum Verkauf des Golfs an den Höchstbietenden abgegeben.

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Ja!

Gemäß § 7 Nr. 2 eBay-AGB (Stand: 01.12.2021) gibt der Verkäufer durch Einstellen eines Artikels im Auktionsformat ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Annahmefrist (Angebotsdauer). Diese Regeln sind bei der Auslegung der Erklärungen der Parteien nach objektivem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) zu berücksichtigen. V hat demnach mit der Auktionseröffnung bereits ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) abgegeben. Das Angebot richtet sich dabei an den Höchstbietenden, auch wenn dessen Identität zum Auktionsstart noch unbekannt ist.

2. F hat dieses Angebot als Höchstbietender wirksam angenommen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Mit der Abgabe eines Gebots erklärt sich der Bietende zur Annahme des Vertrages in der Höhe des aktuellen Höchstgebots bereit. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung allerdings nichtig, wenn sie mit dem Einverständnis des Empfängers nur zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft wird auch das simulierte Geschäft genannt. Hier hat F nur mitgeboten, um den Kaufpreis künstlich in die Höhe zu treiben. In Wahrheit wollten V und F niemals einen Vertrag schließen. Damit handelt es sich bei den Geboten des F nur um Scheingeschäfte. Diese sind nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig.

3. K hat das Angebot des V zum Preis von €1,50 angenommen.

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Ja, in der Tat!

Mit der Abgabe eines Gebots erklärt sich der Bietende zur Annahme des Vertrages in der Höhe des aktuellen Höchstgebots bereit. Dabei bleiben abgegebene Gebote Dritter, derer sich der Verkäufer bedient, um den Gebotspreis zu manipulieren (sog. Scheinbieter), in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben. Neben F hat niemand sonst mitgeboten. Damit ist €1,50 das höchste abgegebene Gebot und ein Kaufvertrag i.H.v. €1,50 zustande gekommen.

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