Sonderregeln zum Mangel: Digitale Elemente, § 475b BGB
4. April 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verbraucherin V kauft sich ein neues Smartphone. Schon nach zwei Jahren sind jedoch keine Softwareupdates für das Handy erhältlich. Ohne das Update funktioniert das Handy nur noch sehr langsam.
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Einordnung des Falls
Sonderregeln zum Mangel: Digitale Elemente, § 475b BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Handy ist eine Sache, die keine funktionsnotwendigen digitalen Produkten enthält (§ 327a Abs. 2 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Bei einer Ware mit digitalen Elementen kommt es zu einer Aufspaltung der rechtlichen Behandlung im Hinblick auf die Ware und das digitale Produkt (§ 327a Abs. 2 S. 2 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
3. Bei Waren mit digitalen Elementen findet also nur der Sachmangelbegriff des § 434 BGB Anwendung (§ 475b BGB).
Nein!
In § 475b BGB finden sich für Waren mit digitalen Elemente ergänzende Regelungen. Diese nehmen zwar weitgehend Bezug auf § 434 BGB. Auch hier muss die Ware also den subjektiven und objektiven Anforderungen des § 434 BGB genügen. Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB wird aber im Hinblick auf die zusätzlichen Anforderungen an die Aktualisierungen erweitert (§ 475b Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 BGB).
4. Es liegt ein Sachmangel i.S.d. § 475b BGB vor.
Genau, so ist das!
5. V stehen nun – gegebenenfalls unter weiteren Voraussetzungen - die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB zu.
Ja, in der Tat!
Da Kaufrecht Anwendung findet, kann V auch die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Beim Rücktritt und Schadensersatz sind allerdings die Sonderregelungen des § 475d BGB zu beachten.
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