Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle – Keine Beobachtung durch Tankwart

Hey, der Diebstahl scheidet mangels Wegnahme aus. Im Fall von

n, ist der Tankstelleninhaber mit dem tanken, d.h. dem Gewahrsamwechsel am Benzin einverstanden. (

). Zudem wird der innere Vorbehalt (nicht zahlen zu wollen) nach Außen nicht erkennbar, sodass T den Tankvorgang auch ordnungsgemäß durchgeführt hat. Lg :)

Vielleicht sollte man dazu sagen, dass Speetzchen an die hM anknüpft. Es gibt jedoch auch die (vertretbare) Ansicht, dass das tatbestandsausschließende Einverständnis beim Bruch des Gewahrsams nur dann vorliegt, wenn die Zapfsäule ordnungsgemäß bedient UND ordnungsgemäß gezahlt wurde. Abgelehnt wird diese Ansicht ganz einfach deshalb, weil damit (wie der hießige Fall zeigt) die Abgrenzung zwischen 242 und 263 verwischt werden würde :)

Das macht Sinn! Vielen lieben Dank für die Erklärungen :D

Hallo Jonny, das ist in der Tat auf den ersten Blick etwas irritierend. Zur besseren Verständlichkeit kannst du Dir das ganze mit "Senden" und "Empfangen" merken. Mit Einwirken ist in erster Linie das Senden einer Erklärung gemeint. Vorliegend die konkludente Erklärung, das getankte Benzin bezahlen zu wollen. Ob diese Erklärung ankommt, ist erst beim Irrtum zu prüfen. Hier stellt man auf den Empfänger der Erklärung ab. Da dieser vorliegend nichts bemerkt, kommt es nicht zu einem Irrtum, weswegen es bei einem versuchten Betrug bleibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ah in Ordnung, das kann ich nachvollziehen. Danke für die Erklärung!

Hallo Jonny27, es geht, soweit ich weiß, beides. Deine Meinung wird auch mit Bezugnahme auf das Erfordernis einer objektiven Eignung der Täuschung zur Irrtumserregung vertreten (zB Wessels/Hillenkamp/Schuhr 2019: BT II Rn. 490) Es ist danach aber meist nicht relevant, da man dann, wie hier angeführt, zwar nicht die das Vorliegen einer Täuschungshandlung, spätestens jedoch einen Irrtum verneinen würde.

Ah, sehe gerade beim anderen Beitrag die Abgrenzung durch Senden und Empfangen. Allerdings ist der Tankstellenbetreiber hier ja ebenso wenig empfangsfähig für die Täuschung, wie ein abwesender Zugkontrolleur.. Wie kann man das denn vielleicht akkurater trennen? Der Passagier ohne Fahrschein muss ja ebenfalls damit rechnen, kontrolliert beziehungsweise entdeckt zu werden

Hallo Imponderabilie, eine Täuschung scheitert vorliegend an der fehlenden Fehlvorstellung mangels Wahrnehmung des T durch den O. Es liegt lediglich eine Täuschungshandlung vor. Im Falle des "Schwarzfahrens" im Zug scheitert es bereits an der Täuschungshandlung. Die Differenzierung ist auf die Verkehrsanschauung zurückzuführen. Danach liegt beim Tanken an einer

eine konkludente Erklärung gegenüber dem Kassenpersonal über die Zahlungsbereitschaft vor. Beim Einsteigen in den Zug hat sich die Situation noch nicht hinreichend verdichtet, als dass eine solche Erklärung anzunehmen sein könne. Allein die sich aus den Beförderungsbedingungen ergebende Pflicht einen Fahrschein für die Fahrt zu besitzen, begründet keine kommunikative Beziehung zwischen dem Schwarzfahrer und dem Schaffner, sodass kein Irrtum vorliegen kann. Anders ist es, wenn der Schaffner nach jedem Halt alle zugestiegenen Fahrgäste bittet, den Fahrschein vorzulegen. Kommt es zu einem kommunikativen Kontakt zwischen Passagier und Schaffner kann eine täuschungsbedingte Fehlvorstellung angenommen werden. Bleibt der Passagier lediglich still, sodass der Schaffner ihn nicht bemerkt, kommt nur eine Täuschung durch Unterlassen in Betracht. Für die Tatbestandsmäßigkeit ist aber eine Garantenstellung erforderlich. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Die Lösung erschließt sich mir ebenfalls nicht an dieser Stelle. Er täuscht hier nur über den Zahlungswillen, was ja auch genügt, um eine tatbestandsmäßige Täuschung zu bewirken.

Der Mitarbeiter der Tankstelle hat hier grundsätzlich ein berechtigtes Interesse über den Zahlungswillen zu wissen. Der Rechtspfleger hat „kein“ Interesse die Richtigkeit des Mahnbescheids zu kennen, da der Mahnbescheid als Legitimation für den Anspruch gilt & er dieses daher nicht prüfen würde. Unterschied ist also den MA an der Tankstelle interessiert das Erklärte, den Rechtspfleger wegen der Legitimationswirkung nicht.

Dazu Jäger: spätestens durch das Wegfahren manifestiert sich der Zueignungswille nach außen, insofern grds. +. Aber: § 246 hat im Verhältnis zum bereits vorher verwirklichten Betrug keine eigene tatbestandliche Bedeutung, weil Unterschlagung nichts mehr entzieht, was nicht bereits zurvor durch Betrug verloren ist (Tatbestandslösung). Wenn man die Konkurrenzlösung zugrunde legt, würde man § 246 als mitbestrafte Nachtat erfassen. (Rn. 283) Hier ist § 263 ja gerade nicht verwirklicht, sondern lediglich im Versuch. Hier gibt es verschiedene Ansichten zur Subsidiaritätsprinzip: e.A.: Keine Anwendung der Subsidiaritätsklausel, um Vollendungsunrecht im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen. a.A.: Trotzdem Anwendung der Subsidiaritätsprinzip (hierfür spricht, dass auch § 242 II einen höheren Strafrahmen hat als § 246 StGB)

Hallo Lord Denning, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man zunächst meinen, dass man nur über die innere Tatsache der

täuscht; dies ist auch ein nachvollziehbarerer Gedanke. Achte allerdings darauf, dass man mit Nutzung einer SB-Tankstelle immer auch KONKLUDENT erklärt, dass man auch in der Lage ist zu zahlen, da der Empfänger (also der Betreiber) davon ausgehen darf, dass derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt, dies tut, weil er auch zur Zahlung fähig ist. Deshalb geht die Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit hier Hand in Hand. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage,

§ 263 Rn. 150 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo