Tanken an Selbstbedienungstankstelle + Raub

Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub, u.a.

8. Juli 2025

22 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B fahren an eine Tankstelle, um sie zu überfallen und ohne zu zahlen zu tanken. Inhaberin I bemerkt nicht, wie A tankt. Unmittelbar darauf lenkt A die I im Verkaufsraum ab, damit B ihr ein Messer an den Hals halten kann. A fordert I (die keine andere Wahl sieht) nun auf, die Kasse zu öffnen und entnimmt dann die Tageseinnahmen.

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Einordnung des Falls

Tanken an Selbstbedienungstankstelle + Raub

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 18 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem A tankte, ohne zu bezahlen, könnte er sich wegen Diebstahls strafbar gemacht haben (§ 242 StGB).

Genau, so ist das!

Der Tatbestand des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) setzt objektiv(1) die Wegnahme(2) einer fremden, beweglichen Sache und subjektiv(3) Vorsatz sowie(4) die Absicht rechtswidriger Zueignung voraus.

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2. Handelt es sich bei dem flüssigen Benzin um eine bewegliche Sache?

Ja, in der Tat!

Eine bewegliche Sache ist ein körperlicher Gegenstand, der tatsächlich fortbewegt werden kann. Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an. Das Benzin ist eine Flüssigkeit, die auch bewegt werden kann. Das Benzin ist eine bewegliche Sache.

3. Dass das Benzin zum Zeitpunkt des Einfüllens in den Tank fremd war, ist unstreitig.

Nein!

Nach einer Ansicht soll bereits beim Einfüllen ein unbedingter Übereignungswille des Tankstellenbetreibers vorliegen, sodass sich die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB bereits an der Tanksäule vollzieht. Folgt man dieser Ansicht, wäre das eingefüllte Benzin für A nicht fremd. Nach der Gegenansicht ist die Fremdheit des Benzins zum Zeitpunkt des Tankens zu bejahen. Teilweise wird argumentiert, dass das Eigentum am Benzin wegen eines stillschweigend vereinbarten Eigentumsvorbehalts (§ 449 BGB) erst nach der Bezahlung übergeht. Andere ziehen eine Parallele zum Kauf in Selbstbedienungsläden, wo die sich dingliche Einigung nach § 929 S. 1 BGB erst an der Kasse vollzieht.

4. Folgt man der überwiegenden Ansicht, ist das Benzin für den A fremd.

Genau, so ist das!

Die Ansicht, nach der ein Eigentumsübergang bereits an der Tanksäule stattfinden soll, entspricht nicht den Anschauungen des täglichen Lebens und ist mit einer Auslegung von Willenserklärungen nach den Grundsätzen aus §§ 133, 157 BGB nicht zu vereinbaren. Es wird regelmäßig nicht dem Willen des Tankstelleninhabers entsprechen, an seine Kunden vorzuleisten. Der Eigentumsübergang findet daher nicht bereits an der Tanksäule statt. Da A an der Zapfsäule noch kein Eigentum an dem Benzin erwirbt, ist es für ihn fremd. Ebenfalls denkbar wäre ein gesetzlicher Eigentumserwerb durch die Vermischung des neuen Benzins mit dem restlichen Tankinhalt (§ 948 Abs. 1 BGB i.V.m. § 947 Abs. 1 BGB). Allerdings würde der Tankende so lediglich Miteigentümer - mit der Folge, dass das Benzin weiterhin fremd wäre.

5. A hat das Benzin nach h.M. auch weggenommen.

Nein, das trifft nicht zu!

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (=vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft). Der Täter bricht den Gewahrsam, wenn er ihn ohne/gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers aufhebt. Die h.M. geht beim Tanken an einer SB-Tankstelle davon aus, dass der Tankstellenbetreiber mit dem Einfüllen des Kraftstoffes grundsätzlich bei ordnungsgemäßer Bedienung der Zapfsäule einverstanden ist (sog. tatbestandsausschließendes Einverständnis). A hat die Zapfsäule ordnungsgemäß bedient, sodass nach h.M. ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegt. Es liegt somit kein Gewahrsamsbruch und damit auch kein Diebstahl vor. Eine Mindermeinung knüpft das Einverständnis nicht nur an die ordnungsgemäße Bedienung, sondern auch an eine ordnungsgemäße Zahlung. Dies verwischt aber die Grenze zwischen Wegnahme (§ 242 StGB) und Täuschung (§ 263 StGB).

6. Indem A trotz seines Entschlusses, nicht zu bezahlen, tankte, hat er I getäuscht und bei ihr einen Irrtum erregt (§ 263 Abs. 1 StGB).

Nein!

Der objektive Tatbestand des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) setzt zunächst (1) eine Täuschung und (2) einen hierdurch bedingten Irrtum des Opfers voraus. Eine Täuschung ist die ausdrückliche oder konkludente Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung über Tatsachen. Ein Irrtum bezeichnet das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Wahrheit. Durch das Betanken seines Wagens hat A zwar konkludent zum Ausdruck gebracht, nach dem Tankvorgang auch zu bezahlen, obwohl er dies in Wirklichkeit gar nicht vorhatte. Somit hat er über Tatsachen getäuscht. I hat von dem Tankvorgang allerdings nichts mitbekommen und deshalb auch keine Vorstellung über die Zahlungswilligkeit von A. Mangels Irrtums liegt keine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) vor.

7. A könnte sich jedoch wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht haben (§§ 263 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Eine Versuchsstrafbarkeit setzt voraus, dass der Täter mit (1) Tatentschluss zur Tatbestandsverwirklichung, (2) unmittelbar ansetzt sowie (3) rechtswidrig und (4) schuldhaft handelt. Er darf (5) nicht strafbefreiend zurückgetreten sein. ‌

8. A hatte Tatentschluss hinsichtlich der Täuschung über Tatsachen und der Erregung eines Irrtums.

Ja, in der Tat!

Der Tatentschluss umfasst den Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie eventuell vorliegende deliktspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale. A wollte von Anfang an tanken, ohne dafür zu bezahlen. Dabei hat er sich unter seiner Kapuzenjacke versteckt und seine Kennzeichen verdeckt, um unerkannt zu bleiben. Er ging also davon aus, dass er beobachtet oder zumindest durch Überwachungsanlagen überwacht wird. Bei realitätsnaher Auslegung ist deshalb davon auszugehen, dass A billigend in Kauf genommen hat, bemerkt zu werden, und darauf abzielte, beim Beobachter eine Fehlvorstellung über seine Zahlungswilligkeit hervorzurufen. Er hatte also Tatentschluss hinsichtlich Täuschung und Irrtum.

9. A hatte Tatentschluss hinsichtlich einer Vermögensverfügung.

Ja!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Dabei reicht eine rein faktische Vermögensminderung. Nach h.M. liegt die Vermögensverfügung an SB-Tankstellen darin, dass der Tankstelleninhaber den Tankvorgang bewusst zulässt bzw. duldet. Vorliegend ging A davon aus, beim Tanken beobachtet zu werden. Da ihn aber niemand unterbrach, hatte er die Vorstellung, dass man sein Weitertanken duldete. Er hatte also Tatentschluss hinsichtlich einer Vermögensverfügung. Nach einer Gegenansicht liegt beim Tankstellenpersonal schon kein Verfügungsbewusstsein vor. Heutzutage würden die SB-Tankstellen nicht mehr für den einzelnen Kunden freigeschaltet, sondern man könne einfach tanken. Der Beruf des Tankwarts beinhalte wesentlich mehr Aufgaben als lediglich das Freischalten bzw. die Überwachung der Tankanlage.

10. A hatte auch Tatentschluss hinsichtlich eines Vermögensschadens sowie die Absicht zur rechtswidrigen und stoffgleichen Bereicherung.

Genau, so ist das!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung des Getäuschten. Die Bereicherungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (dolus directus 1. Grades). Dabei ist ein Vermögensvorteil jede wirtschaftliche Besserstellung des Täters/eines Dritten. Der Verfügungsgegenstand muss unmittelbar vom Vermögen des Geschädigten in das Vermögen des Täters verschoben werden (sog. Stoffgleichheit). A wollte das Benzin nicht bezahlen, stellte sich also vor, das Vermögen der Inhaberin durch Betanken seines Wagens zu mindern. Er hatte folglich Tatentschluss in Hinblick auf einen Vermögensschaden. Zudem kam es ihm gerade darauf an, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Er handelte mit Bereicherungsabsicht.

11. Hat A auch unmittelbar zur Tat angesetzt?

Ja, in der Tat!

Der Täter setzt unmittelbar an, wenn er subjektiv die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung von der Tat bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung führen oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. A hat den Tankvorgang gestartet und somit unmittelbar angesetzt. Es sind auch keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe erkennbar. Zudem ist A nicht strafbefreiend zurückgetreten. Denk bei Betrugsfällen an Tankstellen auch an § 263 Abs. 4 StGB, der auf § 248a StGB (Diebstahl und Betrug geringwertiger Sachen) verweist. Durch die Verweisung ist bei Betrugsdelikten mit geringem Schaden grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich. Die ebenfalls verwirklichte Unterschlagung (§ 246 StGB) ist gegenüber dem versuchten Betrug (§§ 263 Abs. 1, 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) subsidiär und tritt dahinter zurück.

12. A und B könnten sich durch die Handlungen im Verkaufsraum zudem wegen Raubes strafbar gemacht haben (§ 249 Abs. 1 StGB).

Ja!

Der Raub ist ein zweiaktiges Delikt, das alle Elemente der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) und des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) enthält. Objektiv setzt der Raub daher (1) die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache sowie (2) den Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittel voraus. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des (3) raubspezifischen Zusammenhangs verknüpft diese Elemente miteinander und charakterisiert den Unrechtsgehalt des Raubes.

13. A hat mit dem Geld aus der Kasse eine fremde bewegliche Sache weggenommen.

Genau, so ist das!

Eine bewegliche Sache ist ein körperlicher Gegenstand, der tatsächlich fortbewegt werden kann. Diese ist fremd, wenn sie weder herrenlos ist noch im Alleineigentum des Täters steht. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Das Geld ist eine im Alleineigentum der Inhaberin stehende und damit fremde, bewegliche Sache. Indem B dieses aus der Kasse entnommen hat, hob er den Gewahrsam der Tankstelleninhaberin gegen ihren Willen auf und begründete neuen Gewahrsam. Eine Wegnahme liegt vor. Das LG nahm hier eine räuberische Erpressung an. Nach äußerem Erscheinungsbild (Rspr.) liegt hier jedoch ein „Nehmen“ vor. Selbst wenn man mit der Literatur auf die innere Willensrichtung des Opfers abstellt, hatte I keinen Entscheidungsspielraum. Ein Streitentscheid ist hier also nicht notwendig. Mehr zur Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung findest Du in unserem systematischen Kurs: hier.

14. Um die Wegnahme zu ermöglichen, hat B der I gedroht.

Ja, in der Tat!

Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Im Gegensatz zur bloßen Nötigung (§ 240 StGB) muss beim Raub (§ 249 StGB) das Übel eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben sein. Die h.M. setzt zudem als raubspezifischen Zusammenhang Finalität voraus. Die Nötigungsmittel werden gerade zur Erzwingung der Wegnahme eingesetzt. Es kommt dabei maßgeblich auf die Vorstellung des Täters (subjektiv) an. Indem B der I ein Messer an den Hals gehalten hat, hat er ihr konkludent ein künftiges Übel für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit in Aussicht gestellt. Eine Drohung liegt vor. Dadurch sollte auch die Wegnahme ermöglicht werden, sodass ein Finalzusammenhang besteht.

15. Da weder A noch B alle Voraussetzungen eines Raubes selbst erfüllt haben, scheidet eine Strafbarkeit aus.

Nein!

Begehen mehrere eine Straftat gemeinschaftlich, wird jeder als Täter bestraft (§ 25 Abs. 2 StGB). Die Mittäter müssen sich ihre wechselseitigen Tatbeiträge je für sich zurechnen lassen, als ob sie die Tat vollständig in eigener Person verwirklicht hätten. Mittäterschaft setzt (1) eine gemeinsame Tatausführung mit wesentlichen Tatbeiträgen sowie (2) einen Entschluss zur gemeinsamen, arbeitsteilig auf vergleichbarer Ebene begangenen Tat voraus. A und B hatten gemeinsam den Entschluss gefasst, die Tankstelle zu überfallen. Bei der Ausführung dieses Tatplans wirkten sie auch arbeitsteilig zusammen: A lenkte I ab, damit B sie mit einem Messer bedrohen konnte. A forderte I auf, die Kasse zu öffnen und entnahm das Geld. Sie haben mithin beide einen wesentlichen Tatbeitrag erbracht. Diese können dem jeweils anderen als eigene zugerechnet werden (§ 25 Abs. 2 StGB).

16. Da B für die Drohung ein Messer verwendete, haben sie zugleich die Qualifikation des besonders schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) erfüllt.

Genau, so ist das!

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB fordert, dass der Täter bei der Tat eine Waffe/ein gefährliches Werkzeug verwendet hat. Ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist nach der Rspr. jeder Gegenstand, der nach seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Verwenden ist der Einsatz des Werkzeugs als Mittel der Gewaltanwendung oder der Drohung mit Gewalt. Ein Messer, das an den Hals einer anderen Person gehalten wird, ist dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Damit handelt es sich um ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Die Verwendung des gefährlichen Werkzeuges durch B ist A und C auch gem. § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Mithin ist der Qualifikationstatbestand des besonders schweren Raubes erfüllt. Liegt keine Verwendung, sondern nur ein Beisichführen vor (so in § 250 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB), so ist die Definition des gefährlichen Werkzeugs nach wie vor höchst streitig. Mehr dazu: hier!

17. A und B haben sich wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes nach §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Ja, in der Tat!

Auch die restlichen Voraussetzungen sind erfüllt. A und B handelten vorsätzlich (auch hinsichtlich der Verwendung des gefährlichen Werkzeugs) und in der Absicht, sich das Geld rechtswidrig durch Drohung mit Gewalt zuzueignen. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe erkennbar. Sie haben sich somit wegen gemeinschaftlichen Raubes nach §§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB.Der Beschluss des BGH eignet sich sehr, um noch einmal die Strafbarkeit des Tankens an Selbstbedienungstankstellen zu wiederholen. Zudem wird noch einmal deutlich, wie wichtig in Bezug auf die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung eine klare Auswertung des Sachverhalts und eine saubere Subsumtion sind.

18. Liegt im Hinblick auf den versuchten Betrug und den anschließenden besonders schweren Raub Tatmehrheit (§ 53 StGB) vor?

Nein!

Werden mehrere Tatbestände verwirklicht, so ist auf Konkurrenzebene noch zu prüfen, ob Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) vorliegt. Unterschiedliche Tathandlungen können dabei als einheitliche Tat zusammengefasst werden, wenn sie aufgrund eines übergreifenden Tatentschlusses und ihres engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung eine Handlung bilden (sog. natürliche Handlungseinheit).Aufgrund des einheitlichen Entschlusses sowie des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs der beiden Taten, liegt hier eine natürliche Handlungseinheit und damit Tateinheit (§ 52 StGB) vor.

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Fundstellen

BGH 11/8/2022 , 5 StR 318/22 , BeckRS 2022, 48112

Eisele, Strafrecht BT: Selbsttanken ohne Bezahlung, JuS 2023, 979

BGH, Beschl. v. 10.01. 2012 − 4 StR 632/11 = NJW 2012, 1092

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GVE

gottloser Vernunftsjurist

29.4.2024, 19:56:30

Zu der Subsumtion zu einer Frage hege ich ein paar Zweifel: "Bei realitätsnaher Auslegung ist deshalb davon auszugehen, dass A billigend in Kauf genommen hat, bemerkt zu werden, und darauf abzielte, beim Beobachter eine Fehlvorstellung über seine

Zahlungswilligkeit

hervorzurufen." Wenn A mit verdeckten Nummernschild, abgedunkelter Kleidung und aufgesetzter Kapuze tankt und die I das sieht, sollten einem dann nicht eher erhebliche Zweifel an der

Zahlungswilligkeit

desjenigen aufkommen? 😅 Mit jetziger Begründung wäre es ja so, dass A weiß, er bezahlt für den Sprit nichts, und I würde seiner Vorstellung nach denken, dass er, so wie er und sein Auto aussieht, schon bezahlen würde. Ich denke, das ist nicht wirklich lebensnah argumentiert. Wenn A das ganze etwas subtiler machen würde, dann würde das durchgehen, aber mit verdeckten Kennzeichen und dem Outfit... Weiß ja nicht.

LEFT

leftgod

30.4.2024, 06:28:56

Vorsicht: es geht hier im Versuch allein um die Frage, ob der Täter „billigend in Kauf nahm, Fehlvorstellungen (…)“. Deine Annahme wäre nur denkbar, wenn der Täter sich unter keinen Umständen vorstellen konnte, dass er zwar beobachtet wird, es aber zu keiner irrtumsbedingten

Täuschung

kommt, der Vorgang also direkt bemerkt wird. Wahrscheinlicher erscheint es wohl eher, dass mit einer

Täuschung

gerechnet wird und die Tarnung insbesondere dazu gedacht ist, nach der Tat nicht erkannt zu werden auf den Kameraaufnahmen.

CR7

30.4.2024, 18:22:47

Liebes Team, super aufgearbeitet. Ich empfehle wirklich jedem diese Aufgabe durchzumachen. Hier hat man schon viele wesentliche Probleme des Versuchs, der

Mittäterschaft

und der Vermögensdelikte drin. Kurze Frage: Kann man Antworten nicht mehr liken? Ich bin gerade in der iPad-App auf dem Mac und kann das leider nicht tun :/ Sonst super Update, gefällt mir gut!

Lukas_Mengestu

3.5.2024, 09:32:53

Hi CR7, vielen Dank, das freut uns sehr! Den Likebutton gibt es weiterhin. Er hat sich mit dem Update lediglich verschoben (links unten). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Breiter Kneipenschläger

1.6.2024, 11:34:32

Moin, bei der Aussage "A hat mit dem Geld aus der Kasse eine fremde bewegliche Sache weggenommen." ist in der Vertiefung auf einen anderen Kurs Bezug genommen worden. Die Verlinkung zum Kurs fehlt allerdings.

Nora Mommsen

24.6.2024, 16:55:18

Hallo Breiter Kneipenschläger, danke für den Hinweis! Nun sollte die Verlinkung funktionieren. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Erik_1995

6.3.2025, 13:02:40

Habe ich einen anderen Sachverhalt oder woher entnimmt man, dass A sich eine Kapuze vors Gesicht gehalten hat und das Nummernschild verdeckte?

aenksn

30.4.2025, 09:25:26

@[Erik_1995](177911) Das ist auf der Fallkarikatur abgebildet :)

Lota Coffee

3.5.2025, 22:03:29

Könnte man das an den Hals halten des Messers nicht bereits als Gewalt anstelle einer

Drohung

ansehen?

ÖA

5.5.2025, 17:28:34

Gewalt ist der durch eine mittelbare oder unmittelbare Einwirkung ausgelöste, körperlich wirkende Zwang, der nach der Vorstellung des Täters bestimmt und geeignet ist, den tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand des Opfers zu überwinden oder unmöglich zu machen. Per Definition muss Gewalt körperlich Wirken. Jetzt könnte man evtl. über die psychisch wirkende Angst einen körperlichen Zwang unter umständen begründen, ist aber eigentlich gar nicht nötig. dazu von juracademy: Rein seelische Zwangswirkungen reichen grundsätzlich nicht, sofern sie nicht erheblich sind. Das Vorhalten einer Waffe hingegen, welches das Opfer in einen starken Erregungszustand versetzt, wird vom BGH als gegenwärtige Übelszufügung und damit als Gewalt verstanden,BGHSt 23, 126. nicht jedoch das Vorhalten eines Messers. BGH NStZ-R. 2002, 304. ein an die Kehle gehaltetes Messer würde wohl mehr oder weniger den gleichen Effekt wie eine vorgehaltene Waffe haben. Vielleicht steht ja mehr drin in den Urteilen.

Lota Coffee

5.5.2025, 18:24:25

Danke für die Erklärung! Realistisch betrachtet wird ein an die Kehle gehaltenes Messer häufig bereits zu unmittelbarer körperlicher Einwirkung in Form leichter Schnittverletzungen führen. Mir war auch die Einordnung der vorgehaltenen Schusswaffe als Gewalt aus den Starfrechtsvorlesungen geläufig. Persönlich würde ich das Messer an der Kehle mindestens als gleich intensiv einschätzen.

Nadim Sarfraz

29.5.2025, 16:29:07

Hallo @[Lota Coffee](246223) und @[ÖA](231743), danke für Euren Austausch. :) Im Prinzip hat @ÖA Deine Frage bereits vollumfänglich beantwortet. Vorliegend haben wir einen Grenzfall zwischen

Drohung

mit Gewalt und unmittelbarer Anwendung von Gewalt, dessen Bewertung i.E. keinen Unterschied macht (man kommt bei beiden Varianten zu einem qual. Nötigungsmittel). Der BGH hat tatsächlich einmal entschieden, dass das Vorhalten einer Schusswaffe Gewalt darstellt und dies wie folgt begründet: "Richtet der Täter eine durchgeladene und entsicherte Schußwaffe mit dem Finger am Abzug aus nächster Entfernung auf einen anderen, so droht er nicht nur mit der Anwendung von Gewalt, sondern er übt unmittelbaren körperlichen Zwang aus, wendet also Gewalt an. Er wirkt mit der aus nächster Nahe vorgehaltenen durchgeladenen und entsicherten Waffe unmittelbar auf die Sinne des Vergewaltigten ein und versetzt ihn hierdurch in einen Zustand starker seelischer Erregung und beeinflußt so sein ganzes körperliches Befinden und damit auch die körperlichen Voraussetzungen der Freiheit seiner Willensentscheidung oder seiner Willensbetätigung in hohem Maße." (BGH NJW 1970, 61, 62). Dass diese Symptome auch bei einem vorgehaltenen Messer ausgelöst werden können, ist richtig, spricht mE aber nicht dafür, in unserem Fall ebenfalls von "Gewalt" auszugehen, sondern eher die Arg. des BGH kritisch zu betrachten: So schreibt völlig zutreffend Wittig in: BeckOK, § 249 Rn. 6: "Um die Grenzen zur

Drohung

salternative nicht zu verwischen, ist insbes. bei psychosomatischen Zwangswirkungen ein restriktiver

Gewaltbegriff

anzuwenden. Ein nur psychisch wirkender Zwang, wie das Auslösen von Angst und Erregung, genügt daher nicht, zumal der

Gewaltbegriff

dann von zufälligen psychischen Befindlichkeiten des Opfers abhängen und Probleme hins. des Vorsatzes aufwerfen würde." Im Ergebnis ist also mit entsprechender Arg. beides vertretbar, dogmatisch finde ich den Weg von Wittig allerdings überzeugender. :) Sobald das Messer beim an die Kehle halten aber tatsächliche Schnittverletzungen herbeiführt, muss die Handlung im Sinne der o.g. Definition auf jeden Fall unter die Tatbestandsvariante der "Gewalt" fallen. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team

Tinki

4.5.2025, 06:58:41

Ich habe gelernt, dass eine notgedrungene, aber willentliche Vermögensverfügung denkbar ist. Das würde ich auch hier annehmen, womit dann auch die Abgrenzung wieder nötig würde. Ist das auch vertretbar?

GURU

gurusch

18.6.2025, 16:55:37

Meines Erachtens ist bezüglich des Wegfahrens mit dem neuen Tankinhalt eine Unterschlagung zu prüfen und bejahen. Warum ist diese hier nicht angesprochen?

LELEE

Leo Lee

4.7.2025, 20:50:48

Hallo gurusch, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat haben wir hier den 246 weggelassen. Allerdings u.a. deswegen, weil der BGH diesen TB ebenfalls nicht erwähnt in dem Beschluss und da 246 jedenfalls aufgrund form. Subsidiarität zurücktreten würde. Hierzu kann ich i.Ü. die ausgezeichnete Aufbereitung der Kollegen beim Examensgerecht.de sehr empfehlen (findest du hier: https://examensgerecht.de/benzin-fuer-alle-keiner-zahlt/#D_Strafbarkeit_gem_246_I_StGB) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Indem A tankte, ohne zu bezahlen, könnte er sich wegen Diebstahls strafbar gemacht haben (§ 242 StGB).

2. Handelt es sich bei dem flüssigen Benzin um eine bewegliche Sache?

3. Dass das Benzin zum Zeitpunkt des Einfüllens in den Tank fremd war, ist unstreitig.

4. Folgt man der überwiegenden Ansicht, ist das Benzin für den A fremd.

5. A hat das Benzin nach h.M. auch weggenommen.

6. Indem A trotz seines Entschlusses, nicht zu bezahlen, tankte, hat er I getäuscht und bei ihr einen Irrtum erregt (§ 263 Abs. 1 StGB).

7. A könnte sich jedoch wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht haben (§§ 263 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB).

8. A hatte Tatentschluss hinsichtlich der Täuschung über Tatsachen und der Erregung eines Irrtums.

9. A hatte Tatentschluss hinsichtlich einer Vermögensverfügung.

10. A hatte auch Tatentschluss hinsichtlich eines Vermögensschadens sowie die Absicht zur rechtswidrigen und stoffgleichen Bereicherung.

11. Hat A auch unmittelbar zur Tat angesetzt?

12. A und B könnten sich durch die Handlungen im Verkaufsraum zudem wegen Raubes strafbar gemacht haben (§ 249 Abs. 1 StGB).

13. A hat mit dem Geld aus der Kasse eine fremde bewegliche Sache weggenommen.

14. Um die Wegnahme zu ermöglichen, hat B der I gedroht.

15. Da weder A noch B alle Voraussetzungen eines Raubes selbst erfüllt haben, scheidet eine Strafbarkeit aus.

16. Da B für die Drohung ein Messer verwendete, haben sie zugleich die Qualifikation des besonders schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) erfüllt.

17. A und B haben sich wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes nach §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

18. Liegt im Hinblick auf den versuchten Betrug und den anschließenden besonders schweren Raub Tatmehrheit (§ 53 StGB) vor?

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