Ausnahme: gewöhnliche Erhaltungskosten

Hallo Johann W, auch wenn der Turnus einem vielleicht sehr weit erscheint, stellt die Inspektion eine für ein KfZ sehr gewöhnliche und wiederkehrende

dar. Hätten dabei größere und außergewöhnliche Reparaturen angestanden, die nur in Ausnahmefällen nötig sind, wäre die Wertung eine entsprechend andere. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, vielen Dank für die Antwort! Verstehe ich es richtig, dass in diesem Fall der bößgläubige/verklagte Besitzer nach § 994 II iVm

verlangen kann, der gutgläubige Besitzer wegen des Ausschlusses nach § 994 I 2 hingegen nicht?

Moin Johann, meines Erachtens kommt auch ein Anspruch des bösgläubigen/verklagten Besitzers aus GoA in diesem Fall nicht in Betracht: Dieser würde sich aus § 687 II ergeben und kann vom Geschäftsführer nur insofern geltend gemacht werden, als dass der Geschäftsherr seinerseits Ansprüche aus der Geschäftsführung geltend macht - § 687 II 2

@[Donald](111670) das stimmt so mMn. nicht: § 994 Abs. 2 enthält eine partielle Rechtsgrundverweisung, es müssen alle Voraussetzungen der GoA vorliegen außer der

. Wenn die

n

berechtigt sind (Interesse + (mutmaßlicher) Wille des Geschäftsherrn, § 683 S. 1), kann auch der bösgläubige/verklagte Besitzer diese ersetzt verlangen. Das ist auch nicht unbillig, weil die Nutzungen dem unredlichem Besitzer nicht verbleiben. Auch der vorliegende JF-Fall ist falsch (siehe anderer Thread): Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind nur nicht zu ersetzen, wenn die Nutzungen dem unrechtmäßigen, gutgläubigen Besitzer auch erhalten bleiben. Vorliegend würde aber nach Rspr. §

greifen und der unrechtmäßige Besitzer müsste

leisten. Weil die Nutzungen ihm also nicht verbleiben, kann er im vorliegenden Fall aber auch (entgegen der Falllösung) die Inspektionskosten ersetzt verlangen.

@[benjaminmeister](216712) Warum verwendet man §

in dieser Situation? Wenn ein verbleiben nicht vorliegt (wo ich dir recht gebe), dann müsste er die

in Form der Erhaltungskosten ersetzt verlangen oder nicht? Warum müssen wir die Norm anwenden?

Die Rspr. würde hier mMn. §

anwenden, weil der

e Besitzer (

ist ja nichtig!) dem unentgeltlichen Besitzer gleichzustellen ist. Das Argument für §

ist: Wenn nur das Verpflichtungsgeschäft (

) unwirksam wäre, das

aber wirksam, dann könnte der Veräußerer gem. §§ 812 ff. Nutzungsherausgabe verlangen. Wenn sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch

unwirksam sind, soll der Veräußerer aber nicht schlechter stehen als in der ersten Konstellation. Das tut er aber wegen § 993 Abs. 1 Hs. 2. Die Rspr. wendet deswegen §

an und die Lit. nimmt glaube ich eine teleologische Reduktion von § 993 vor. § 994 Abs. 1 S. 2 schließt den Ersatz von gewöhnlichen Nutzungen nur aus, wenn dem Besitzer die Nutzungen verbleiben. Wendet die Rspr. hier aber §

an, verbleiben dem Besitzer gar keine Nutzungen, so dass mMn. auch die gewöhnlichen Nutzungen vorliegend ersetzt werden müssen.

Weil der Besitzer den Vorteil aus einer Sache hat, trägt er daher auch die daraus resultierenden Nachteile

in Ergänzung zu @[lexspecialia](213087) : man muss sich vor Augen halten, dass § 994 I für den gutgläubigen Besitz gilt, der gerade keinen

zu leisten hat. Somit würde er besser stehen, wenn er

auf eine Sache tätigt, die nicht seine ist als wenn sie seine wäre (weil dann würde er ja keine

ersetzt bekommen). Im Ergebnis wäre er überprivilegiert und stünde besser, als bei einer eigenen Sache. Deswegen hat er die Erhaltungskosten zu tragen.

Die gleiche Frage stelle ich mir auch: Ich dachte nämlich, dass für § 994 I 2 BGB die Voraussetzungen des §

vorliegen müssen, also der Besitz unentgeltlich erlangt hätte werden müssen. Da das hier nicht der Fall ist, dachte ich, dass ein Anspruch aus § 994 I 1 besteht. Wo liegt der Fehler?

Ich stimme hier @[Rechthaber](162337) zu: Hier müsste man noch inzident prüfen, ob K auch wirklich die Nutzungen behalten darf. Hier müsste K mMn. nach der Rspr. gem. §

die Nutzungen herausgeben, da der

e Besitzer dem unentgeltlichen Besitzer gleichstellt wird. Deshalb hätte er mMn. auch einen Anspruch auf Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten.

Ich stimme hier @Rechthaber zu: In der Aufgabe fehlt komplett die Prüfung, ob K die Nutzungen auch wirklich verbleiben. Hier müsste K mMn. nach der Rspr. gem. §

die Nutzungen herausgeben, da der

e Besitzer dem unentgeltlichen Besitzer gleichstellt wird. Deshalb hätte er mMn. auch einen Anspruch auf Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten. @Sebastian Schmitt @Linne_Karlotta

Ich stimme hier @[Rechthaber](162337) zu: In der Aufgabe fehlt komplett die Prüfung, ob K die Nutzungen auch wirklich verbleiben. Hier müsste K mMn. nach der Rspr. gem. §

die Nutzungen herausgeben, da der

e Besitzer dem unentgeltlichen Besitzer gleichstellt wird. Deshalb hätte er mMn. auch einen Anspruch auf Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten. @[Sebastian Schmitt](263562) @[Linne_Karlotta_](243622)