Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Klassiker im Öffentlichen Recht

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug durch Private

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug durch Private

26. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die G-GmbH ist mit der Durchführung des Vollzugs in einer hessischen Maßregelvollzugsklinik vertraglich beliehen. Dort ist B untergebracht, der bei einem seiner häufigen aggressiven Ausbrüche von zwei Pflegern nach § 5 Abs. 3 HessMVollzG gewaltsam in Einschluss genommen wird.

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