Zivilrecht
Sachenrecht
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung
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Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung
10. März 2026
18 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A bestellt im Restaurant des B zehn Maultaschen. Er wird schnell satt und lässt die übrigen vier Maultaschen ohne Kommentar abräumen. Nachdem er bezahlt hat, fährt er nach Hause.
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Einordnung des Falls
Typengemischter Bewirtungsvertrag; Besitzaufgabe als Willenserklärung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab
1. Wer in einem Restaurant essen geht, schließt mit dem Gastwirt einen typengemischten Vertrag (Bewirtungsvertrag) ab.
Genau, so ist das!
2. A und B haben einen Bewirtungsvertrag geschlossen.
Ja, in der Tat!
3. A ist durch den Serviervorgang Eigentümer der servierten Maultauschen geworden (§ 929 S. 1 BGB).
Ja!
4. Indem A die übrig gelassenen Maultaschen abräumen ließ, hat er konkludent sein Eigentum an den Maultaschen aufgegeben (§ 959 BGB).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
bibu knows best
22.8.2022, 12:16:55
Genau genommen werden die 4 Maultaschen nicht
herrenlossondern werden konkludent zurück übereignet, oder etwa nicht ? :D
Lukas_Mengestu
26.8.2022, 17:31:49
Hallo bibu knows best, durchaus vertretbar. Allerdings bedürfte es hierfür eines Übereignungswillen des A an B. A schien hier aber keinerlei Interesse mehr an den Maultaschen zu haben. Der Fall ist also vergleichbar mit Eigentümern, die ihre Sachen zur Sperrmüllabholung nach draußen stellen und denen es letztlich egal ist, ob die Müllabfuhr oder ein Dritter den Sperrmüll mitnimmt. Beste Grüße, Lukas - für
das Jurafuchs-Team
Nils
12.11.2025, 16:25:34
s wird aber wohl nicht einhellig so gesehen, sondern kommt auf den jeweiligen
Einzelfallan (wobei es in den meisten Fällen natürlich so sein wird): "Dies muss je nach den Umständen im
Einzelfallgeprüft werden, wobei es nicht auf einen „
objektiven Empfängerhorizont“ ankommen soll, sondern auf den „tatsächlichen subjektiven Willen“; im Zweifel ist von einem fehlenden Willen zur
Dereliktionauszugehen. Bei auf der Straße abgestelltem Sperrmüll wurde von der Rechtsprechung eine
Dereliktionteils be
jaht, teils verneint unter Hinweis auf
das persönliche Interesse des Eigentümers an einer Vernichtung" MüKoStGB/Schmitz, 5. Aufl. 2025, StGB § 242 Rn. 34 "Umstritten ist die Frage der
Dereliktiondurch Bereitstellen von Sperrmüll auf der Straße.
Das LG Ravensburg (NJW 1987, 3142) hat
darin ein Übereignungsangebot an den Betreiber der Abfallwirtschaft gesehen, soweit es um Sachen ging, die erkennbar in einer besonderen Beziehung zum Eigentümer gestanden haben, wie z. B. Briefe, Bankunterlagen oder sonstige persönliche Dokumente. Bei nicht erkennbar persönlichen Sachen sei
dagegen eine
Dereliktionanzunehmen (LG Bonn NJW 2003, 673, 674)." Baur/Stürner SachenR/Baur/Stürner, 18. Aufl. 2009, § 53. Rn. 69
Paula23
23.6.2023, 17:08:46
Ich habe mich gefragt, ob die Übereignung der Maultaschen nicht unter der Bedingung der vollständigen kaufpreiszahlung steht. So
dass der Fall nur aufgeht, soweit A die Maultaschen vor Rückgabe bezahlt.
Nora Mommsen
27.6.2023, 12:38:44
Hallo Paula23,
danke für deine Nachfrage. Es ist natürlich möglich eine solche Gestaltung vorzunehmen - allerdings in der Praxis absolut ungewöhnlich und fernliegend. Der Gastwirt hat kein Interesse an dem Eigentum an Speisen, die bereits teilweise vom Gast verzehrt wurden und
damit für ihn in jeglicher Hinsicht unverwertbar geworden sind.
Daher ist nach der
Verkehrssittein dem Servieren ein kokludentes Angebot zum Übereignen anzunehmen. Beste Grüße, Nora - für
das Jurafuchs-Team
Amastris
21.11.2024, 20:54:58
Wie würde es sich verhalten angenommen ein Dritter würde sich die letzten Maultaschen schnappen. Wäre er Eigentümer? Wenn
jaauch berechtigt und wodurch?
Dogu
16.11.2023, 14:15:20
Ist
das statt einem Kaufvertrag und Werkvertrag nicht eher ein
Werklieferungsvertragi.S.d. § 650 I 1 BGB? Würde für die Lösung hier keinen Unterschied machen, wäre rechtlich hier aber mE treffender (der Kunde wird regelmäßig nur einen Vertrag über frische Speisen schließen wollen).
Paulah
17.11.2023, 21:57:44
Ich würde dir zustimmen, weil es bei den Maultaschen um eine bewegliche Sache geht. Ein Werkvertrag greift m. E. nur bei unbeweglichen Sachen oder unkörperlichen Sachen (Gutachten o. ä.).
Leo Lee
18.11.2023, 18:19:50
Hallo Dogu, vielen
Dank für den Hinweis! Es stimmt natürlich,
dass hier auch (oder sogar eher!) ein
Werklieferungsvertrageinschlägig wäre. Wir wollten jedoch hier aufzeigen,
dass ein
Bewirtungsvertragaus verschiedenen Verträgen besteht und haben deshalb aus di
daktischen Gründen den Kaufvertrag und Werkvertrag „separat“ – und nicht „zusammengeschweißt“ als
Werklieferungsvertrag– aufgeführt und bitten dich insofern um Verständnis :). Liebe Grüße – für
das Jurafuchsteam – Leo
Nils
12.11.2025, 16:15:25
Ein Großteil der Nahrungsmittel, die in Restaurants, Bars und Cafés an Kunden serviert werden, sind Fertigprodukte aus systemgastronomischer Produktion. Ob
das Erwärmen in der Mikrowelle noch unter die Herstellung oder Erzeugung subsumiert werden kann, halte ich jedenfalls für fraglich 🙃.
Schatzfund
10.3.2025, 14:10:51
Ich hatte überlegt, ob es sich hier nicht vielmehr um einen Vergleichbaren Fall, wie bei der Müllabfuhr handelt.
Das Eigentum wird nicht aufgegeben, sondern vielmehr an
das Restaurant für den Zweck der Entsorgung übertragen. Ich denke nicht,
dass es im Interesse des Besuchers ist,
dass Jedermann nun einfach auf die Maultaschen zugreifen kann. Oder verstehe ich
das hier falsch?
Waltrop
10.4.2025, 15:42:18
s habe ich mich auch gefragt
_ruken
30.7.2025, 20:11:22
Würde mich auch interessieren
MenschlicherBriefkasten (Diplom-Jurist)
6.8.2025, 16:55:35
@
SchatzfundDem Restaurantgast ist es mE herzlich egal, was mit dem Rest passiert.
Das Restaurant kann sich die übriggebliebenen nun
herrenlosen Maultaschen
dann
jaaneignen nach § 958 I BGB.
Sege
11.12.2025, 10:20:16
Kurze
schuldrechtliche Frage: Unterliegt die Gewährung der Sitzplätze wirklich dem Mietrecht? Ich habe auf meiner Rechnung beim Restaurant noch nie einen Posten für die Sitzplätze gesehen. Auch als Mitglied einer Gruppe,
das nichts isst, muss man in der Regel nichts Zahlen. Warum ist es kein Leihvertrag? Der Mietvertrag verlangt
jaein Entgelt, wenn ich mich richtig erinnere.
Foxxy
11.12.2025, 10:21:01
, die Sitzplatzgewährung ist dogmatisch ein mietrechtliches Element: zeitweise Gebrauchsüberlassung von Raum gegen Entgelt (§ 535 BGB).
Das Entgelt steckt wirtschaftlich im Preis für Speisen/ Getränke; eine gesonderte Position auf der Rechnung ist
dafür nicht erforderlich. Deshalb ist es regelmäßig keine Leihe (§ 598 BGB), denn Leihe setzt Unentgeltlichkeit voraus. Wenn jemand ohne Bestellung sitzen
darf, ist
das typischerweise eine unentgeltliche Gestattung (
Gefälligkeit) bzw. ausnahmsweise Leihe; der Wirt kann
das aufgrund seines Hausrechts jederzeit beenden. Im normalen Bewirtungsfall bleibt es aber beim entgeltlichen Charakter, so
dass
das mietrechtliche Element Teil des typengemischten
Bewirtungsvertrags ist, dessen Schwerpunkt kaufrechtlich bleibt (Absorptionsmethode). Zum Maultaschenfall: Eigentum an den servierten Speisen geht konkludent mit dem Servieren über (§ 929 S. 1 BGB); lässt der Gast Reste kommentarlos abräumen, gibt er
daran sein Eigentum nach § 959 BGB auf. Die Einordnung der Sitzplatznutzung ändert
daran nichts.