Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Grundlagen
Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
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Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
21. März 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Landtag von NRW beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.
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