Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Grundlagen
Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
10. Juli 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Landtag von NRW beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.
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Einordnung des Falls
Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 78 Abs. 1 S. 1 LV gewähren den Gemeinden subjektive Rechte.
Ja!
Das Selbstverwaltungsrecht verschafft den Kommunen insbesondere Abwehrrechte gegen staatliche Beeinträchtigungen und Leistungsrechte gegen den Staat.
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2. Das ZEG ist materiell verfassungswidrig, soweit es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 78 Abs. 1 S. 1 LV) der Gemeinde Zoffenhausen verletzt.
Genau, so ist das!
3. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 78 Abs. 1 S. 1 LV garantieren die Existenz der Institution „Kommune“ im Staatsaufbau (institutionelle Garantie).
Ja, in der Tat!
Indem Art. 28 GG und die Regelungen der Landesverfassungen Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich erwähnen, ist die Existenz dieser Einrichtungen geschützt („institutionelle Rechtssubjektsgarantie“). Das heißt, dass Gemeinden unbedingt im Staatsaufbau vorhanden sein müssen - eine vollständige Abschaffung der kommunalen Verwaltungsebene wäre also verfassungswidrig.
4. Darüber hinaus garantieren Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 78 Abs. 1 S. 1 LV auch den individuellen Fortbestand der Gemeinde Zoffenhausen.
Nein!
Die Garantie der Existenz von Gemeinden wird nur institutionell und nicht individuell durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 78 Abs. 1 S. 1 LV abgesichert. Neugliederungen, Gebietsänderungen oder Eingemeindungen einzelner Gemeinden steht Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nicht prinzipiell entgegen.
5. Können staatliche Beeinträchtigungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein?
Genau, so ist das!
Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unterliegt insbesondere einem Gesetzesvorbehalt („im Rahmen der Gesetze“). Daher dürfen auch Eingemeindungen nur durch Gesetz vorgenommen werden.
6. Die Eingemeindung ist nur mit dem Einverständnis von Zoffenhausen zulässig.
Nein, das trifft nicht zu!
7. Die formellen Voraussetzungen der Eingemeindung liegen im Falle des ZEG vor.
Nein!
8. Die materiellen Voraussetzungen der Eingemeindung sind gerichtlich voll überprüfbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
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