Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Ermessensnichtgebrauch (Fall 2)
Ermessensnichtgebrauch (Fall 2)
16. November 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein Gesetz sieht für einige Hunderassen (im Gesetz aufgelistet) einen Leinenzwang vor. H geht mit seinem Kampfhund, der auf der Liste steht, ohne Leine spazieren. Polizistin P denkt, dass es sich nicht um einen Kampfhund handele und dass sie deswegen nicht einschreiten dürfe.
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