+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die 20-jährige A möchte Verfassungsbeschwerde erheben. Ihr konservativer Vater meint, A sei dazu nicht alt genug.

Einordnung des Falls

Prozessfähigkeit: Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Prozessfähigkeit im Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess zu führen und Prozesshandlungen vorzunehmen.

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Genau, so ist das!

Die Prozessfähigkeit beinhaltet die Fähigkeit, selbst oder durch einen selbst gewählte (bestellten) Vertreter einen gerichtlichen Prozess zu führen, also die maßgeblichen Prozesshandlungen (Klageerhebung bzw. Einlegung der Verfassungsbeschwerde, Anträge) vorzunehmen bzw. Prozesshandlungen entgegenzunehmen (z.B. gerichtliche Hinweise erhalten).

2. Das BVerfGG enthält eigene Regelungen zur Prozessfähigkeit in den Verfahren nach § 13 BVerfGG.

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Nein, das trifft nicht zu!

Das BVerfGG enthält keine eigenen Regelungen zur Prozessfähigkeit der Beteiligten. Deshalb gelten im Grundsatz die Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen für die Prozessfähigkeit im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (vgl. §§ 62 VwGO, 51 ZPO), die für das BVerfGG in Analogie bzw. nach ihrem Rechtsgedanken anwendbar sind.

3. A ist prozessfähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde.

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Ja!

A ist volljährig und damit voll geschäftsfähig. An ihrer Prozessfähigkeit bestehen auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde keine Zweifel (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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