Prozessfähigkeit: Fortsetzung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die fünfjährige B möchte unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Meinungs- und Glaubensfreiheit Verfassungsbeschwerde erheben. Ihre Eltern unterstützen sie in ihrem Vorhaben und vertreten sie bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde.
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Einordnung des Falls
Prozessfähigkeit: Fortsetzung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Prozessfähigkeit im Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess zu führen und Prozesshandlungen vorzunehmen.
Genau, so ist das!
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2. Enthält das BVerfGG eigene Regelungen zur Prozessfähigkeit in den Verfahren nach § 13 BVerfGG?
Nein, das trifft nicht zu!
Das BVerfGG enthält keine eigenen Regelungen zur Prozessfähigkeit der Beteiligten. Deshalb gelten im Grundsatz die Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen für die Prozessfähigkeit im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (vgl. §§ 62 VwGO, 51 ZPO), die für das BVerfGG in Analogie bzw. nach ihrem Rechtsgedanken anwendbar sind.
3. Ist B selbst prozessfähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde?
Nein!
4. Kann B durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter bei der Vornahme von Prozesshandlungen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vertreten werden?
Genau, so ist das!
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