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Dimensionen der Meinungsfreiheit: Meinung muss nicht richtig sein

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15. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Der staatskritische Student S bezeichnet in einer Rede die Bundesflagge als „schwarz-rot-senf“. Er wird daraufhin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt. Eine derart alberne Aussage sei schließlich keine Meinung.

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