Dimensionen der Meinungsfreiheit: Meinung muss nicht richtig sein

Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) setzt eine Meinungsäußerung voraus. Ohne freien Meinungsdialog ist unsere Demokratie schlechthin undenkbar. Wegen dieser immensen Bedeutung der Meinungsfreiheit ist der Begriff der Meinung weit zu verstehen.

Nach dem BVerfG und h.L. kommt es gerade nicht auf die Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit der Äußerung von Werturteilen an. Andernfalls wäre die Freiheit der Meinungskundgabe enorm eingeschränkt. Auch würde eine solche Beschränkung dem Sinn und Zweck der Meinungsäußerung entgegenlaufen: Welche Meinung denn nun "richtig" oder "werthaltig" sei, soll gerade nicht der Staat bestimmen, sondern soll dem Grundrechtsträger selbst vorbehalten bleiben.

Eine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG umfasst das Werturteil. Unter einem Werturteil versteht man jede Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme oder des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankommt. Die Bezeichnung der Farben der Bundesflagge als „schwarz-rot-senf“ lässt eine wertende Stellungnahme des S zur deutschen Bundesflagge erkennen. Auch wenn diese Aussage offensichtlich unrichtig ist - die Farben der Bundesflagge sind schwarz-rot-gold (Art. 22 Abs. 2 GG) -, ist sie als Werturteil durch die Meinungsfreiheit geschützt (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).