Anblasen mit Zigarettenrauch als rechtswidriger notwehrfähiger Angriff? - Jurafuchs

Desweiteren stand hier eine wohl körperlich unterlegene Person einer physisch "stärkeren" gegenüber, ihr einziges Mittel wäre also nur die Flucht gewesen, dann wäre Recht jedoch dem Unrecht gewichen ... Ich bezweifle auch, dass ein einzelner Wurf mit einem Glas zu viel mehr als Prellungen führen kann (man bedenke schlechte Sichtverhältnisse, mindere Qualität von Diskotheken-Gläsern und individuelle Ziel-/Treffkünste). Ich hätte eher ein Problem mit der Gegenwärtigkeit bekommen, ich habe dem SV nämlich nicht entnommen, dass der "Rauchstrahl" noch anhielt oder tatsächlich ein neuer kurz bevorstand. Ich habe instinktiv die Ehrverletzung deshalb als bereits beendet angesehen, wie dies auch der Fall ist, falls eine Beleidigung bereits fertig gesprochen und die Ehrverletzung somit beendet ist.

Mir fehlten die Angaben zur körperlichen Unterlegenheit der K im SV.

Ja stimmt K!gh, dies war auch erst den Lösungen zu entnehmen. Bei Jurafuchs gehört ja die Zeichnung immer mit zum SV - wenn die Zeichnung schon trocken wäre, dann wäre bestimmt auch einiges daraus hervorgegangen.

Hallo ihr beiden, wir haben den Größenunterschied im Sachverhalt ergänzt und auch bei der Gebotenheit ergänzt, dass eine andere Ansicht vertretbar ist. Gerade in Coronazeiten wird man wohl tatsächlich gut die aA vertreten können!

Immer wieder schockierend, mit was sich die Gerichte im echten Leben beschäftigen müssen…

Hallo James, vielen Dank für Deine Frage und herzlich willkommen bei Jurafuchs. Der Angriff ist hier gegenwärtig, da zum einen das Anpusten gerade noch andauerte (siehe auch Skizze) und zum anderen mit einem zweiten Angriff zu rechnen war. Für die Gegenwärtigkeit genügt es insoweit, dass der zweite Angriff unmittelbar bevorsteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jakob, vielen Dank für Deine Frage! Hier musst Du die Prüfungsebenen wirklich sauber trennen. Die Notwehrlage ist recht weit zu verstehen. Jeglicher Beeinträchtigung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts stellt erst einmal einen Angriff dar. Es muss allerdings eine Beeinträchtigung stattfinden, d.h. wenn dich zB jemand leicht in den Bauch piekst, liegt ggfs. schon keine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit vor. Bei einer solchen "Bagatelle" würde es also ggfs. schon an der Notwehrlage scheitern. Sobald aber ein Rechtsgut gegenwärtig beeinträchtigt wird bzw. die Beeinträchtigung unmittelbar bevorsteht, stellt sich die Frage, welche Verteidigungshandlung zulässig ist. Grundsätzlich ist das Notwehrrecht schneidig, d.h. jede geeignete und erforderliche Maßnahme darf ergriffen werden. Nur in Ausnahmefällen erfolgt eine weitere Einschränkung über die Gebotenheit. Das berühmteste (Schulbuch-)Beispiel hierfür, ist der im Rollstuhl sitzende Rentner, der auf die Nachbarskinder schießt, die ihm seine Kirschen klauen. Bei einem solchen Auseinanderklaffen zwischen dem geschützten Rechtsgut (Eigentum im Wert von wenigen Cents vs. Leben) wird die Gebotenheit abgelehnt. Im vorliegenden Fall ist dies ersichtlich diskutabel. Das AG Erfurt hat diese angenommen. Gut vertretbar erscheint unserer Meinung aber auch das gegenteilige Ergebnis. In einer Klausur käme es nicht auf das Ergebnis, sondern nur die Argumentation an :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Friederike Boelitz, danke für deine Anmerkung. Das lässt sich sicherlich argumentieren, gerade wenn es im Einzelfall wirklich zu einer lebensbedrohlichen Situation kommt. Hier wurde von uns (im Einklang mit der sehr überwiegenden Rechtsprechung) auch gar nicht das Notwehrrecht als solches verneint, sondern lediglich die Gebotenheit der konkreten

. Da ist es durchaus vertretbar - angesichts der weiterreichenden Rechtfertigung der Notwehr - an Stelle der Gebotenheit zu überlegen, ob es wirklich nötig gewesen ist, mit einem Glas nach der Person zu werfen. Auch wenn keine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt, könnte man dieses "mit Kanonen auf Spatzen schießen" auch gut als rechtsmissbräuchlich beurteilen. Mit entsprechender Argumentation kannst du dich natürlich dem AG Erfurt anschließen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich würde sagen es kommt ganz darauf an, was im Sachverhalt steht :) Kann man sicherlich, auch im Hinblick auf die Entscheidung, beidseitig entscheiden, wenn man es gut begründet. Tendenziell finde ich doch mE das Risiko einer (natürlich nach der entsprechenden Inkubationszeit) eintretenden Krankheit, die ebenfalls wie das Rauchen potentielle tödliche Folgen haben kann, schlimmer, als wenn man einmal "angepustet" wird. Dem Zigarettenrauch ist man im täglichen Leben doch auch öfter ausgesetzt, ob man will oder nicht.