Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Anfertigung und Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei
Anfertigung und Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei
19. Juli 2025
7 Kommentare
4,7 ★ (29.930 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
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