Schweigen im Handelsverkehr, Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Vertreter ohne Vertretungsmacht)

Liebes Jurafuchs Team, könntet ihr dazu noch mehr erklären? Ich weiß, dass beim erlöschen der Prokura wenn diese nicht eingetragen wird noch wirksam vertreten werden kann, hier ist X ja aber nur Geschäftsführer und nicht Prokurist oder allein vertretungsberechtigter Gesellschafter. Wieso kann er dennoch wirksam Vertragsverhandlungen in Vertretung oder als Organ der GmbH führen? Eine Vertretungsmacht nach 35 GmbHG hat ja nach der Abberufung auch nicht mehr bestanden.

Hallo nomamo, vielen Dank für Deine Nachfrage. Der "Clou" beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist gerade, dass es zuvor noch nicht zu einem festen Vertragsabschluss gekommen sein muss. Aus diesem Grund geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es unerheblich sei, ob der verhandelnde Mitarbeiter über die entsprechende Vollmacht bei der Verhandlung verfüge (vgl. BGH NJW 1964, 1951; NJW 2007, 987). Dies sei lediglich dann relevant, wenn der Verhandlungspartner nicht damit rechnen kann, dass der Vertretene das Geschäft billigen würde. Wird infolge solcher Verhandlungen an den Vertretenen ein Bestätigungsschreiben adressiert und widerspricht er diesem nicht, so kommt deshalb ein Vertragsschluss zustande. Ist es jetzt etwas klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde diesen Aspekt auch problematisch. Ich hätte erwartet, dass das als Problem aufgerissen und diskutiert wird, unabhängig davon, welches Ergebnis am Ende den Vorzug erhält.

Ja, wenn der Verhandelnde Mitarbeiter ist. Hier ist der Ex-Geschäftsführer aber wohl nichts weiter als eine Dritte Person. Wäre er noch Mitarbeiter geblieben, hätte man in Bezug auf die Verhandlungen auch die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht heranziehen können.

Die Antwort von Lukas ist klar und verständlich. Durch das kaufmännische Bestätigungsschreiben kann ein Vertrag zustande kommen (konstitutiv sagt man wohl), auch wenn die Verhandlungen vorher noch nicht zu einem Vertrag führten. Gegen das Ergebnis der Aufgabe ist daher nichts einzuwenden. Der Fehler besteht lediglich darin, dass die Aussage "Zwischen der S-GmbH und der MB-AG haben Vertragsverhandlungen stattgefunden." mit ja beantwortet werden soll. Verhandelt hat einstweilen nur X, nicht die S-GmbH.

Was Johannes sagte hatte ich bei der Lösung des Falls auch angenommen. Könnte das Jurafuchs-Team da Licht ins Dunkel bringen?

@Lukas: vielleicht könnte man deine Erläuterungen zu den Vertragsverhandlungen auch in die Falllösung einbringen? Mich hat es auch gewundert, dass hier eine Vertragsverhandlung zwischen der MB-AG und der Speditions-GmbH bejaht wird, obwohl X zu diesem ZP (wie vorher festgestellt) ohne Vertretungsmacht handelte. Deine Antwort hat die Situation zwar aufgeklärt, dafür musste ich natürlich aber erst mal in den Kommentaren nachlesen. :)

Mich hat die Fragestellung an dieser Stelle ebenfalls etwas überrumpelt. Passender fände ich: Nach ständiger Rspr. Des BGH können die Grundsätze zum Bestätigungsschreiben auch dann Anwendung finden, wenn für den Empfänger des Schreibens bei den Vertragsverhandlungen ein *vollmachtloser* Vertreter aufgetreten ist. Ganz klar erscheint mir noch nicht, ob die Sache nicht einzuschränken wäre. Führte man den Fall ad absurdum könnte ich bspw. mich für jeden beliebigen Kaufmann ausgeben und Vertragsverhandlungen führen (mit der Bitte um Bestätigungsschreiben zum Beispiel), um demjenigen eins auszuwischen.

Oder so was wie: Zwischen der S-GmbH und der MG-AG haben Vertragsverhandlungen stattgefunden. -> Nein. (X war kein Mitarbeiter) Aus Sicht der S-GmbH haben Vertragsverhandlungen stattgefunden. -> Ja. (Schützwürdigkeit.)

Die Abbestellung eines Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft von der Anstellung als Mitarbeiter mit Anstellungsvertrag zu differenzieren ist. Denn wäre er kein Mitarbeiter, hätte er auch keine Verhandlungen für die GmbH (im Sinne der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben führen können (sonst könnten das ja auch wild Fremde sein, die mit der Firma nichts am Hut haben und sich nur als diese ausgeben) Für Mitarbeiter ohne Vertretungsmacht ist die Rechtsprechung des BGH jedoch anwendbar

Da man Kommentare nicht bearbeiten/löschen kann: doch, auch Vollmachtlose Dritte, die keine Mitarbeiter sind können anscheinend Verhandlungen führen aus denen sich die Annahme durch Schweigen ergeben kann

Ist für mich leider nicht einleuchtend. Wenn der GF abberufen wurde und die Abberufung auch im HR eingetragen wurde (sonst 15 HGB), dann sehe ich nicht, wie zwischen den Parteien „Vertragsverhandlungen“ stattgefunden haben sollen, wenn der Vertretene davon überhaupt nichts weiss. Dies ist aber doch Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über das KBS. Würden die Handlungen des ehemaligen GF als Vertragsverhandlungen des Vertretenen gelten, dann lägen anscheinend auch bei Handlungen von völlig fremden Dritten, von denen der Vertretene nichts weiß, Vertragsverhandlungen vor, sofern der angebliche Vertreter nur im Namen des Vertretenen handelt. Aus meiner Sicht würde dadurch der Verkehrsschutz in völlig übertriebenem Maße über die berechtigten Interessen des Vertretenen gestellt… Kann das bitte jemand erklären? Danke 🙏

Hallo zusammen, ich werde mal versuchen, das Ganze etwas aufzuklären: Die Antwort meines Kollegen @[Lukas_Mengestu](136780) von damals kann ich zunächst nur bestätigen: Es spielt nach wohl hM grds keine Rolle, ob die als Vertreter auftretende Person tatsächlich bevollmächtigt war oder nicht (zusätzlich zu den schon genannten Entscheidungen der Rspr BeckOGK/Beurskens, HGB, Stand 15.5.24, § 346 Rn 385; Ebenroth/Boujong/Fest, HGB, 5. Aufl 2024, § 346 Rn 250). Ebenso spielt es nach wohl hM grds keine Rolle, ob es sich überhaupt um einen Mitarbeiter einer der Parteien handelte (in diese Richtung wohl OLG Celle v 21.4.67 - 8 U 150/66, wobei ich darauf aktuell keinen Volltextzugriff habe). Die Rechtsfolgen des kfm Bestätigungsschreibens beruhen nämlich nicht (nur) auf der Zurechenbarkeit der vorhergehenden Verhandlungen, sondern (zumindest ebenso) auf dem Schweigen auf ein solches Schreiben (BeckOGK/Beurskens, HGB, Stand 15.5.24, § 346 Rn 385). Einige hier befürchten Missbrauch, indem jeder Beliebige Verhandlungen für ein Unternehmen führen und dadurch dieses Unternehmen zur Reaktion auf ein kaufmännisches Bestätigunsschreiben zwingen könnte. Wohl eine MM verlangt tatsächlich zumindest einen dem Empfänger des kfm Bestätigunsschreibens zurechenbaren Rechtsschein, ansonsten lägen schon gar keine Verhandlungen vor (so wohl MüKoHGB/Maultzsch, 5. Aufl 2021, § 346 Rn 163). Die wohl überwiegende Auffassung möchte das dagegen anscheinend höchstens auf der Vertrauensebene berücksichtigt wissen: Wer als Absender positiv wusste (nach abweichender Auffassung zumindest fahrlässig nicht wusste), dass auf der Gegenseite keine Vertretungsmacht des Verhandlers bestand, kann aus dem kfm Bestätigungsschreiben keine Rechtsfolgen herleiten (BeckOGK/Beurskens, HGB, Stand 15.5.24, § 346 Rn 414 f). ME ist letzteres durchaus plausibel: Kaufleute sind eben deutlich weniger schutzwürdig als zB Verbraucher und zumindest irgendeine Reaktion auf ein kfm Bestätigunsschreiben muss man erwarten dürfen, jedenfalls als redlicher Absender. Das Risiko des vollmachtlosen Auftretens Dritter in der Praxis dürfte zudem noch dadurch entschärft werden, dass für ein vollständiges kfm Bestätigunsschreiben auch die Tatsache der Verhandlung durch einen Vertreter (ggf dessen Name) sowie die Zeit der Verhandlungen aufzunehmen ist (Ebenroth/Boujong/Fest, HGB, 5. Aufl 2024, § 346 Rn 264). Das ermöglicht es dem Empfänger, die Verhandlungen und eine eventuelle Vertretungsmacht deutlich leichter und schneller nachzuvollziehen - reagieren muss er aber eben trotzdem. Ob wir nach der MM einen zurechenbaren Rechtsschein in unserem Fall hätten und/oder ob sonstige Aspekte für/gegen das Vorliegen von Verhandlungen sprechen, ist schwer zu sagen - die Sachverhaltsdarstellung ist hier wie immer der Einfachheit halber bewusst knapp gehalten. Über die Frage nach den Verhandlungen zwischen S und MB kann man daher durchaus diskutieren. Wir möchten diesen Fall allerdings ungern mit einer größeren Diskussion um die Zurechenbarkeit anfüttern. Die Frage zu den Vertragsverhandlungen haben wir daher sprachlich umstrukturiert und das Problem in der Antwort kurz umrissen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hey, § 15 HGB könnte in diesen Fällen theoretisch zum Tragen kommen, allerdings bräuchte es dafür Angaben im Sachverhalt. Sofern im Sachverhalt nichts zur (fehlenden) Eintragung steht, ist davon auszugehen, dass in dieser Hinsicht alles ordnungsgemäß verlaufen ist, also die Abberufung eingetragen wurde. LG