Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
Bekennendes Schwarzfahren - Ich fahre schwarz
Bekennendes Schwarzfahren - Ich fahre schwarz
17. Februar 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (2.617 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

U benutzt den zugangsfreien ÖPNV ständig, ohne dafür zu bezahlen. Er trägt dabei immer ein Schild in Scheckkartengröße auf Brusthöhe. Darauf steht: „Für freie Fahrt im ÖPNV. Ich zahle nicht.” Daneben befindet sich ein Bild von drei Bussen mit dem Querdruck „Streik!“.
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Einordnung des Falls
Bekennendes Schwarzfahren - Ich fahre schwarz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat U sich nach Ansicht der herrschenden Lehre die Beförderungen erschlichen, indem er ohne Ticket fuhr (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB)?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Hat sich U nach Ansicht der Rspr. die Beförderungen erschlichen, indem er ohne Ticket fuhr (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB)?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Burumar🐸
14.1.2024, 09:56:04
Wo genau ist hier der Unterschied zum Fall vorher mit der Protestaktion im Bus?
Timurso
14.1.2024, 17:45:22
Finde die Abgrenzung hier auch schwierig. Im ersten soll nach außen eindeutig sein, dass der Täter nicht zahlt. Im zweiten dagegen nicht. Ist imo argumentationsabhängig.

hackenpeter
10.9.2024, 12:04:26
BGH at his best

Anna-Lena.2002
17.9.2024, 14:53:13
Vor allem finde ich, dass es bei dem Schild eindeutiger ist, dass nicht gezahlt wird - es steht schlussendlich drauf.. bei dem Flyerverteilen kann man auch argumentieren, dass sie auch eine Karte hätte haben können und sich nur über die Erhöhung aufregt..
Findet Nemo Tenetur
16.10.2024, 12:39:21
Vielleicht liegt der Unterschied im “Nutzen(wollen) der Leistung”? Im ersten Fall wollte die Person nicht vom Bus als Fortbewegungsmittel in dieser Eigenschaft gebrauch machen, also die Leistung (Beförderung) gar nicht nutzen, sondern hat den Bus als Austragungsort ihrer Protestaktion gewählt. Also fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Im zweiten Fall hatte der Fahrgast die Bahn ja tatsächlich benutzen wollen um irgendwo hin zu kommen, aber wollte dafür (wenngleich ebenfalls aus Protest) kein Entgelt zahlen.
Timurso
16.10.2024, 12:47:10
@[Karolin](254807) was genau ist bei dir jetzt die erste Voraussetzung?
Findet Nemo Tenetur
16.10.2024, 12:51:18
Nutzen der Leistung
Vincent
6.2.2025, 11:54:08
Vollkommen absurd, dass das Verteilen von Flyern den Anschein der
Rechtmäßigkeitbeseitigt, ein Schild auf dem buchstäblich steht, dass man sich nicht rechtmäßig verhält jedoch nicht.
Leo Lee
13.2.2025, 10:51:00
Hallo Vincent, vielen Dank für deinen Beitrag! Die Entscheidungen von Gerichten können in der Tat - je nach Geschmack - etwas widersprüchlich erscheinen. Dies ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Richter nicht theoretisch, sondern allen voran realistisch bzw. rechtspolitisch entscheiden müssen. Allerdings unterscheidet sich das von dir genannte Bsp. - auch ohne rechtspolitische Erwägungen - erheblich von dem hiesigen fall. Denn beim Verteilen von Flyern (ich gehe davon aus, dass du den Fall meinst, wo auf dem Flyer eindeutig der Schein zerstört wird und eben nicht wie auf dem Schild etwas Zweideutiges steht) gibt es dann eben diese "Klarheit" und nicht wie hier ein Bild, was wiederum die Aussage relativieren könnte (durch den Streikbezug eröffnet sich nämlich ein Raum für Interpretation). Ob man in diesem Fall anders hätte entscheiden müssen, weil es eben nicht "eindeutig" war, sei erstmal dahingestellt. Allerdings gilt auch hier (wie in der letzten Antwort hervorgehoben), dass es bei den Fällen um 265a sehr oft auf die Argumentation ankommt, weshalb wir sehr viel vertretbar sein dürfte. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Hefendehl § 265a Rn. 168 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo