+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Zigarettenherstellerin Z wird von der EU dazu verpflichtet, auf ihre Schachteln zu drucken: "Die EU-Gesundheitsminister warnen: Rauchen verursacht Krebs!" Z möchte diese Warnhinweise nicht weiterverbreiten und meint, diese Pflicht berühre ihre negative Meinungsfreiheit.

Einordnung des Falls

Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit:

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) schützt auch das Recht, keine bestimmte Meinung zu haben und zu bilden oder seine Meinung nicht zu äußern.

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Ja!

In negativer Hinsicht enthält die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) das Recht, keine bestimmte Meinung zu bilden oder sich keiner bestimmten Meinung anschließen zu müssen oder seine Meinung nicht zu äußern (negative Meinungsfreiheit). Grund hierfür ist der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Durch sie soll ein freiheitlich-demokratischer Diskurs ermöglicht, nicht allerdings erzwungen werden.

2. Die negative Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) umfasst ferner das Recht, eine fremde Meinung nicht als eigene äußern oder verbreiten zu müssen.

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Genau, so ist das!

Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) schützt die freie Meinungsäußerung. Wird ein Grundrechtsträger dazu verpflichtet, eine fremde Meinung als eigene Meinung zu verbreiten, würde ein Meinungsaustausch erzwungen bzw. der Grundrechtsträger zur Meinungsäußerung gezwungen. Dies widerstrebt jedoch Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), den freiheitlich-pluralistischen Diskurs zwischen Grundrechtsträgern ohne staatliche Lenkung zu ermöglichen.

3. Selbst wenn bei staatlichen Warnhinweisen die Urheberschaft und Zurechenbarkeit der fremden Äußerung klar ersichtlich wird, ist der sachliche Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) eröffnet.

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei Warnhinweisen nimmt der Staat Produkte von Unternehmen in Anspruch, um staatliche Warnungen zu verbreiten. Nach dem BVerfG ist in diesen Fällen der Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) nicht eröffnet, weil der für den Warnhinweis in Anspruch genommene Grundrechtsträger lediglich dazu verpflichtet wird, eine fremde Meinung zu verbreiten, die auch als fremde erkennbar ist. Der Grundrechtsträger muss daher nicht eine fremde Meinung als eigene Meinung verbreiten.

4. Der sachliche Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist eröffnet.

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Nein!

Die negative Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) umfasst das Recht, keine bestimmte Meinung zu bilden oder keine fremde Meinung als eigene äußern oder verbreiten zu müssen. Die EU ist als Urheberin des Warnhinweises erkennbar. Es ist somit hinreichend deutlich, dass Z zur Wiedergabe einer fremden Meinung verpflichtet wird. Eine fremde Meinung wird Z nicht als eigene aufgezwungen. Nach einer Mindermeinung ist der sachliche Schutzbereich eröffnet, weil mit der Wiedergabe einer fremden Meinung der Eindruck des Einverständnisses erweckt werde. Der sachliche Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist eröffnet.

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