Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit: Konfrontation mit anderen Meinungen

In negativer Hinsicht enthält die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) das Recht, keine bestimmte Meinung zu bilden oder sich keiner bestimmten Meinung anschließen zu müssen oder seine Meinung nicht zu äußern (negative Meinungsfreiheit). Die negative Meinungsfreiheit schützt damit u.a. vor der Aufforderung, eine Bewertung abzugeben oder an einer Diskussion aktiv teilzunehmen. Grund hierfür ist der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Durch sie soll ein freiheitlich-demokratischer Diskurs ermöglicht, nicht allerdings erzwungen werden.

Die negative Meinungsfreiheit (Art. 5. Abs. 1 S. 1 GG) schützt nicht vor der Konfrontation mit anderen Meinungen. Grund: Diese Konfrontation ist in der Demokratie konstitutive Voraussetzung für den pluralistischen Meinungsdiskurs und deshalb selbstverständlich. Die Grenze der zulässigen Konfrontation ist allenfalls dort überschritten, wo Zwangsmittel zur Verbreitung der Meinung eingesetzt werden.

Die zwanglose Konfrontation mit anderen Meinungen anderer Grundrechtsträger ist nicht Bestandteil der negativen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). A wird lediglich mit der Meinung des B konfrontiert. Sie kann weiterhin ihre eigene Meinung zum Klimawandel bilden. Die Meinungskundgabe seitens B wird A nicht aufgezwängt. Vielmehr kann A einfach weitergehen und die Meinung des B ablehnen, kommentieren oder ignorieren. Achtung: A und B sind beide Grundrechtsträger, ein staatlicher Eingriff ist nicht zu befürchten. In solchen Konstellationen wären allenfalls Schutzpflichten oder die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) denkbar.