Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Der öffentlich-rechtliche Vertrag
Nichtigkeit Fall 6: § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG: Kopplungsverbot
Nichtigkeit Fall 6: § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG: Kopplungsverbot
16. August 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kirmesmeister K möchte in der Gemeinde G ein Karussel betreiben. G sagt die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zu, K verpflichtet sich im Gegenzug, die Anschaffung eines neuen Linienbusses für G zu finanzieren.
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