Gewaltsamer Einschluss einer Person, die bereits in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B ist seit einem Jahr gegen seinen Willen rechtmäßig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (§ 63 StGB). Bei einem seiner häufigen aggressiven Ausbrüche wird er von zwei Pflegern gewaltsam in einen kleineren Unterbringungsraum eingeschlossen.

Einordnung des Falls

Gewaltsamer Einschluss einer Person, die bereits in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die ursprüngliche Unterbringung des B im psychiatrischen Krankenhaus ist ein Eingriff in sein Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).

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Genau, so ist das!

Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) schützt sachlich die Freiheit, einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen. Diese wird durch die ursprüngliche Unterbringung des B in dem psychiatrischen Krankenhaus eingeschränkt. Ein Eingriff liegt vor und dauert seit Beginn der Unterbringung des B an.

2. Der gewaltsame Einschluss des B in den Unterbringungsraum ist ein eigenständiger Eingriff in sein Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) schützt vor staatlichen Maßnahmen, die die körperliche Bewegungsfreiheit gegen oder ohne den Willen des Betroffenen beschränken. Hier ist B bereits eingeschlossen. Mit dem Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Klinik ändert sich nur die Art und Weise des Vollzugs der bereits verhängten Freiheitsentziehung. Eine erneute Freiheitsentziehung, die den besonderen Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG zu genügen hätte, liegt darin nicht.

3. Der gewaltsame Einschluss des B in den Unterbringungsraum ist ein Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

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Ja!

Richtig! Da der gewaltsame Einschluss hier nicht am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen ist, schützt die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht den B hier. Der Einschluss stellt folglich einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des B dar.

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