Öffentliches Recht
Europarecht
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Korrespondenzdienstleistung
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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Korrespondenzdienstleistung
20. April 2026
7 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Italien dürfen nur öffentlich-rechtliche Anstalten Fernsehsendungen ausstrahlen. S ist Betreiber eines staatlich nicht genehmigten Fernsehunternehmens, das über Italien hinaus ausstrahlt, und wird deswegen angeklagt.
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