Statthafter Rechtsbehelf bei Vollstreckungsvertrag

Hallo Vallowitz, vielen Dank für deine Nachfrage. Die ersten Fragen dienten zunächst der Orientierung im Zwangsvollstreckungsrecht. Wie Du schon richtig erfasst hast, ist hier die Vollstreckungsabwehrklage in analoger Anwendung die statthafte Klageart (§ 767 ZPO analog). Im Rahmen der Begründetheit werden nun aber nicht die §§ 802a ff. ZPO relevant. Vielmehr ist hier vorliegend zu prüfen, inwieweit die zwischen S und G geschlossene Vereinbarung wirksam war und eine Vollstreckung in die Gesellschaftsanteile verhindern kann. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hallo Saufen_Fetzt, danke für deine Frage. Vollstreckungsabwehr- und -gegenklage sind zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe. Letztere ist statthaft, wenn der Schuldner geltend macht, dass der gegen ihn gerichtete Vollstreckungstitel unwirksam ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das habe ich anders gelernt: Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsgegenklage sind bloß zwei unterschiedliche Begriffe für ein und denselben Rechtsbehelf. Der ist statthaft, wenn materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend gemacht werden. Die Titelgegenklage analog § 767 ist dagegen statthaft, wenn die Unwirksamkeit des Titels an sich geltend gemacht wird (zB wenn der Titel zu unbestimmt ist).

Das ist korrekt. Wobei die Bezeichnung Vollstreckungsabwehrklage natürlich vorzuziehen ist, da das so im Gesetz steht.

Statthaft ist hier - um auf deine erste Frage zurückzukommen - trotzdem die Vollstreckungsabwehrklage analog. Die Erklärung zu der letzten Teilfrage hier ist mE richtig. Hier wird ja nicht die Unwirksamkeit des Titels geltend gemacht, sondern die konkrete Pfändung mit der

(die ja aber keine Einwendung ist) angegriffen.

Sehe ich anders. Die

ist eine Einwendung gegen den Titel selbst, sie hat nichts mit dem titulierten Anspruch zu tun. Zur Abgrenzung: - Mit der Vollstreckungsabwehrklage (767 direkt) sage ich: du kannst nicht vollstrecken, weil ich die titulierte Forderung (wie auch immer) beseitigt habe. - Mit der Titelgegenklage (767 analog) sage ich: die titulierte Forderung besteht zwar weiterhin, du kannst den Titel, den du in der Hand hast aber nicht zur Vollstreckung nutzen, da wir (mit der

) ausgemacht haben, dass der Titel gewisse Dinge nicht kann.

Und nochmal um das ganz deutlich zu machen: „Titelgegenklage“ ist der Name für die „Vollstreckungsabwehrklage analog“. Die Analogie wird benötigt, da man nicht gegen die titulierte Forderung, sondern gegen den Titel selbst vorgeht. Eine

berührt nämlich nicht die titulierte Forderung.

Aber die Titelgegenklage ist doch nur die Bezeichnung für EINE analoge Anwendung der Vollstreckungsabwehrklage. In diesem wird doch weder der titulierte Anspruch noch der Titel angegriffen, sondern nur diese spezielle Pfändung. Wenn du so willst, tendiert das eigentlich eher Richtung Erinnerung. Nur prüft der Vollzieher keine ggf. Komplexe

, sodass hier analog 767 die Vollstreckungsklage statthaft ist.

Jetzt hast du mich verunsichert, das überprüfe ich nochmal 🙃

Und du hast völlig Recht! 🙂 Siehe T/P § 767 Rn 8c mit dortigem Verweis. Und es macht auch Sinn, denn die Titelgegenklage würde den Titel vollständig beseitigen wollen, dies will der Kläger hier aber gar nicht. In BGH NJW 2017, 2202 (steht ja bereits im Fall, Urteil lesen hilft) bei Rn 38 genau das erklärt, was du sagst. Vielen Dank für die anregende Diskussion, hatte das gar nicht auf dem Schirm! Am end sinnvoll, diese Abgrenzung in einem Hinweis unter dem Fall zu verarbeiten, sicherlich gibt es noch weitere Dullis wie mich, die da einer Verwirrung unterliegen.

der Systematik & dem Telos der Normen des Zwangsvollstreckungsrecht ist zu entnehmen, dass der Schuldner gegen "das scharfe Schwert der ZvStr." umfassend geschützt sein muss (z. B. Rechtsbehelfe, §§ 811 ff. ZPO).

Hallo phi, vielen Dank für diesen sehr wichtigen Hinweis! In der Tat ist das Redaktionsteam gerade dabei, die „überholten“ Aufgaben an das MoPeG anzupassen. Da diese sehr viele sind und auch über viele Gebiete hin verstreut sind, bitten wir an dieser Stelle um Verständnis und Nachsicht :). Wir werden alles tun, damit die Änderungen so schnell wie möglich kommen! Wir würden uns weiterhin freuen, wenn du uns weiterhin unter bearbeitungsbedürftigen Aufgaben mitteilen würdest, dass eine Änderung des MoPeGs nötig ist. Wir möchten die Gelegenheit nehmen, um dir dafür zu danken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Falls noch jemand nach der richtigen Norm gesucht hat, die Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsanteile erfolgt nach MoPeG nun gem. § 857 ZPO.

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§ 859 kann man, wie in einem anderen Kommentar zutreffend dargestellt, nicht mehr auf die GbR anwenden, weil diese jedenfalls seit dem 01.01.2024 keine Gesamthandsgemeinschaft mehr ist. Überhaupt ist die Regelung nur deklaratorisch, weil es bei Gesamthandsgemeinschaften einen Anteil an einzelnen Gegenständen nicht gibt.

Hallo, danke für die aufmerksame Nachfrage! Wie auch P K richtig sagt, ist tatsächlich nicht mehr § 859 ZPO anwendbar, der zum 01.01.2024 durch das MoPeG eine neue Fassung erhalten hat und jetzt nur noch für Erbanteile gilt. Allerdings geht es hier um die Pfändung des Gesellschaftsanteils selbst (nicht um einzelne Gegenstände), wofür jetzt § 857 ZPO Anwendung findet. Wir arbeiten daran, die Aufgaben schnellstmöglich an die neue Rechtslage im Personengesellschaftsrecht anzupassen! :) Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team, @[Lukas_Mengestu](136780)