Strafantrag durch Angehörige nach dem Tod des Verletzten

§ 266 Abs. 2 StGB verweist auf § 247 StGB, wonach ein Strafantrag erforderlich ist, wenn der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt. Es handelt sich um ein absolutes Antragsdelikt, bei dem der Strafantrag nicht durch die Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ersetzt werden kann. Für die häusliche Gemeinschaft ist es gerade nicht erforderlich, dass ein Verwandtschaftsverhältnis vorlag, denn § 247 StGB erfasst gesondert Angehörige. Es kommt nur auf das tatsächliche Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft an.Achtung: Die Terminologie bei den Antragsdelikten ist nicht einheitlich. Während der BGH (RdNr. 29) und die Praxis lediglich eine binäre Unterteilung in absolute und relative Antragsdelikte vornehmen, wird in der Literatur zum Teil zwischen absoluten, bedingten und relativen Antragsdelikten differenziert. Mehr dazu findest Du: hier.

Das Antragsrecht ist höchstpersönlich. Es erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Verletzten, soweit es noch nicht ausgeübt ist. Nur in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, geht es auf Angehörige über (§ 77 Abs. 2 S. 1 StGB), vorrangig auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder, von denen dann jeder den Antrag selbstständig stellen kann (§ 77 Abs. 4 StGB). Nachrangig geht das Antragsrecht auf die Eltern, Geschwister oder Enkel des Verstorbenen über (§ 77 Abs. 2 S. 2 StGB).

Gemäß § 77 Abs. 2 StGB geht das Antragsrecht auf die Angehörigen nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen über. Im Fall des § 266 Abs. 2 StGB sieht das Gesetz einen Übergang des Antragsrechtes jedoch nicht vor. Ms Strafantrag war daher unwirksam. In der Revisionsinstanz ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen (§ 354 Abs. 1 StPO). Fälle, in denen das Strafantragsrecht übergehen kann, finden sich etwa in § 194 Abs. 1 S. 6 StGB oder § 230 Abs. 1 S. 2 StGB. Immer im Auge haben sollte man auch das eigene Antragsrecht des Dienstvorgesetzten (§ 77a StGB)