Relative Antragsdelikte/§ 247 bei Erben

Hallo Kira, E hat sich nach §§ 242, 244 Abs. 4 StGB strafbar gemacht. Der Herzinfarkt der M ist ihm wohl nicht objektiv zuzurechnen.

Scheitert eine Bestrafung noch §§ 242, 244 Abs. 4 nicht daran, dass aufgrund des Verfahrenshindernisses des fehlenden Strafantrags schon gar keine Ermittlungen aufgenommen werden können?

Das würde mich auch interessieren.

m.E. betrifft der fehlende Strafantrag nur die prozessuale Seite, hat aber nichts mit der Strafbarkeit an sich zu tun

Hallo frausummer, Beispiele für einen Übergang gem. § 77 Abs. 2 StGB sind: §§ 165 I, 194 I, II, 205 II, 230 I 2 StGB. Ausnahmsweise geht das Antragsrecht auf die Erben über bei Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) und deren Verwertung (§ 204), sofern das Geheimnis nicht zum persönlichen Bereich des Verletzten gehört (§ 205 II). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, könnte man ermöglichen, dass in euren Forumsantworten erwähnte Normen direkt verlinkt sind, wie im Aufgabenbereich? Das wäre beispielsweise hier sehr praktisch.

So ist es tatsächlich. In dem fehlenden Strafantrag liegt ein dauerndes und, im konkreten Fall, nicht behebbares Verfahrenshindernis, sodass die Staatsanwaltschaft schon den

i.S.d. § 152 II StPO ablehnen würde und T wegen des Diebstahls nicht verfolgt werden könnte. Theoretisch denkbar wäre eine Anklage wegen der mit dem Einbruch (vermutlich) verbundenen Sachbeschädigung nach § 303 StGB, die aufgrund des eigenen Unrechtsgehalts i.Ü. auch auf der Konkurrenzebene nicht zurücktreten würde (Fischer, StGB, § 243 Rn. 30) und nach § 303c StGB als

auch dann verfolgt werden könnte, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht. Das scheint mir hier eher fernliegend, lässt sich aber ohne nähere Informationen, u.a. zu Ablauf/Schadenshöhe/-art, nicht einschätzen. Eine Verfolgung wegen des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB scheitert am Charakter als

ohne Übergangsregelung nach § 77 II 1 StGB (§ 123 II StGB).

Hallo Flohm, das liegt daran, dass gem. § 1590 I 1 die Verwandten des Ehegatten (damit auch die Mutter der Ehefrau) mit dem anderen Ehegatten (hier also E) verschwägert ist. Wegen 1590 I 2 ist dann die Mutter in gerader Linie (weil die Tochter eben mit der Mama sich in einer gradlinigen Verwandtschaft sich befindet) mit dem Ehemann verschwägert ist. Deshalb nennt man die Mutter der Ehegatten auch „Schwiegermutter“ (verschwägerte Mutter) und andersrum den Ehemann der Tochter „Schwiegersohn“ (verschwägerter Sohn) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

M könnte Angehörige des E sein. Zu den Angehörigen gehören gem. § 11 I Nr. 1 a) StGB auch Verschwägerte gerader Linie. Gem. § 1590 I 1 BGB sind die Verwandten eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie der Schwägerschaft bestimmt sich nach der Linie der sie vermittelnden Verwandtschaft, § 1590 I 2 BGB. Die Verwandtschaft richtet sich nach § 1589 I BGB. M ist als Mutter der T mit dieser gem. § 1589 I 1 BGB in gerader Linie verwandt. E und T sind Ehegatten. Folglich ist M mit E in gerader Linie verschwägert; M ist also Angehörige des E im Sinne des § 11 I Nr. 1 a).

Aber die sind doch wieder geschieden? Bleibt man verwandt, obwohl man geschieden ist? Wenn ja ziemlich grausige Vorstellung...

Ganz kurz formuliert: Durch die Scheidung bleibt die Schwägerschaft bestehen. Also bleiben deine Schwiegereltern dir erhalten, auch wenn du deine Exehepartner zur Hölle geschickt hast :)

Selbst wenn die Schwägerschaft erlöschen sollte, bleibt man schon dem Wortlaut von § 11 I Nr. 1a) a.E. StGB dauerhaft Angehöriger...

Wer hat denn nun das Antragsrecht? Wird T nun angeklagt oder nicht?

Hallo @[Diaa](211889), danke für deine Nachrfrage. So ist es. Der Grundsatz ist, dass Straftaten von Amts wegen verfolgt werden (sog. Offizialsdelikte). Hiervon besehen gesetzlich geregelte Ausnahmefälle (=

). Diese erkennst Du an Formulierungen wie: „...wird nur auf Antrag verfolgt.“ Hierzu kann ich dir den folgenden Aufsatz empfehlen: Mitsch: Straf

, JA 2014, 1. Meistens findest Du die Norm zum Antragserfordernis irgendwo in der Nähe des konkreten Delikts. Es bietet sich aber an, zumindest die gängigen

zu kennen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team