Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Sachmangels
Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Sachmangels
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von B einen neuen Mercedes (99.900 €) und erhält ein sog. "Montagsauto" (hohe Fehleranfälligkeit wg. Herstellungsmängeln). K bringt es 7x zur Nachbesserung und mindert den Kaufpreis um 20 %. Nach 9x Nachbesserung verlangt K "großen Schadensersatz".
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Einordnung des Falls
Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Sachmangels
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer BaWü 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Sachmangel ist erheblich (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB).
Ja, in der Tat!
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2. K hat durch sein Schadensersatzverlangen die Minderung widerrufen. Damit ist der Weg frei, den großen Schadensersatz zu verlangen.
Nein!
3. K kann neben der Minderung den großen Schadensersatz verlangen. Beide Rechte sind miteinander kombinierbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
BGH: Der Käufer müsse sich für oder gegen die Vertragserhaltung entscheiden. Minderungdiene dem Zweck, das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn der Käufer die Sache behält. Beim großen Schadensersatz gebe der Käufer die Kaufsache zurück und erhalte dafür vollen Ausgleich (§ 281 Abs. 5 BGB). Wirtschaftlich stelle dies eine Rückabwicklung des Kaufvertrages dar. Zurückgeben und behalten ginge aber nicht beides. Dementsprechend sehe § 441 Abs. 1 S.1 BGB vor, dass der Käufer auch nur entweder zurücktreten oder mindern kann ("statt zurückzutreten") (RdNr. 32ff.).
4. Herstellungsbedingte Qualitätsmängel und eine daraus folgende generelle Fehleranfälligkeit eines Kfz ("Montagsauto") begründen automatisch einen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
5. Bevor K den großen Schadensersatz verlangen kann, muss er dem B eine Frist setzen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein!
6. Wenn K zusätzlich zu dem mangelbedingten Minderwert der Sache weitere Schäden erlitten hat (z.B. entgangenen Gewinn), kann er diese als kleinen Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Abs. 1 Nr. 3, 280 Abs. 1,2, 281 Abs. 1) neben der Minderung geltend machen.
Genau, so ist das!
Das ergibt sich aus § 437 BGB: "... kann der Käufer ... mindern ... und ... Schadensersatz verlangen." Davon erfasst sind jedoch nur Schäden, die durch die Minderung nicht abgegolten sind. Hinsichtlich derselben Vermögenseinbuße schließen sich Minderung und kleiner Schadensersatz statt der Leistung aus (RdNr. 33).
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