Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung
Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mieter M zieht aus. Er gibt Vermieter V die Wohnung im Januar zurück. Die Wohnung hat Schäden an den Wänden und Heizkörpern, die M fahrlässig verursacht hat. V kann sie deshalb erst im August wieder vermieten. V setzt M keine Frist zur Schadensbeseitigung. Im September verlangt V Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M hat seine Rückgabepflicht verletzt (§ 546 BGB).
Nein!
Die Rückgabepflicht aus § 546 BGB enthält keinen Maßstab, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist. Bei Beschädigungen ist der Vermieter zwar berechtigt, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Er darf die Rücknahme aber nicht verweigern (Weidenkaff, in: Palandt, 78.A, § 546, RdNr. 6). Verweigert der Vermieter trotzdem die Annahme, so kommt er in Annahmeverzug (§ 293 BGB).
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2. V hat gegen M einen Anspruch aus §§ 990 Abs. 1, 989 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
Ein solcher Anspruch besteht nach herrschender Meinung nicht. M war berechtigter Besitzer, V war Eigentümer der Wohnung. Aus dem Mietvertrag hatte M ein Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB). In Betracht kommt die Begründung einer Vindikationslage allenfalls über die Figur des "nicht-so-berechtigten Besitzers". Danach entfällt das Besitzrecht, soweit der Besitzer dessen Grenzen überschreitet. Diese Figur wird von der herrschenden Meinung aber nicht anerkannt. Das Besitzrecht könne nicht in einen rechtmäßigen und einen unrechtmäßigen Teil aufgespalten werden (Medicus, 25. A., RdNr. 582).
3. M hat eine Nebenpflicht verletzt. V hat deshalb einen Anspruch aus §§ 535, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Ja, in der Tat!
4. V hat gegen M einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.
Ja!
5. M kann sich gegen die Inanspruchnahme durch V verteidigen.
Genau, so ist das!
6. Die Haftungsausfüllung wird durch §§ 249 ff. BGB bestimmt.
Ja, in der Tat!
7. V macht einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend. Deswegen ist nach § 281 Abs. 1 BGB eine Fristsetzung erforderlich.
Nein!
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