Minderung bei mehreren Beteiligten

Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern (§ 441 Abs. 1 S. 1 BGB). § 441 Abs. 1 S. 1 BGB knüpft das Minderungsrecht an das Rücktrittsrecht an. Zur Begründung eines Minderungsrechts müssen also die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB bzw. §§ 326 Abs. 5 iVm 323 BGB vorliegen. Das Minderungsrecht ist wie das Rücktrittsrecht ein Gestaltungsrecht, das durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird.

Die Minderung setzt voraus (1) einen Minderungsgrund, (2) eine Minderungserklärung und (3) keinen Ausschluss. Der Minderungsgrund verlangt dabei, dass die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts erfüllt sind (§§ 323, 326 Abs. 5 BGB). Ein Minderungsrecht besteht auch dann, wenn ein Rücktrittsrecht wegen 323 Abs. 5 S. 2 BGB wegen Unerheblichkeit des Sachmangels ausgeschlossen ist (§ 441 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Boot war bei Gefahrübergang mangelhaft und die Nacherfüllungsfrist ist verstrichen.

Wenn auf Käufer- oder/und Verkäuferseite mehrere beteiligt sind, kann die Minderung nur einheitlich erfolgen (§ 441 Abs. 2 BGB). Bei Beteiligung mehrerer auf der Käuferseite müssen alle Käufer zur Minderung berechtigt sein und alle die Minderung erklären, aber nicht notwendig gemeinsam. Bei mehreren Verkäufern muss die Minderung gegenüber jedem von ihnen erklärt werden. Erlischt das Minderungsrecht für einen von mehreren Käufern, erlischt auch das der übrigen (§ 351 BGB analog). Für eine wirksame Minderung muss auch B die Minderung erklären.