Weiterfresserschaden
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anwältin A kauft bei Autohändler H einen neuen BMW. In dessen Motor ist schon bei Gefahrübergang eine mangelhafte Zündkerze eingebaut. Nach 3 Monaten schmilzt die Zündkerze während der Fahrt und brennt ein Loch durch den gesamten Motor.
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Einordnung des Falls
Weiterfresserschaden
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen Schadensersatz verlangen (§§ 437 Nr. 3 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der BMW war bei Gefahrübergang mangelhaft (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. Für die Zündkerze ist § 281 BGB die richtige Anspruchsgrundlage, weil eine Nacherfüllung möglich ist.
Ja, in der Tat!
4. Für den nun defekten Motor als solchen ist § 280 Abs. 1 BGB die richtige Anspruchsgrundlage, weil dieser Schaden endgültig eingetreten ist.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Isabell
23.3.2022, 10:04:18
Vorweg: auf der tatsächlichen Ebene bin ich absolut planlos 😅 deswegen meine Frage. Sind nicht Zündkerzen Bestandteil eines neuen Motors? Würden mit dem Einbau des neuen Motors nicht automatisch auch neue Zündkerzen eingebaut werden? Oder sind das doch zwei unabhängige Schritte?
Lukas_Mengestu
23.3.2022, 18:22:55
Hallo Isabell, in der Tat sind die im neuen Motor bereits drin. Die Frage entscheidende Frage ist aber hier: Kann A direkt Schadensersatz verlangen (und den Motor zB von jemand anderem einbauen lassen) und beschränkt sich das Recht zur zweiten
Andienungauf die Zündkerze? Oder muss sie H auch bezüglich des restlichen Motors (inkl. Zündkerze) eine
Frist zur Nacherfüllungsetzen. Hier entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass auch Weiterfresserschäden der Nacherfüllung unterliegen (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 61.Ed. 1.11.2021, § 439 RdNr. 37 mwN). Um H also das Recht zur zweiten
Andienungzu gewähren, muss A ihn zunächst zur Nacherfüllung auffordern. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Isabell
23.3.2022, 18:24:02
Ich danke dir!
Dominic
11.8.2023, 14:05:24
Ich glaube die Fundstelle bei Faust BeckOK ist teilweise falsch. In Rn. 37 geht es nicht um den Schadensersatz.
CR7
21.10.2023, 14:41:17
Yes, der BeckOK wurde seither aber ein paar Mal überarbeitet. Ist mittlerweile die 67. Edition. Schadensersatz beginnt jetzt Rn. 67...
CR7
30.10.2023, 10:43:40
Um nicht alles wieder zu vergessen, wiederhole ich solche Aufgaben regelmäßig. Mittlerweile fällt mir auf, dass in vielen Lehrbüchern aber auch hier leider nicht definiert wird, was der letztmögliche Zeitpunkt ist. Und so habe ich in AGs immer wieder Studis, die mich fragen, was denn der letztmögliche Zeitpunkt ist. Wäre gut, wenn man das mal mit aufgenommen wird. Letztmöglicher Zeitpunkt idR: Unmöglichkeit der Nacherfüllung, SE-Verlangen, Rücktrittsverlangen, a.A. Ablauf der
Nachfrist.
Lukas_Mengestu
18.12.2023, 16:17:55
Vielen Dank für den Hinweis, CR7! Das haben wir hier in einem Vertiefungshinweis noch ergänzt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Bioshock Energy
29.9.2024, 14:17:24
Puuh, ich tu mich so schwer mit diesem Thema. Leider verstehe ich trotz CR7 seinen Ausführungen diese Zauberformel nicht. Wenn der letztmögliche Zeitpunkt der Nacherfüllung derjenige ist, in welchem A Schadensersatz verlangt wieso liegt dann vorliegend ein Schadensersatz statt der Leistung vor? In dem Moment wo A hier Schadensersatz verlangt ist es doch schon zu spät und der Schaden war eingetreten. Hätte der Verkäufer hier eine Sekunde vor dem Schadensersatzverlangen oder genau in der Sekunde des Verlangens nachgeliefert wäre der Schaden immer noch da, also nicht entfallen. Ebenfalls ist die Nacherfüllung hier nicht unmöglich, da der Verkäufer einfach einen intakten neuen BMW mit intakter Zündkerze nachliefern kann. Seit Jahren mache ich Fehler bei der Frage Schadensersatz statt oder neben der Leistung. Was ist an meinem Gedankengang falsch? Vieleicht kann mir das noch jemand erklären, ich wäre sehr dankbar!
Füchsin
26.1.2024, 12:12:37
ich habe nun endlich die grundsätzlichen Problemstellungen in der Behandlung des
weiterfressermangels verstanden. jedoch bin ich immer wieder verwirrt, wie ich so einen Sachverhalt lösen soll. würde ich also den Anspruch auf nacherfüllung prüfen und einen
Schadensersatz neben der Leistungannehmen, und dennoch 280 I, III, 281 prüfen (Ersatz mangelunwert und Schaden)? und dann 823 bejahen, da stoffungleichheit vorliegt? danke schon mal :)
Leo Lee
27.1.2024, 19:22:16
Hallo Füchsin, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Vorab: Uns freut es RIESIG, dass unsere Aufgaben dir dabei weiterhelfen, Probleme – wie das vorliegende des
Weiterfresserschadens – zu verstehen! In einer „klassischen“ Weiterfresser-Klausur wird die Verjährungsfrist von 2 Jahren gem. § 438 I Nr. 3 (sowohl für eine Nacherfüllung als auch für den SE neben der Leistung gem. 437, 280 I) abgelaufen sein, weshalb dann i.R.d. 823 I die Anwendbarkeit auf diese Art von Schäden zu diskutieren sein wird. D.h., dass du erstmal die vertraglichen Ansprüche prüfst und dann Deliktsrecht nach dem klassischen Aufbau. Summa summarum heißt es also: 1. 437, 280 I (i.d.R. verfristet wegen § 438 I Nr. 3) --> 2. 437, 281 (ungeachtet Abgrenzung statt-neben i.d.R. verjährt; allerdings auch meistens nicht statt sondern neben der Leistung, weil der Schaden an einem anderen Gegenstand eintritt) --> 3. 823 I (und hier dann das „große Problem“ bei „Verfristung“ dieses Anspruchs. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Wagner § 823 Rn. 323 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Vanilla Latte
4.11.2024, 18:04:11
Dh wenn die GLR verjährt sind, prüfe ich 823 und frage, ob Weiterfresserscjäden erfasst sind bei ETV. Aber der 823 gilt dann nicht hins. des mangelhaften Teils sondern nur hinsichtlich des
Weiterfresserschadens oder?
Flohm
8.3.2024, 09:22:25
Wieso kann ich hier direkt zum Schadensersatz gehen und muss nicht erst die Nacherfüllung /
Fristsetzungprüfen?
TonksBlack
21.4.2024, 13:02:47
Hallo, mir wird leider nicht so ganz klar, warum hier nicht der §§ 280 Abs. 1., 241 Abs. 2 gilt. Irgendwie wird mir nicht so klar, wann ich den beim weiterfressenden Schaden benutze und wann nicht. Könnte mir das bitte jemand erklären?
LNA
24.10.2024, 15:53:15
Mir hat folgende Quelle ganz gut geholfen: Jura 44, Heft 5 Felix J. Janousek Der gordische Knoten des allgemeinen Schuldrechts: Schadensersatz statt, neben oder wegen Verzögerung der Leistung … oder doch
einfacher Schadensersatz? Eine abgrenzende Darstellung der §§ 280 ff., 311 a II BGB anhand von Fallbeispielen
Tobias Krapp
11.11.2024, 13:00:01
Hallo @[TonksBlack](207763), danke für deine wichtige Verständnisfrage! Bei §§ 280 I, 241 II BGB geht es um Schadensersatz aufgrund Verletzung einer Nebenpflicht. Beim
Weiterfresserschadenist dagegen die Sache mangelhaft und dieser Mangel dehnt sich dann in der Kaufsache aus, frisst sich also weiter. Ohne Sachmangel also kein
Weiterfresserschaden. Ein Sachmangel ist keine Nebenpflichtverletzung, sondern eine
Leistungspflichtverletzung. Daher kann §§ 280 I, 241 II BGB hier nicht die richtige Anspruchsgrundlage sein. Da ein Mangel vorliegt und der
Gefahrübergangstattfand, ist vielmehr § 437 BGB mit im Boot, und man muss nur nach §§ 437 Nr. 3, 280 I oder §§ 437 Nr. 3, 280, I, III, 281 abgrenzen. Zur Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht kann ich ergänzend zu unseren Aufgaben hier auf Jurafuchs auch sehr dieses Video von Prof. Fervers empfehlen: https://youtu.be/8teoiGs98ew?si=K2Kdw3ucObFjIXAZ. Das lässt keine Fragen offen und die Probleme sind super aufbereitet! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias
Rüsselrecht 🐘
3.8.2024, 13:07:16
A muss Nacherfüllung verlangen, eine Frist setzen, die Nacherfüllung endgültig ausbleiben und erst dann kann A ihren Schaden als SE statt der Leistung liquidieren. Richtig? Falls A keine Frist gesetzt hat und die Nacherfüllung schlicht nicht stattfindet, kann A wegen § 281 II Alt. 1 dennoch den Schaden liquidieren?
Leo Lee
4.8.2024, 08:13:51
Hallo Rüsselrecht, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du hast völlig Recht: Soweit 281 betroffen ist, ist nach dem Wortlaut „erfolglos eine
angemessene Frist…“ zunächst eine Frist zu setzen (bei den 434 ff. aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung Nacherfüllungsfrist). Auch hast du völlig Recht damit, dass 281 II dann greift, wenn der Schuldner (etwa Verkäufer) die Nacherfüllung endgültig verweigert. Hierzu kann ich i.Ü die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 281 Rn. 24 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
