Berliner Raserfall (BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Ausschlaggebend ist hier ja (nach der Begründung des BGH) nicht, dass er ein Rennen gefahren ist. Das ist an und für sich in der konkreten Situation möglicherweise fragwürdig, aber noch kein niedriger Beweggrund. Entscheidend war, dass die Tötung eines Zufallsopfers völlig außer Verhältnis zum verfolgten Zweck (Rennsieg) stand. Der Täter hat sich bewusst „in besonders selbstsüchtiger und rücksichtsloser Weise über das Lebensrecht anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt.“ Darin kommt eine grundsätzliche Geringschätzung des Lebens anderer, zum Ausdruck, dass sich diese dem Sieg des Täters unterordnen muss. Daher ist die Tötung zu diesem Zweck so außer Verhältnis, dass sie eben besonders verwerflich erscheint. Im Motorsport werden etliche Vorkehrungen zum Schutz von Menschen getroffen, die Menschen vor Ort sind allesamt Profis und keine unbeteiligten Verkehrsteilnehmer, das ist in meinen Augen daher nicht vergleichbar.

Für die feindliche Willensrichtung ist die Kenntnis eines anderen ja nicht notwendig. Eher für den Ausschluss im umgekehrten Fall, z.B. bei einem lange verheirateten alten Ehepaar. Auch richtig. Aber das läg nach der Argumentation des Gerichts hier vor.

Wie kann man jemanden feindlich gegenüberstehen, wenn man ihn nicht kennt? Er wäre dann demnach grundsätzlich ein Menschenhasser? Auch das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit zur Tötung eines Menschen scheint mir genauso gekünstelt und konstruiert. Ggfs kann man in diesem Fall eine a.A vertiefen; logisch ist es dem BGH nach jedenfalls nicht (wirklich) :)

Hallo chuck, sehr berechtigte Frage. Gerade das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke bereitet nicht nur in der Klausur, sondern auch in der Praxis immer wieder Probleme und muss sauber bearbeitet werden. Der Begriff der "feindlichen Willensrichtung" ist insofern durchaus irreführend. Denn wie Victor zurecht ausgeführt hat, hat dieses Merkmal einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich und wurde für die Fälle des sog. "Mitnahmesuizides" aber auch der "Mitleidstötung" entwickelt. Das Merkmal findet also nur in Kontexten Anwendung, in denen eine wirkliche Beziehung zwischen Täter und Opfer vorliegt. Hier hat der Täter aber nicht zugunsten des Opfers handeln wollen und damit in feindlicher Willensrichtung. Das Ergebnis bzgl. des bewussten Ausnutzens der Arg- und Wehrlosigkeit ist dagegen keineswegs zwingend. Dies zeigt schon der Umstand, dass das Verfahren mehrfach zwischen LG und BGH hin und hergewandert ist. Dabei hat der BGH letztlich die Argumentation des LG gebilligt, dass die Spontaneität des Tatentschlusses das Ausnutzungsbewusstsein nicht entfallen lasse und letztlich auch keine konkrete Wahrnehmung des Opfers erforderlich sei. Es genüge vielmehr das grundsätzliche Bewusstsein, dass man einen infolge seiner Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen vorliegend überraschen könnte. Ich hoffe, so wird es etwas nachvollziehbarer (aA natürlich - wie so oft - vertretbar :D). Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Team Rahad, das freut uns sehr zu hören 😊

Hallo Whiskey, hier muss man ein wenig aufpassen. Grundsätzlich ist der Gedankengang durchaus naheliegend, dass hier auch das gemeingefährliche Mittel ebenfalls bejaht wird. Das hatte übrigens auch die Vorinstanz so gesehen (vgl. RdNr. 50, 51). Allerdings musst Du hier die Mehrfachtötung (zB Bombe in ein Haus mit 4 Personen) von der UNKONTROLLIERTEN Tötung einer Mehrzahl von Personen unterscheiden. Der BGH hatte hier die Gemeingefährlichkeit damit abgelehnt, dass der Täter nach den Feststellungen des LG nur den Primäraufprall mit einem querenden Fahrzeug in Kauf nahm. Vorsatz im Hinblick auf darüber hinausgehende Unfallfolgen hatte das LG dagegen nicht festgestellt. Damit schied aus Sicht des BGH die Gemeingefährlichkeit aus. Das zentrale Element der Gemeingefährlichkeit ist insoweit gerade die unkontrollierte Ausdehnung an der es eigentlich scheitert, wenn die Folgen auf 1 anderes Fahrzeug beschränkt sind. Anders vielleicht, wenn der Täter damit rechnete, dass ausgehend davon noch weitere Folgeunfälle resultieren würden bzw. zudem noch Passanten und andere Verkehrsteilnehmer getötet würden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Und woher sollen wir bei so einem dünnen SV solche Feststellungen nehmen?

Hallo divenir, zugegebenermaßen ist der Sachverhalt an dieser Stelle recht knapp. Dort heißt es insoweit, dass H es zwar für möglich hält mit "einem Dritten" zu kollidieren. Folgeunfälle sind von dem diesbezüglichen Eventualvorsatz dagegen nicht umfasst, weswegen man im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit rausfliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sambadi, vielen Dank für deine super Nachfragen. Die Feststellung des subjektiven Tatbestandes stellt in der Praxis in der Tat eine besondere Herausforderung dar. Denn - anders als in der Klausur - weiß man eben gerade nicht sicher, was sich der Täter bei Ausführung seiner Tat gedacht hat. Es genügt auch nicht, sich hier auf die Aussage des/der Täter:in zu verlassen. Sonst würde es ja stets genügen zu behaupten, man habe auf den sicheren Ausgang vertraut, um der Strafe aus dem Vorsatzdelikt zu entgehen. Zur Bestimmung des Vorsatzes müssen deswegen eine Reihe von Indizien herangezogen werden, insbesondere die konkrete Tatausführung. In der Tat ging es hier in den Raserentscheidungen dann letztlich auch um den Punkt der Eigengefährdung und das Sicherheitsgefühl des Fahrers, der dafür sprechen sollte, dass man auch einen eventuellen Unfall in Kauf nimmt. Die Raserfälle und die daran anschließende Diskussion haben in der Tat zur Einführung des § 315d StGB geführt, der letztlich eine "Gerechtigkeitslücke" schließen sollte. Bis zur Einführung des § 315d StGB hing von der Einordnung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, das Strafmaß ganz erheblich ab. Denn gelangte das Gericht zum Vorsatz, so stand Mord (=lebenslänglich) bzw. Totschlag (=bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe ab) im Raum, während bei Ablehnung des Vorsatzes maximal fahrlässige Tötung (=bis zu 3 Jahren) in Betracht kam. Diese Diskrepanz überbrückt § 315d StGB nun zum Teil. Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man im Hinblick auf den Vorsatz bzgl. der Tötung gelangt, ermöglicht diese Vorschrift zumindest eine Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Dadurch soll allerdings nicht die Entscheidung vorgezeichnet werden, ob Vorsatz/Fahrlässigkeit vorliegt. Die Norm führt lediglich dazu, dass man selbst bei Annahme von "bloßer Fahrlässigkeit" im Hinblick auf die Tötung, im Ergebnis ein höheres Strafmaß verhängen kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi Abi, danke für Deinen Kommentar. Mich würde interessieren, was Du genau mit „richtig komisch“ und „irreführend für Studenten und Referendare“ meinst? Dir einen schönen Donnerstag und viele Grüße, Marilena für das Jurafuchs-Team

Mich stören die Bejahung von Heimtücke und die Verneinung des gemeingefährlichen Mittels. Bei ersterem ließe sich schon über Arglosigkeit (wer sich in ein Auto setzt, muss mit gefährdenden Manövern anderer Verkehrsteilnehmer*innen rechnen, wer sich, wie ich, in Vorpommern in ein Auto setzt, erlebt sie täglich). Auch feindliche Willensrichtung finde ich bei Eventualvorsatz nicht so richtig überzeugend. Die würde ja voraussetzen, dass der Täter den Erfolgseintritt gerade will und nicht lediglich in Kauf nimmt. Davon kann vorliegend m.E. keine Rede sein. Der Typ wollte das Rennen gewinnen. Das bedeutet notwendig, dass er den Unfall und den daraus folgenden Erfolgseintritt gerade nicht wollte. Dagegen ist liegt das gemeingefährliche Mittel m.E. vor. Wenn ich davon ausgehe, dass dem Täter die Möglichkeit eines Unfalls bewusst, er diese und den mit ihr verbunden Erfolgseintritt grundsätzlich in Kauf genommen hat, sehe ich nicht, warum das nicht für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten soll. Das Unfallszenario hätte ja auch so sein können, dass das Auto, mit dem er kollidierte, voll besetzt gewesen wäre, er die Kontrolle verliert und eine Gruppe Fußgänger mitnimmt, etc. Dafür reicht es mMn, dass er sich grundsätzlich der Möglichkeit eines Unfalls bewusst war. Am Ergebnis ändert das zwar nix, aber merkwürdig ist es schon.

Der Versuch selbst dürfte unproblematisch durchgehen. Fraglich ist hier eigentlich nur der Rücktritt. Ich würde im Erreichen des Ziels keinen Fehlschlag sehen, sondern eine außertatbestandliche Zielerreichung, die dem Rücktritt nicht entgegensteht. Daher wird der Rücktritt in den meisten Fällen durchgehen.