Einrede der Verjährung

9. Dezember 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K schuldet H Kaufpreiszahlung. Der Anspruch des H wird durch eine Hypothek am Grundstück des K gesichert. Der Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB ist mittlerweile verjährt. Nach Fälligkeit der Hypothek möchte H in das Grundstück vollstrecken. K beruft sich auf Verjährung.

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Einordnung des Falls

Einrede der Verjährung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Einrede der Verjährung (§ 214 BGB) ist eine peremptorische.

Genau, so ist das!

Peremptorische Einreden sind solche, die dem Anspruch dauerhaft die Durchsetzbarkeit nehmen. Die prominenteste peremptorische Einrede ist die Einrede der Verjährung, § 214 BGB.
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2. H hat gegen K den durchsetzbaren Anspruch aus § 1147 BGB.

Ja, in der Tat!

Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB) setzt voraus: (1) Dem Kläger steht das Grundpfandrecht zu, (2) Fälligkeit bzw. Kündigung, (3) keine entgegenstehenden Einreden des Grundstückseigentümers.H ist Hypothekar, ferner ist die Hypothek fällig. K kann dem Anspruch aus § 1147 BGB auch nicht die Einrede der Verjährung (214 BGB) der gesicherten Forderung entgegenhalten: § 216 BGB regelt, dass die Einrede der Verjährung des gesicherten Anspruchs dem dinglichen Verwertungsrecht nicht entgegengesetzt werden kann. § 216 BGB durchbricht damit den Grundsatz der Akzessorietät.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JURA

Jurapro

9.3.2023, 13:26:21

Hat jemand einen Merkspruch, damit man sich merken kann, was die dilatorischen und was die peremptorischen Einreden sind? :-)

NF

NF

13.9.2023, 16:36:58

Vielleicht hilft es dir, wenn du den Ursprung der Wörter kennst: From Anglo-Norman peremptorie, parentorie et al. (Modern French péremptoire), and its source, Latin peremptōrius (“deadly; decisive”), from perimō (“destroy”), from per- (“thorough”) + emō (“I take, I acquire”). Oder meine ganz persönliche dämliche Eselsbrücke: peremtorisch klingt wie Perpetuum mobile (dauerhaft) und dilatorisch klingt wie dilettantisch (etwas Dilettantisches kann ja nicht von Dauer sein!)

KI

kingal

4.4.2024, 16:14:01

Ich merks mir so: PERemptorisch = PERmanent

CR7

CR7

11.5.2024, 17:49:22

@[kingal](208538) So simpel, aber so effektiv, danke! :-D


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