+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V ist Inhaber einer Buchhypothek am Grundstück des E, die eine Forderung des V gegen K sichert. Sicherungsvertraglich vereinbaren V und E eine Stundung der Hypothek nach Fälligkeit. V tritt die Forderung an H ab und lässt dies ins Grundbuch eintragen. H will bei Fälligkeit in das Grundstück vollstrecken.

Einordnung des Falls

§ 1157 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat die Hypothek erworben.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der Erwerb der Buchhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Eintragung der Abtretung im Grundbuch, (3) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (4) Verfügungsberechtigung. H und V haben sich hier über die Abtretung der Forderung geeinigt, die Abtretung wurde im Grundbuch eingetragen. Die Forderung war abtretbar und V verfügungsbefugt.

2. E kann sich gegen die Inanspruchnahme aus dem Sicherungsvertrag auf die zwischen E und V getroffene Stundungsvereinbarung wegen § 1137 Abs. 1 BGB berufen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

§ 1137 Abs. 1 BGB erfasst nur Einreden, welche die persönliche Forderung betroffen. Hier ist § 1157 S. 1 BGB einschlägig, der es dem Eigentümer ermöglicht, schuldrechtliche Vereinbarungen (Sicherungsvertrag) zwischen Eigentümer und Althypothekar zur Geltendmachung des dinglichen Rechts auch dem Neuhypothekar entgegenzuhalten.

3. H hat gegen E bei Fälligkeit der Hypothek einen Anspruch aus § 1147 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB) setzt voraus: (1) Dem Kläger steht das Grundpfandrecht zu, (2) Fälligkeit bzw. Kündigung, (3) Keine entgegenstehenden Einreden des Grundstückseigentümers.H ist Hypothekar, ferner ist die Fälligkeit anzunehmen. E kann jedoch gegen die Inanspruchnahme aus der Hypothek nach § 1157 S. 1 BGB die zwischen ihm und dem Althypothekar V getroffene Stundungsvereinbarung auch dem Zweithypothekar H entgegenhalten.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024