+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V ist Inhaber einer Buchhypothek am Grundstück des E, die einen Kaufpreiszahlungsanspruch des V gegen K sichert. V tritt die Forderung an H ab. Dies wird im Grundbuch eingetragen. H will bei Fälligkeit in das Grundstück vollstrecken. K steht gegen die Forderung ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) zu.

Einordnung des Falls

§ 1137 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat mit Abtretung der gesicherten Forderung durch V und der Eintragung ins Grundbuch die Hypothek erworben.

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Ja!

Der Erwerb der Buchhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Eintragung der Abtretung im Grundbuch, (3) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (4) Verfügungsberechtigung. H und V haben sich hier über die Abtretung der Forderung geeinigt, die Abtretung wurde im Grundbuch eingetragen. Die Forderung war abtretbar und V verfügungsbefugt.

2. E kann dem Anspruch des H ausschließlich eigene Einreden entgegensetzen, nicht jedoch solche, die dem persönlichen Schuldner K gegen die Forderung zustehen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 1137 Abs. 1 BGB kann sich der Eigentümer nicht nur auf eigene Einreden berufen: Er kann vielmehr auch Einreden, die dem persönliche Schuldner der Forderung gegen die Forderung zustehen, dem Hypothekar gegen die Inanspruchnahme aus der Hypothek entgegenhalten. § 1137 Abs. 1 BGB ist damit als wesentliche Ausprägung des Akzessorietätsgrundsatz zu begreifen.

3. E kann gegen den Anspruch des H aus § 1147 BGB die Einrede aus § 273 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1157 BGB erheben.

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Nein, das trifft nicht zu!

§ 1157 BGB erfasst nur Einreden des Eigentümer gegen das dingliche Recht aufgrund zwischen ihm und dem Althypothekar getroffener schuldrechtlichen Vereinbarungen. Hier richtet sich die Einrede jedoch gegen die persönliche Forderung und nicht gegen das dingliche Recht.

4. H hat gegen E bei Fälligkeit der Hypothek einen Anspruch aus § 1147 BGB.

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Nein!

Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB) setzt voraus: (1) Dem Kläger steht das Grundpfandrecht zu, (2) Fälligkeit bzw. Kündigung, (3) Keine entgegenstehenden Einreden des Grundstückseigentümers.H ist Hypothekar, ferner ist die Fälligkeit anzunehmen. E kann jedoch gegen die Inanspruchnahme aus der Hypothek nach § 1137 Abs. 1 BGB die Einrede des K (Zurückbehaltungsrechts, § 273 Abs. 1 BGB) gegen die persönliche Forderung geltend machen.

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