Isolierte Forderungsabtretung

die Forderung*

Vielen Dank für deine Frage LRS! (1) Die Übertragbarkeit einer Grund

kann ebenfalls gem. §§ 399 Alt. 2, 413 BGB ausgeschlossen werden (hM). Damit das wirksam wird, muss diese Inhaltsänderung im Grundbuch als Inhaltsänderung eingetragen werden, § 875 BGB. (MüKoBGB/Lieder, 9. Aufl. 2023, BGB § 1191 Rn. 109) Von so einer Eintragung ist aber keine Rede. Daher gilt das

nur für die Forderung. (2) Teilweise wird auch vertreten, dass die Grund

schon gar keinem Übertragungsverbot zugänglich ist (Mindermeinung; zur Argumentation Maurer, JuS 2004, 1045, 1047 unter III.). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Alles klar, vielen Dank für die Antwort :)

Wäre hier die isolierte Forderungsabtretung nicht vielmehr wirksam, da § 399 2. Alt. BGB nur dann greift, wenn die Zweckbindung von Forderung und

Inhalt der Forderung wäre? Hier scheint die entsprechende Abrede ja „nur“ Inhalt der

zu sein. (Wellenhofer, 37. Aufl., § 28 Rn. 56)

Sehe ich genauso Luca.

Gerne beantworten @[Jurafuchs](137809)

Frage-Antwort 2 und 3 widersprechen sich hinsichtlich dessen ja auch: Man kann bei der zweiten nicht hergehen uns sagen "Die Wirkung des

s ist lediglich eine

rechtliche. Verstößt der

etwa gegen das

liche Verbot der isolierten Forderungsabtretung, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der Forderungsabtretung zur Folge." und dann bei der dritten die fehlende Berechtigung/Abtretbarkeir als Grund anführen, warum die Forderungsabtretung doch unwirksam ist. Auch im nächsten Fall in diesem Unterkapitel wird bei Vereinbarung, dass nur Forderung und Grund

zusammen übertragen werden dürfen, trotz Verstoß gegen diese Vereinbarung, der Übergang der Forderung bejaht. Hier müsste eine Anpassung des Falls erfolgen. Edit: Im nächsten Fall hat das JF-Team dazu eine Begründung gegeben: Bei expliziten Vereinbarungen (und nicht nur durch Auslegung ermittelten Vereinbarung) hinsichtlich der gemeinsamen Übertragung, sei ein

für die Forderung anzunehmen. Dies wird damit begründet, dass der BGH in einem Urteil geschrieben hat, dass bei expliziten Vereinbarungen ein

iSd § 399 angenommen werden könnte. Ich würde aber vertreten, dass damit vom BGH gemeint ist, dass ein echtes

explizit vereinbart wird. Nur die explizite Vereinbarung, dass Grund

und Forderung gemeinsam übertragen werden müssen, würde ich nicht als echtes

interpretieren.

Sehe ich auch so.

Das ist umstritten. Die hM wendet 873 I an (Verfügung).

Hi! So wie ich es verstehe, stellt §

nur klar, dass ein vertraglich vereinbartes

ausnahmsweise (im Gegensatz zu sonstigen vertraglich vereinbarten Verfügungsverboten, siehe § 137 BGB) auch dingliche Wirkung entfaltet und die Abtretung einer Forderung verhindert. Im Gegensatz dazu kann zum Beispiel ein vertraglich vereinbartes Verfügungsverbot über das Eigentum an einer Sache die dingliche Verfügung nicht verhindern sondern führt nur zu

rechtlichen Ansprüchen. Ich hoffe die Antwort hat ein bisschen geholfen. Kurz gesagt, nur dank § 399 i.V.m. dem vertraglich vereinbarten

enfaltet das

dingliche Wirkung. Liebe Grüße :)

Meines Erachtens wurde hier gar kein Abtretungsausschluss vereinbart, sondern lediglich die Maßgabe, dass eine Abtretung nur zusammen mit der GS zu erfolgen hat.

Hallo @[Sophix58](22547), @[jonas0108](145364) hat Deine Frage schon gut beantwortet. Eine rein

rechtliche Vereinbarung für sich verhindert die Übertragbarkeit auf der dinglichen Ebene nicht. §

stellt dann aber als Ausnahmeregelung klar, dass eine Vereinbarung nach § 399, 2. Var BGB konkret im Fall der Abtretung dazu führen kann, dass die Forderung rechtlich gar nicht abgetreten werden kann (!) (und nicht nur nicht abgetreten werden darf). Ob eine Wirkung nur auf der

rechtlichen oder (auch) auf der dinglichen Ebene gewollt ist, ist letztlich eine Auslegungsfrage (dazu BeckOGK-BGB/Lieder, Stand 1.8.2024, § 399 Rn 93 ff). Die Wirkung des § 399, 2. Var BGB ist also kein "Automatismus", sondern eine Vereinmbarung kann im Einzelfall auch mal so auszulegen sein, dass eine Wirkung auf der dinglichen Ebene gar nicht gewollt ist. Und natürlich könnte man sagen, es handele sich ja gar nicht um einen Ausschluss, sondern nur um eine Vereinbarung mit einer bestimmten Maßgabe, @[ajboby90](222400). Wenn wie hier die Abtretung nur zusammen mit der Grund

erlaubt/möglich sein soll, handelt es sich dabei eben gleichzeitig um einen teilweisen Ausschluss, nämlich zur Abtretung ohne die Grund

. Jedenfalls sind solche "Abtretungsbeschränkungen" ebenfalls von § 399, 2. Var BGB erfasst (Hk-BGB/Fries, 12. Aufl 2024, § 399 Rn 5). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team