€5.000+Zinsen als Nebenforderung

Referendariat: Prozessrecht

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Entscheidungsgründe

20. Januar 2025

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Kläger K aus Köln verklagt den Beklagten B aus Bonn auf Kaufpreiszahlung. Sein Antrag lautet: „ (…) € 5.000 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen“.

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Einordnung des Falls

€5.000+Zinsen als Nebenforderung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ab einem Streitwert von €5.000,01 sind grundsätzlich die Landgerichte sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei einem Streitwert bis einschließlich €5.000,00, sind grundsätzlich die Amtsgerichte sachlich zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG).

Ja!

Die sachliche Zuständigkeit bezieht sich darauf, welches Gericht in erster Instanz die Sache wegen der Art der Streitigkeit zu erledigen hat. Im Zivilprozess ist für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit insbesondere der (Zuständigkeits-)Streitwert maßgeblich. Gemäß § 71 Abs. 1 GVG sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Landgerichte zuständig, wenn keine Zuweisung an die Amtsgerichte erfolgt. Wann eine solche Zuweisung erfolgt, sagt uns § 23 GVG. Nach § 23 Nr. 1 GVG sind die Amtsgerichte zuständig, wenn der Wert der eingeklagten Ansprüche €5.000,00 nicht übersteigt. Dementsprechend sind die Landgerichte zuständig, wenn der Wert der eingeklagten Ansprüche mindestens €5.000,01 beträgt. Darüber hinaus sind die Amtsgerichte bei bestimmten Streitigkeiten (insbesondere aus dem Wohnraummietrecht, § 23 Nr. 2 GVG) bzw. in bestimmten Verfahren /§ 23a GVG) streitwertunabhängig zuständig. Eine entsprechende Regelung für die Landgerichte enthält § 71 Abs. 2 GVG.

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2. Sachlich zuständig ist das Landgericht (§ 71 Abs. 2 GVG), da K von B (mit Zinsen) mehr als €5.000 verlangt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn (1) die eingeklagten Ansprüche (=Zuständigkeitsstreitwert) €5.000,00 nicht übersteigen und es keine anderweitige Zuweisung zum Landgericht gibt. Zinsen bleiben allerdings bei der Berechnung des Streitwertes nach § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nebenforderungen sind solche, die von der eingeklagten Hauptsache abhängig sind und um die von denselben Parteien im selben Rechtsstreit gestritten wird.Die von K eingeklagten Prozesszinsen (§ 291 S. 1 BGB) sind von der Hauptforderung abhängig und stellen damit eine Nebenforderung dar. Da die Hauptforderung des K €5.000 beträgt, ist die amtsgerichtliche Zuständigkeit begründet (§§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG).

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Fundstellen

Hüßtege, in: Thomas/Putzo, 43.A. 2022, ZPO, § 4 RdNr. 7 ff.

Anders/Gehle, Assessorexamen ZivilR, 15. A. 2022, Kapitel A. RdNr. 57

Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 12.A. 2022, Fall Nr. 15a

Eine Besprechung von:

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ab einem Streitwert von €5.000,01 sind grundsätzlich die Landgerichte sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei einem Streitwert bis einschließlich €5.000,00, sind grundsätzlich die Amtsgerichte sachlich zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG).

2. Sachlich zuständig ist das Landgericht (§ 71 Abs. 2 GVG), da K von B (mit Zinsen) mehr als €5.000 verlangt.

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