Zuständigkeit bei Klageerweiterung – Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 4 Abs. 1 Hs. 1 ZPO

Genau so ist es. Gemäß §504 ZPO muss das Gericht darauf hinweisen, dass durch die

sachlich unzuständig ist. Kommt daraufhin kein erwähnter Antrag einer der beiden Parteien, ist die Zuständigkeit des AG durch

gegeben. Beider Partein „wollen“ also weiter vor dem AG verhandeln. Aus meiner Erfahrung eher ein „schickes“ Klausurproblem.

Das AG wird erst durch

zuständig, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO findet entgegen der hier unrichtigen Darstellung keine Anwendung im Fall der

.

Hallo @[Jenny](227126), das ist umstritten. Nach BeckOK ZPO/Toussaint, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 506 Rn. 9.1 beispielsweise soll die Zuständigkeit grundsätzlich nach §§ 4, 261 Abs. 3 S. 2 ZPO bei den Amtsgerichten verbleiben und erst durch den

nach § 506 ZPO den Landgerichten zufallen. Das überzeugt mich jedoch nicht, da dann ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 504 ZPO folgenlos bliebe. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Zuständigkeit des AG nicht nach §§ 4, 261 Abs. 3 S. 2 ZPO fortbesteht, da § 506 ZPO von diesen Vorschriften eine Ausnahme macht. Daher wird die Zuständigkeit erst wieder durch die

nach Belehrung hergestellt, §§ 39, 504 ZPO. Die Aussage von @[juravulpes](240712) ist dagegen nicht richtig begründet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO findet grundsätzlich auch auf die

Anwendung, solange diese sich im Rahmen des §

bewegt. Vergleiche dazu BGH, Urteil vom 26. 4. 2001 - IX ZR 53/00, II.1.c. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Das steht in § 39 S. 2 ZPO. Dann begründet die

nicht die örtliche Zuständigkeit.

Durch

kann auch die sachliche (nach umstr. A. auch die internationale) Zuständigkeit begründet werden, wie sich bereits aus § 504 ZPO ergibt. Die Aufgabe betraf die sachliche Zuständigkeit.

Hallo @[Elee](134555), danke für deinen wichtigen Hinweis. In der Tat geht es hier um die sachliche Zuständigkeit, die ebenfalls nach § 39 begründet werden kann. Die richtige Antwort ist somit, dass ohne den Hinweis die

nach § 39 S. 2 ZPO nicht die sachliche Zuständigkeit begründet. Infolgedessen wäre das Urteil mit Rechtsmitteln angreifbar. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Kann das Team sich diesbezüglich äußern?

Push.

Push:) @[Tim Gottschalk](287974)

Hallo @[Florian](48917) und @[vulpes iuris](261497), was du sagst, gilt nur, wenn ein neuer Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt wird. Das ist nicht der Fall, wenn eine

nach § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt. Der BGH schreibt hierzu: "Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen. Als Änderung der Klage ist es indessen nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer nachträglich eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird (§ 264 Nr. 3 ZPO).", - BGH, Urteil vom 26. 4. 2001 - IX ZR 53/00, II.1.c. Gleiches muss insofern auch für die anderen Nummern des §

gelten. Eine Ausnahme von der

würde daher nur vorliegen, wenn die

kein Fall des §

ist, also beispielsweise, wenn die Klage um eine völlig vom bisherigen Sachverhalt unabhängige Forderung erweitert wird. Jedenfalls diese Aufgabe hier ist daher richtig gelöst. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team