Unwirksamer Ausschluss der Haftung für Verletzung von Körper, Leib und Leben (§ 309 Nr. 7 a) und b) BGB)

Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 a) ein Haftungsausschluss für fahrlässige Pflichtverletzungen des AGB-Verwenders selbst sowie für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unwirksam. Dass die Begrenzung der Vorsatzhaftung für den Verwender selbst ausgeschlossen ist, ergibt sich dagegen nicht aus dem AGB-Recht, sondern folgt direkt aus § 276 Abs. 3 BGB. Die Unwirksamkeit setzt nicht voraus, dass die Klausel die Haftung für Körperschäden ausdrücklich beschränkt. Vielmehr genügt es, dass die Klausel für diese Schäden keine Ausnahme vorsieht.

Bei sonstigen Schäden ist nach § 309 Nr. 7 b) eine Freizeichnung von leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, aber ein Haftungsausschluss für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders selbst oder für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders unwirksam. Dass die Begrenzung der Vorsatzhaftung für den Verwender selbst ausgeschlossen ist, ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB. Die Klausel im Kaufvertrag zwischen F und G schließt die Haftung für sonstige Schäden nicht nur für leichte Fahrlässigkeit, sondern auch für grob fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Daher ist sie nach § 309 Nr. 7 b) BGB unwirksam.

In § 306 BGB findet sich keine ausdrückliche Regelungen zu AGB-Klauseln, die nur zum Teil unwirksam sind. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen AGB-Klausel auf ihren noch zulässigen Inhalt ist nach ganz herrschender Meinung aber unzulässig. Ansonsten könnte der Verwender risikolos überzogene AGB einführen, was dem Zweck des Gesetzes, Verbraucher vor unwirksamen Klauseln zu schützen, zuwiderlaufen würde. Die nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksame AGB-Klausel ist insgesamt unwirksam und darf nicht auf ihren nach § 309 BGB zulässigen Teil reduziert werden. Die Haftung ist daher auch nicht für leichte Fahrlässigkeit bezüglich sonstiger Schäden beschränkt.

Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 a) ein Haftungsausschluss für fahrlässige Pflichtverletzungen des AGB-Verwenders selbst sowie für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unwirksam. Die Klausel im Kaufvertrag zwischen F und G schließt die Haftung für sämtliche Schäden aus, die vom Verwender oder seinen Gehilfen fahrlässig verursacht wurden. Da sie keine Ausnahme für die Verletzung von Leben, Körper und Freiheit beeinhaltet und daher die Haftung unzulässig für fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt, ist die Klausel nach § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksam.